Urheberrecht: Vorzeitige Beendigung des Architektenvertrags
Silas Unternährer
Silas Unternährer, Rechtsanwalt insbesondere in den Bereichen Bau- und Immobilienrecht, Arbeitsrecht und Erbrecht bei Unternährer & Partner AG.
Einleitung Urheberrecht
Die vorzeitige Beendigung von Architektenverträgen ist in der Baupraxis kein Ausnahmefall, sondern ein wiederkehrendes Konfliktszenario mit erheblichem Eskalationspotenzial. Kaum ein anderer Schnittpunkt zwischen Vertrags- und Immaterialgüterrecht birgt vergleichbare Sprengkraft für die Weiterführung eines Bauprojekts. Rechtlicher Ausgangspunkt ist der Grundsatz, dass ein Architektenvertrag – soweit auftragsrechtlich geprägt – als Dauerschuldverhältnis grundsätzlich jederzeit gekündigt werden kann (Art. 404 OR). Diese jederzeitige Kündbarkeit ist indes trügerisch: Was auf vertraglicher Ebene einfach erscheint, entfaltet auf urheberrechtlicher Ebene oftmals erhebliche Folgewirkungen.
Im Zentrum steht die praxisentscheidende Frage, ob und in welchem Umfang der Bauherr nach Vertragsauflösung auf bereits erstellte Entwürfe und Planunterlagen zurückgreifen darf oder ob ihm diese Nutzung – trotz getätigter Investitionen – ganz oder teilweise verwehrt bleibt. Die Beauftragung eines Drittarchitekten verschärft die Problematik und führt nicht selten zu rechtlichen Blockaden. In der Praxis kann dies zur Verzögerung oder gar zum Stillstand eines Bauprojekts sowie zu erheblichen Zusatzkosten führen. Das Urheberrecht wirkt dabei als machtvolles, oft unterschätztes Instrument, das die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Bauherrn erheblich beschränken kann. Die rechtliche Beurteilung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen vertraglicher Rechteübertragung und urheberrechtlichem Schutz. Der Beitrag arbeitet die massgeblichen Grundsätze heraus und entwickelt praxisorientierte Leitlinien.
Urheberrechtliche Ausgangslage und Werkbegriff
Schöpfer
Nach Art. 6 URG ist Urheber die natürliche Person, welche das Werk geschaffen hat. Juristische Personen können originäre Urheberrechte nicht erwerben; sie erhalten nur Nutzungsrechte, soweit eine entsprechende Übertragung nachweisbar vereinbart wurde. Der originäre Urheber bleibt damit immer die natürliche Person – auch wenn die Schöpfung im Rahmen eines Arbeits- oder Auftragsverhältnisses erfolgt. Das schweizerische Recht kennt kein dem angelsächsischen work for hire-Prinzip entsprechendes Konzept, wonach das Urheberrecht unmittelbar beim Arbeitgeber entstehen würde.
Für die Praxis bedeutet dies: Insbesondere wenn Architektenleistungen über eine juristische Person erbracht werden, muss in einem Rechtsstreit die vertragliche Übertragung der Nutzungsrechte substanziell belegt werden. Fehlt dieser Nachweis, droht die Verneinung der Aktivlegitimation der Gesellschaft, wie das Bundesgericht in BGer 4A_527/2021 vom 17. Februar 2022 ausdrücklich festgehalten hat. In der Folge ist die Gesellschaft nicht berechtigt, urheberrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Ein klar formulierter Arbeits- bzw. Architektenvertrag, der die Übertragung der relevanten Nutzungsrechte ausdrücklich regelt, ist daher zentral.
Werkeigenschaft
Voraussetzung des urheberrechtlichen Schutzes ist das Vorliegen eines Werks im Sinne von Art. 2 Abs. 1 URG, das heisst einer geistigen Schöpfung mit individuellem Charakter. Es genügt, dass sich das Ergebnis vom rein Alltäglichen oder bloss Kopierten abhebt; eine objektive Neuheit wird nicht verlangt.
