Gläubigerverzug: Der Kunde bezahlt nicht, was sagt das Gesetz?
Inhalt
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Der Gläubigerverzug entsteht, wenn ein Kunde eine korrekt angebotene Leistung nicht annimmt oder notwendige Mitwirkungshandlungen unterlässt. Im Gegensatz dazu liegt ein Schuldnerverzug vor, wenn der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung die Zahlung verweigert. Beide Situationen führen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen für das Unternehmen, insbesondere hinsichtlich der Risikoverteilung, der Möglichkeit der Hinterlegung von Waren und der Geltendmachung von Verzugszinsen.
Die wichtigsten Punkte:
- Gläubigerverzug tritt bei Nichtannahme einer Leistung ein (Art. 91 OR).
- Schuldnerverzug erfordert eine Mahnung oder einen vertraglichen Verfalltag.
- Beim Gläubigerverzug trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs.
- Unternehmer können bei Zahlungsverzug Verzugszinsen von 5 % verlangen.
- Bei kompletter Zahlungsunfähigkeit kann der Vertrag aufgelöst werden (Art. 83 OR).
David Schneeberger
Dr. David Schneeberger, Rechtsanwalt, M.A. HSG in Law & Economics
David Schneeberger schloss sein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität St. Gallen im Jahr 2013 ab. Nach dem absolvierten Anwaltspraktikum erwarb er das Anwaltspatent im Jahr 2016. Anschliessend arbeitete er in einer renommierten Wirtschaftskanzlei in Zürich. In den Jahren 2016 bis 2019 promovierte er zum Aktienrecht und baute von 2016 bis 2018 ein Unternehmen zur digitalen Kundenvermittlung auf. Ab 2018 wechselte er in die Justiz, wo er zuerst als Gerichtsschreiber und alsdann als wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Leiter Stab arbeitete. Hierbei verantwortete er die grossen Digitalisierungsinitiativen. Von 2023 bis 2025 war er als Generalsekretär an der Universität St. Gallen tätig. Heute arbeitet er als Rechtsanwalt mit Fokus auf KI, Datenschutz und digitale Geschäftsmodelle. Er unterstützt KMU, Behörden und Rechtsdienste bei der Umsetzung dieser Themen durch Schulungen, Referate und Beratungsleistungen. Er verfügt über einen CAS «Change Management und Projekt Leadership», einen CAS «Legal Tech» sowie einen CAS «Datenschutz». Er hat einen Lehrauftrag an der HSG und publiziert zu verschiedenen Fachthemen rund um Recht und Digitalisierung.
Wie unterscheiden sich Gläubiger- und Schuldnerverzug und welche Rechte hat das Unternehmen im Schweizer Recht?
Ein Zahlungsverzug kostet mehr als nur Geld
Jeder Unternehmer ist darauf angewiesen, dass die von ihm an den Kunden gelieferten Produkte oder erbrachten Dienstleistungen rechtzeitig bezahlt werden. Ein möglicher Zahlungsverzug kostet nämlich nicht nur Geld, sondern ist für den Unternehmer auch mit der Unsicherheit verbunden, ob er die eigenen Rechnungen noch rechtzeitig bezahlen kann. Wie kann man sich nun dagegen absichern, und wie geht man juristisch korrekt bei einem Schuldner- oder Gläubigerverzug vor?
Vertragsgestaltung
Absolut sichere Geschäfte gibt es nicht, und dennoch gibt es Möglichkeiten, sich gegen einen Gläubigerverzug und Schuldnerverzug abzusichern. Je nach Auftragssumme und Kunden kann die Vorauszahlung des gesamten Auftragswerts oder zumindest eine Anzahlung vereinbart werden. Dies deckt optimalerweise mindestens die eigenen Kosten ab oder trägt einen substanziellen Beitrag dazu bei. Je nach Produkt oder Dienstleistung kann ebenfalls eine Zahlung gegen Lieferung vereinbart und diese bei wiederkehrenden Leistungen in Raten eingezogen werden.
Gläubigerverzug
Wenn wir über Verzug sprechen, denken viele zuerst an Schuldnerinnen, die zu spät zahlen oder liefern. Doch auch Gläubigerinnen können in Verzug geraten – nämlich dann, wenn sie eine korrekt angebotene Leistung nicht annehmen oder nicht mitwirken.
Damit die Ware auch geliefert werden kann, treffen den Kunden in der Regel auch Mitwirkungsobliegenheiten. Als solche gelten alle Handlungen, ohne welche der Unternehmer gar nicht liefern kann (z.B. Vorbereitungshandlungen oder die Annahme der gehörig angebotenen Leistung). Unterbleiben diese, so gerät der Kunde in den Gläubigerverzug (Art. 91 OR).
