Vinkulierung: Übertragung von Stammanteilen bei der GmbH
Inhalt
- Wie funktioniert die Vinkulierung bei der Übertragung von Stammanteilen einer GmbH?
- Vinkulierung: Warum GmbH-Stammanteile vinkuliert sind
- Der Abtretungsvertrag braucht Schriftform
- Die Zustimmung der Gesellschafterversammlung
- Was dürfen die Statuten verändern?
- Der Handelsregistereintrag
- Fazit Vinkulierung
- FAQ: Vinkulierung
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Der Verkauf eines GmbH-Stammanteils unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben, da das Gesetz die Gesellschaft vor unerwünschten Gesellschaftern schützen soll. Die reine Unterschrift unter einen Kaufvertrag führt nicht automatisch zum Rechtsübergang, sondern erfordert in der Regel zusätzlich die Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Erst wenn alle statutarischen und gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Erwerber wirksam Gesellschafter.
Die wichtigsten Punkte:
- Gesetzliche Grundregel: Abtretung bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (Art. 786 OR).
- Schriftform ist zwingend: Mündliche Vereinbarungen über die Übertragung sind ungültig (Art. 785 OR).
- Statuten haben Vorrang: Sie können die Vinkulierung lockern, verschärfen oder ganz ausschliessen.
- Rechtsübergang erst nach Zustimmung: Ohne Beschluss der Versammlung bleibt der Verkäufer Gesellschafter.
- Handelsregistereintrag folgt dem Rechtsübergang: Er publiziert den Wechsel, begründet ihn aber nicht.
David Schneeberger
Dr. David Schneeberger, Rechtsanwalt, M.A. HSG in Law & Economics
David Schneeberger schloss sein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität St. Gallen im Jahr 2013 ab. Nach dem absolvierten Anwaltspraktikum erwarb er das Anwaltspatent im Jahr 2016. Anschliessend arbeitete er in einer renommierten Wirtschaftskanzlei in Zürich. In den Jahren 2016 bis 2019 promovierte er zum Aktienrecht und baute von 2016 bis 2018 ein Unternehmen zur digitalen Kundenvermittlung auf. Ab 2018 wechselte er in die Justiz, wo er zuerst als Gerichtsschreiber und alsdann als wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Leiter Stab arbeitete. Hierbei verantwortete er die grossen Digitalisierungsinitiativen. Von 2023 bis 2025 war er als Generalsekretär an der Universität St. Gallen tätig. Heute arbeitet er als Rechtsanwalt mit Fokus auf KI, Datenschutz und digitale Geschäftsmodelle. Er unterstützt KMU, Behörden und Rechtsdienste bei der Umsetzung dieser Themen durch Schulungen, Referate und Beratungsleistungen. Er verfügt über einen CAS «Change Management und Projekt Leadership», einen CAS «Legal Tech» sowie einen CAS «Datenschutz». Er hat einen Lehrauftrag an der HSG und publiziert zu verschiedenen Fachthemen rund um Recht und Digitalisierung.
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Wie funktioniert die Vinkulierung bei der Übertragung von Stammanteilen einer GmbH?
Vinkulierung: Warum GmbH-Stammanteile vinkuliert sind
Die GmbH ist stärker personenbezogen als die Aktiengesellschaft. Wer Gesellschafter wird, kann deshalb für die übrigen Beteiligten eine erhebliche Rolle spielen.
Das Gesetz trägt diesem Gedanken Rechnung: Nach Art. 786 OR bedarf die Abtretung von Stammanteilen grundsätzlich der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Diese kann die Zustimmung grundsätzlich ohne Angabe von Gründen verweigern.
Die Statuten können von der Vinkulierung bzw. diesem gesetzlichen Modell abweichen. Sie können insbesondere auf das Zustimmungserfordernis verzichten, zulässige Ablehnungsgründe definieren, ein Übernahmeangebot zum wirklichen Wert vorsehen oder die Abtretung sogar ausschliessen.
Praxis-Tipp: Zuerst die Statuten lesen
Beginnen Sie eine Übertragung nicht mit dem Kaufvertrag. Prüfen Sie zuerst die aktuellen Statuten. Sie entscheiden, welche Hürden zwischen der wirtschaftlichen Einigung und dem rechtlichen Übergang des Stammanteils liegen.
Der Abtretungsvertrag braucht Schriftform
Die Abtretung von Stammanteilen bedarf nach Art. 785 OR der schriftlichen Form. Das gilt nicht nur für die eigentliche Übertragung, sondern bereits für die Verpflichtung zur Abtretung.
Ein mündlicher Verkauf eines Stammanteils genügt deshalb nicht.
Der Abtretungsvertrag muss zudem grundsätzlich auf bestimmte statutarische Rechte und Pflichten hinweisen, soweit das Gesetz dies verlangt. Das betrifft insbesondere Verpflichtungen, die für den Erwerber mit der Gesellschafterstellung verbunden sind. Ist der Erwerber bereits Gesellschafter, sieht das Gesetz eine Erleichterung vor.
Eine öffentliche Beurkundung der Abtretung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Muss im Zusammenhang mit der Transaktion allerdings eine beurkundungsbedürftige Statutenänderung vorgenommen werden, ist dieser Schritt separat zu beachten.
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