Im Baubereich kommen insbesondere Werke der Baukunst (Art. 2 Abs. 2 lit. e URG), technische Pläne und Zeichnungen (Art. 2 Abs. 2 lit. d URG) sowie Werke der bildenden Kunst (Art. 2 Abs. 2 lit. c URG) in Betracht. Damit können auch Baupläne, Visualisierungen oder Gestaltungskonzepte urheberrechtlich geschützt sein. Fehlt es dagegen an einer hinreichenden individuellen Prägung – etwa bei stark standardisierten Lösungen – besteht kein Schutz, was in der Praxis regelmässig entscheidend ist.
Zweckübertragungstheorie und vertragliche Überlagerung
Ausgangspunkt jeder urheberrechtlichen Beurteilung im Architektenverhältnis ist der Vertrag. Die Reichweite der dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte richtet sich primär nach dem übereinstimmenden Parteiwillen. Wo dieser nicht ausdrücklich oder nur rudimentär festgehalten ist, greift als Auslegungsregel die Zweckübertragungstheorie.
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Nach konstanter Praxis werden Nutzungsrechte nur in dem Umfang übertragen, der zur Erreichung des vertraglich vorausgesetzten Zwecks erforderlich ist (vgl. BGE 101 II 102 E. 3; Urteil des Bundesgerichts BGer 4A_104/2008 vom 8. Mai 2008, E. 4.2 – 4.3). Im Zweifel verbleiben weitergehende Rechte beim Urheber. Für die Praxis bedeutet dies: Je unklarer die vertragliche Regelung, desto stärker ist die Position des Architekten. Es ist daher essenziell, die Nutzungsrechte – insbesondere hinsichtlich Art und Umfang der erlaubten Verwendung, der Bearbeitung und der Weitergabe an Dritte – vertraglich möglichst konkret zu regeln. Diese dogmatische Ausgangslage wird durch die SIA-Norm 102 bestätigt: Das Urheberrecht verbleibt beim Planer, dem Auftraggeber wird mit Bezahlung des Honorars ein projektbezogenes Nutzungsrecht eingeräumt (Art. 1.3.1 und 1.5.3). Dieses bezieht sich typischerweise auf die Realisierung des konkret vereinbarten Bauvorhabens.
Praxistipp: Selbst ohne ausdrückliche Regelung ist bei entgeltlichen Architektenverträgen zumindest ein solches Mindestnutzungsrecht anzunehmen; andernfalls würde der wirtschaftliche und synallagmatische Zweck des Vertrags unterlaufen. Gleichwohl gilt im Zweifel eine restriktive Rechteübertragung; weitreichende Nutzungsbefugnisse können nicht einfach stillschweigend unterstellt werden.
Vorzeitige Vertragsbeendigung
Die vorzeitige Beendigung des Architektenvertrags – namentlich gestützt auf Art. 404 OR oder Art. 377 OR, je nach Qualifikation der Leistungen – ändert nichts an der urheberrechtlichen Systematik, sondern verschärft die Abgrenzungsprobleme zwischen vertraglichen Nutzungsrechten und verbleibenden Urheberpositionen.
Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Umfang der Auftraggeber die bis zur Kündigung erarbeiteten Planungsgrundlagen weiterverwenden darf. In der Praxis stehen sich hier regelmässig zwei Interessenlagen gegenüber: Der Bauherr möchte die bereits bezahlten Leistungen wirtschaftlich nutzen, während der Architekt sich auf seine urheberrechtliche Stellung beruft, um eine zusätzliche Vergütung zu verlangen oder die weitere Nutzung von seiner Zustimmung abhängig zu machen. Wurden die bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen vollständig und vertragsgemäss vergütet, spricht vieles dafür, dass der Auftraggeber die Planungsunterlagen im Rahmen des ursprünglichen Projektzwecks weiterverwenden darf. Das jederzeitige Kündigungsrecht würde weitgehend leerlaufen, wenn die Nutzung bereits bezahlter Leistungen nachträglich von zusätzlichen Bedingungen abhängig gemacht werden könnte.
