14.07.2014

Sachgewährleistung: Was sind hier die speziellen Problemfelder?

Lesen hier zum Problem der Unterscheidung zwischen Zusicherung bestimmter Eigenschaften im Sinne von OR Art. 197 und selbständiger Garantie.

Von: Regula Heinzelmann   Drucken Teilen  

Lic. iur. Regula Heinzelmann

Regula Heinzelmann studierte Jura an der Universität Zürich, wo sie 1981 mit dem Lizentiat abschloss. Seit 1984 arbeitet sie selbständig als Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin in Zürich und Berlin.


Sachgewährleistung

Bei der Garantie verspricht der Verkäufer eine gegenwärtig bestehende Eigenschaft der Kaufsache oder einen zukünftigen Erfolg, der über die vertragsgemässe Beschaffenheit der Kaufsache hinausgeht. Wird eine Garantie nicht eingehalten gilt dies als Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung nach Art. 97 OR. Somit werden die Verzugsregeln angewendet.

Unter Sachgewährleistung versteht man, dass der Verkäufer für die zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache haftet sowie dafür, dass die Sache keine Mängel hat, die ihren Wert und ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch vermindern oder aufheben (Art. 197 OR). Der Verkäufer haftet auch für Mängel, die er nicht kannte. BGE 4C.260/2001/ vom 4. Januar 2002.

Werden bestimmte Eigenschaften auf Zeit zugesichert, so wird das als "Haltbarkeits- oder Zuverlässigkeitsgarantie" bezeichnet. Solche auf die Zukunft gerichteten Zusicherungen werden dann unselbständige Garantien, wenn sie von den Eigenschaften der Sache abhängen.Ein selbständiger Garantievertrag liegt vor, wenn der Verkäufer einen künftigen Erfolg verspricht, welcher über die vertragsgemässe Beschaffenheit der Kaufsache hinausgeht, weil er noch von anderen künftigen Faktoren abhängt, z.B. von der Konjunkturentwicklung. Diese sind von den Sacheigenschaften unabhängig und liegen ausserhalb der Einflussmöglichkeiten des Verkäufers.Mit einer sogenannten "Systemgarantie" wird zugesichert, dass bestimmte Teile einer Kaufsache oder eines Werkes, die ein zusammenhängendes Ganzes bilden, in sich oder mit anderen Elementen einwandfrei zusammen passen oder technisch und funktional funktionieren. Ob eine solche Garantie als selbständig oder unselbständig zu qualifizieren ist, hängt davon ab, ob das zugesicherte Zusammenpassen von den Eigenschaften der Sache im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs oder wesentlich von davon unabhängigen künftigen Faktoren abhängt.Unselbständige Garantieerklärungen unterstehen der kaufvertraglichen einjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 210 OR. Für Ansprüche aus selbständigen Garantieverträgen gilt die allgemeine vertragliche Verjährungsfrist von zehn Jahren nach Art. 127 OR. Siehe dazu auch BGE 122 III 426 ff.

Einschränkung der Sachgewährleistung

Sachgewährleistung und Haftung kann man durch den Vertrag einschränken und sogar abschliessend regeln, so dass alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen sind. In der Praxis wird häufig die Verjährungsfrist verkürzt, die Schadenersatzsumme begrenzt oder bei Verträgen auf Distanz das Wandelungsrecht ausgeschlossen. Beliebt sind auch Klauseln, die dem Käufer nur einen Nachbesserungsanspruch einräumen.

Eine Vereinbarung, mit der die Haftpflicht für Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausgeschlossen ist gilt als nichtig (Art. 100 OR).

Auch ein zum Voraus erklärter Verzicht auf Haftung für leichtes Verschulden kann nach Ermessen des Richters als nichtig betrachtet werden, wenn der Verzichtende zur Zeit seiner Erklärung im Dienst des anderen Teiles stand oder wenn der Verkäufer ein konzessioniertes Gewerbe betreibt und dem entsprechend haftbar ist. Der Haftungsausschluss ist nicht zu beachten, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat (Art. 199 OR). Der Verkäufer haftet in diesem Fall auch, wenn der Käufer den Mangel zu spät bekannt gibt. Ausserdem gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren.

BGE 109 II 24 vom 21. März 1983
Äussert sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer über die Beschaffenheit der Kaufsache in einer Art und Weise, die den üblichen Beschrieb des Kaufgegenstandes irgendwie erweitert, so ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln, ob die Eigenschaftsangabe als Zusicherung zu gelten hat, auf die der Kunde vertrauen kann und die somit Sachgewährleistung auslöst, oder unter einen Haftungsausschluss fällt. Das eine schliesst das andere aus.

Spezialfälle

Haftung für Zulieferanten

BGE 4C.92/2006 / Urteil vom 12. Juni 2006
Die Haftung für den Zulieferanten ist Teil des allgemeinen Beschaffungsrisikos und trifft daher den Verkäufer. Dieser wird grundsätzlich nicht entlastet, wenn ihn sein Zulieferant im Stich lässt. Will ein Verkäufer für Leistungshindernisse, die seinem Risikobereich zuzurechnen sind, die Verantwortung nicht übernehmen, muss er sich durch eine Selbstbelieferungsklausel freizeichnen. Zu prüfen bleibt allenfalls, ob der Käufer aufgrund der gesamten Umstände erkennen musste, dass die Beklagte das Risiko für die Lieferung nicht übernehmen wollte.

Mangel trotz Nachbesserung

BGE 4C.57/2005 / vom 11. April 2005
Wenn ein Mangel trotz mehreren Nachbesserungsversuchen nicht behoben wird, so bestehen die Voraussetzungen für die Wandelung aus Sachgewährleistung.

Haftung für entgangenen Gewinn?

BGE 4C.180/2005 / Urteil vom 28. November 2006
In diesem Bundesgerichtsfall geht es um die Frage, ob und wie weit der Verkäufer haftbar ist für entgangenen Gewinn. Nach Art. 208 OR hat der Verkäufer den gezahlten Verkaufspreis samt Zinsen zurückzuerstatten, wenn der Kauf rückgängig gemacht wird und zusätzlich die Prozesskosten, die Verwendungen und den Schaden zu ersetzen, der dem Käufer durch die Lieferung fehlerhafter Ware unmittelbar verursacht worden ist. Der Verkäufer ist verpflichtet, auch weiteren Schaden zu ersetzen, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden trifft.

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