Gründerhaftung: Wer haftet für Schäden?
Dr. iur. Martin E. Looser, Rechtsanwalt
Dr. Martin E. Looser beendete sowohl sein juristisches Studium als auch sein Doktorat an der Universität St. Gallen. Seine Doktorarbeit wurde mit dem Professor Walther Hug Preis Schweiz 2012 ausgezeichnet. Als Rechtsanwalt vertritt und berät Dr. Martin E. Looser KMUs und Privatpersonen. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Steuer- und Abgaberecht, Gesellschafts- und Handelsrecht, Vertragsrecht, Bau- und Planungsrecht, Verwaltungsrecht sowie im Straf- und Strassenverkehrsrecht. Als öffentlicher Notar beurkundet er sämtliche gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten sowie Ehe- und Erbverträge, öffentliche letztwillige Verfügungen und Vorsorgeaufträge. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und öffentlicher Notar unterrichtet Dr. Martin E. Looser als Lehrbeauftragter für Bundesstaatsrecht an der Universität St. Gallen und übt eine Lehrtätigkeit in der Erwachsenenbildung für Steuerrecht aus. Sodann ist er Verfasser zahlreicher juristischer Publikationen.
1. Geltungsbereich: Wer haftet?
Die Gründerhaftung knüpft nicht am Titel, sondern am Verhalten an. Passivlegitimiert – also potenziell haftbar – sind:
- formelle Organe (Gründer, Verwaltungsräte, Geschäftsführung),
- materielle und faktische Organe, die entscheidend Einfluss nehmen,
- Organe kraft Kundgebung: wer gegenüber Dritten als Organ auftritt,
- unter Umständen auch juristische Personen, wenn sie faktisch leiten.
Die Haftung greift nicht nur bei formellen Gründungsakten, sondern bei jeder Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Entstehung und Erstführung der Gesellschaft.
2. Aktivlegitimation: Wer kann klagen?
Die Verantwortlichkeitsklage kann erhoben werden von:
- der Gesellschaft selbst (Art. 754 Abs. 1 OR),
- den Aktionären (auch Partizipanten, Art. 656a Abs. 2 OR),
- den Gesellschaftsgläubigern, insb. im Konkursfall (Art. 757 OR).
Im Konkurs wird der Anspruch zunächst durch die Konkursverwaltung geltend gemacht. Verzichtet diese, können einzelne Gläubiger oder Aktionäre selbst klagen (Art. 757 Abs. 2 OR).
3. Haftungsvoraussetzungen: Wann haftet man?
Vier Elemente müssen kumulativ erfüllt sein:
a) Schaden
Es muss ein konkreter Vermögensnachteil nach der Differenztheorie nachweisbar sein – z. B. durch Überbewertung von Sacheinlagen, Annahme zahlungsunfähiger Aktionäre oder Fehlinformationen im Gründungsbericht.
b) Pflichtverletzung
Die Verletzung kann sich aus Gesetz, Statuten oder anerkannten Grundsätzen guter Geschäftsführung ergeben:
- Unvollständige, unrichtige oder verschleierte Angaben zu Sacheinlagen, Vorteilen oder Kapitalverhältnissen (Art. 753 OR),
- Eintragung zahlungsunfähiger Aktionäre,
- falsche Bescheinigungen oder Urkunden zur Handelsregisteranmeldung,
- mangelhafte Finanzkontrollen oder Buchführung,
unterlassene Risikoüberwachung oder fehlerhafte Kapitalerhöhung
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