Auch hier ist die Zweckübertragungstheorie leitend: Fehlt eine klare Regelung, sind jene Nutzungsrechte als übertragen zu betrachten, die zur Realisierung des konkreten Projekts erforderlich sind – und zwar grundsätzlich auch dann, wenn der ursprüngliche Architekt nicht mehr mitwirkt. Die urheberrechtliche Systematik erlaubt gemäss der herrschenden Lehre eine partielle Übertragung nach Werkteilen, Nutzungsarten oder Projektphasen. In der Lehre wird so überwiegend vertreten, dass der Auftraggeber auf bereits vergüteten Planungsleistungen aufbauen darf, sofern deren Weiterverwendung im Rahmen des ursprünglichen Vertragszwecks erfolgt. Eine abschliessende höchstrichterliche Klärung speziell für diese Konstellation fehlt weitgehend. Die vorhandene Rechtsprechung legt aber nahe, dass der Urheber sich nicht auf Abwehrrechte berufen kann, wenn die Nutzung im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Zwecks erfolgt und die Gegenleistung erbracht wurde (BGE 117 II 466). Die Beurteilung bleibt gleichwohl einzelfallabhängig.
Bei unvollständiger Vergütung oder unklarer Vertragslage ist die Weiterverwendung mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet. Eine vollständige Honorierung der betroffenen Leistungen und ein klar bestimmbarer Projektzweck stärken dagegen die Position des Auftraggebers deutlich. Aus Sicht der Vertragsgestaltung sollte ausdrücklich geregelt werden, ob das Ausführungsrecht auch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung fortbesteht und ob hierfür eine besondere Abgeltung geschuldet ist.
Weiterverwendung durch Drittarchitekten
Die Beauftragung eines Drittarchitekten zur Weiterführung eines begonnenen Projekts stellt einen klassischen Konfliktfall dar. Dabei ist zwischen der zulässigen Nutzung im Rahmen übertragener Rechte und unzulässigen Eingriffen in die urheberrechtlich geschützte Werkgestalt zu unterscheiden.
Grundsätzlich ist gemäss der herrschenden Lehre die Weiterverwendung bestehender Planungsunterlagen durch einen neuen Architekten zulässig, sofern sie sich im Rahmen des übertragenen Nutzungsrechts hält und dem ursprünglichen Projektzweck dient. Dies ist namentlich dann anzunehmen, wenn die bisherigen Leistungen vollständig vergütet wurden und die Weiterbearbeitung auf die Realisierung des ursprünglich geplanten Bauwerks ausgerichtet bleibt.
Demgegenüber setzt das Urheberpersönlichkeitsrecht Grenzen. Es schützt die geistig-ästhetische Integrität des Werks und verleiht dem Urheber ein Abwehrrecht gegen entstellende oder verfälschende Änderungen. Eine Bearbeitung, welche die charakteristische Gestaltung wesentlich verändert oder entwertet, kann daher unzulässig sein – selbst bei grundsätzlich übertragenem Nutzungsrecht. Die Rechtsprechung betont jedoch, dass dieses Schutzrecht nicht absolut gilt. In BGE 117 II 466 E. 6 stellte das Bundesgericht klar, dass der Eigentümer berechtigt ist, das Bedürfnis nach Änderungen im Rahmen der bestimmungsgemässen Nutzung des Bauwerks selbst zu definieren. Eine Verpflichtung, sich auf den schonendsten Eingriff zu beschränken oder gar ein alternatives Projekt umzusetzen, besteht nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Änderungen im Rahmen einer zweckbestimmten Nutzung grundsätzlich zulässig sind.
Ein Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht liegt erst dann vor, wenn er eine gewisse Intensität erreicht und den Kernbereich der persönlichen Beziehung des Urhebers zu seinem Werk berührt. Massgeblich sind dabei insbesondere der Grad der Individualität des Werks sowie die Schwere der Beeinträchtigung. Fehlt es – etwa bei stark stilgeprägten oder weniger individuell ausgeprägten Entwürfen – an einer engen persönlichen Beziehung zwischen Urheber und Werk, tritt der Integritätsschutz zurück. Entsprechend verneinte das Bundesgericht im genannten Entscheid eine Persönlichkeitsverletzung, da die Veränderungen zwar gestalterische Elemente betrafen, jedoch nicht den Kern der schutzwürdigen Werkindividualität in einer Weise beeinträchtigten, die ein Eingreifen des Urheberrechts rechtfertigen würde.
Die Abgrenzung zwischen zulässiger Fortführung und unzulässiger Entstellung bleibt damit eine Frage des Einzelfalls und erfordert eine sorgfältige Würdigung der konkreten Eingriffe sowie der werkbezogenen Individualität.
Konsequenzen für die Praxis
Bei vorzeitiger Beendigung eines Architektenvertrags ist die Weiterverwendung von Entwürfen rechtlich nur dann unproblematisch, wenn der Umfang der Nutzungsrechte klar geregelt und die entsprechende Vergütung geleistet wurde. In der Praxis empfiehlt es sich daher, bereits im Architektenvertrag ausdrücklich festzuhalten, ob und in welchem Umfang die Arbeitsergebnisse im Falle einer Vertragsauflösung durch den Bauherrn oder einen Drittarchitekten weiterverwendet und bearbeitet werden dürfen.
Architekten hingegen sind gut beraten, den Umfang der Nutzungsrechte differenziert nach Projektphasen und Vergütung zu regeln und sich bei vorzeitiger Vertragsbeendigung entsprechende Nachvergütungsansprüche vorzubehalten. Schranken setzt dabei allerdings das jederzeitige Kündigungsrecht gemäss Art. 404 OR, welches weder vertraglich ausgeschlossen noch in unzulässiger Weise erschwert oder faktisch ausgehöhlt werden darf.
Es lassen sich folgende Leitlinien ableiten:
- Bauherren sollten die Nutzungsrechte möglichst klar regeln. Dazu gehören der Umfang der Nutzung (einmalige Ausführung, weitere Projekte, Umbauten), die Möglichkeit der Bearbeitung durch Dritte sowie die Nutzung im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung.
- Architekten sollten ihre urheberrechtliche Stellung bewusst vertraglich absichern, insbesondere bezüglich Nutzungsumfang, zusätzlicher Vergütungstatbestände (z.B. für weitergehende Ausführungsrechte) und Rechtsfolgen einer vorzeitigen Beendigung.
- In Musterverträgen (z.B. SIA-Norm 102, KBOB-Planerverträge) sollten die Bestimmungen zu Urheberrecht und Nutzungsrechten kritisch geprüft und bei Bedarf projektspezifisch ergänzt werden, insbesondere zu Kündigung, Entschädigung und Herausgabe von Unterlagen.
Fazit
Die vorzeitige Beendigung eines Architektenvertrags beseitigt die urheberrechtlichen Bindungen nicht. Der Schutz bereits erbrachter planerischer Leistungen bleibt bestehen. Die Zulässigkeit ihrer Weiterverwendung ist anhand der vertraglichen Rechteübertragung, des Projektzwecks und des Stands der Leistungserbringung zu beurteilen. Zentral ist die Zweckübertragungstheorie als massgebliches Auslegungsinstrument. Im Zweifel gelten nur jene Nutzungsrechte als übertragen, die zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind. Bei vollständig vergüteten Leistungen darf der Auftraggeber in der Regel von einer projektspezifischen Weiterverwendung ausgehen, solange diese im Rahmen des ursprünglichen Zwecks bleibt. Darüberhinausgehende Nutzungen oder substanzielle Eingriffe bedürfen hingegen einer gesonderten Regelung. Entscheidend ist, dass die urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse nicht erst bei Vertragsbeendigung geklärt werden, sondern bereits bei Vertragsschluss präzise festgelegt werden. Die vorzeitige Auflösung legt bestehende Unklarheiten lediglich offen, ohne sie zu beheben. Lückenhafte Regelungen führen regelmässig zu Rechtsunsicherheit, Verzögerungen und Mehrkosten. Eine sorgfältige und vorausschauende vertragliche Ausgestaltung bleibt daher das zentrale Instrument, um Konflikte zu vermeiden und die Interessen von Bauherr und Architekt sachgerecht in Einklang zu bringen.