Dieser hat zur Folge, dass ein vorbestehender Schuldnerverzug endet oder nicht mehr eintreten kann, der Kunde die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nicht geltend machen kann (Art. 82 OR) und er zudem die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt (Art. 103 Abs. 1 OR).
Der Unternehmer wird daher bei Sachleistungen diese auf Kosten und Gefahr des Gläubigers hinterlegen (Art. 92 Abs. 1 OR), und sofern sie nicht hinterlegungsfähig sind (z.B. bei verderblichen Sachen), diese öffentlich versteigern (Art. 93 Abs. 1 OR).
Falls die Mitwirkungshandlungen des Gläubigers nicht nur Obliegenheiten, sondern auch reguläre Pflichten sind, d.h., wenn der Schuldner ein erkennbares Interesse an der Annahme der Leistung hat, so kann der Unternehmer auch nach den Regeln des Schuldnerverzugs vorgehen.
Handelt es sich um einen vollkommen zweiseitigen Vertrag, d.h. beide Parteien sind sowohl Gläubiger als auch Schuldner, so gerät der Kunde bei der Verweigerung der Annahme der gehörig angebotenen Leistung selber in den Schuldnerverzug, da er seine eigene Leistung nicht erbringt, obwohl er dies müsste.
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Schuldnerverzug
Bei vollkommen zweiseitigen Verträgen (z.B. Kaufvertrag) ist der Kunde nicht nur Gläubiger für die Annahme der Ware, sondern auch Schuldner für den Kaufpreis.
Unterbleibt die Bezahlung des Kaufpreises, so kann ein sog. Schuldnerverzug vorliegen. Bei diesem handelt es sich um eine Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit, was bei einer Geldforderung stets angenommen wird («Geld muss man haben»).
Des Weitern muss die Forderung fällig sein, d.h., der Unternehmer muss die Erfüllung verlangen dürfen. Eine fällige Forderung berechtigt den Unternehmer aber lediglich, die Erfüllung zu verlangen, wobei dieser darin frei ist, zu welchem Zeitpunkt er dies tun will. Es gilt hierbei aber die gesetzliche Vermutung, dass eine Schuld sofort fällig ist (Art. 75 OR).
Damit ein Schuldnerverzug jedoch vorliegt, muss die fällige Forderung entweder durch eine Mahnung in Verzug (Art. 102 Abs. 1 OR) gesetzt werden oder ein verabredeter Verfalltag vorliegen. Als Mahnung gilt die unmissverständliche Aufforderung an den Kunden, die Rechnung zu bezahlen. Die Rechtsprechung zeigt, dass den Unternehmern am besten gedient ist, wenn sie die Aufforderung zur Bezahlung explizit als Mahnung bezeichnen und nicht bloss eine (weitere) Rechnung versenden. Eine Mahnung ist jedoch nicht notwendig, wenn es sich um ein Verfalltagsgeschäft handelt, d.h. vertraglich festgelegt wurde, an welchem Tag oder bis zu welchem Tag zu leisten ist. Der Kunde gerät nach Ablauf dieses Zeitpunkts automatisch in den Verzug.
Schlussendlich liegt ebenfalls ein Schuldnerverzug vor, wenn der Kunde durch sein Verhalten zeigt, dass er gar nicht gewillt ist zu bezahlen. Er fällt von Gesetzes wegen ohne Mahnung in den Schuldnerverzug (Art. 108 Abs. 1 OR). Erfolgt diese Verweigerung bereits vor der Fälligkeit der Leistung, so wird ein antizipierter Vertragsbruch angenommen, welcher ebenfalls den sofortigen Verzug zur Folge hat. Es ist aus Beweiszwecken zu empfehlen, diesen dem Kunden trotzdem schriftlich anzuzeigen.
Checkliste
- Prüfen Sie, ob die Leistung korrekt und vollständig angeboten wurde.
- Klären Sie, ob Mitwirkungshandlungen des Kunden ausstehen.
- Falls der Kunde die Annahme verweigert: Bieten Sie die Leistung schriftlich an.
- Bei Nichtannahme: Hinterlegen Sie die Ware oder versteigern Sie sie öffentlich.
- Setzen Sie bei Zahlungsverzug eine klare Frist und mahnen Sie explizit.
- Prüfen Sie, ob ein Verfalltag im Vertrag vereinbart wurde.
- Bei Zahlungsunfähigkeit: Nutzen Sie die Einrede der nachträglichen Zahlungsunfähigkeit.
- Entscheiden Sie nach Fristablauf über Rücktritt oder Schadenersatz.
- Dokumentieren Sie alle Mahnungen und Verweigerungen schriftlich für Beweiszwecke.
- Kalkulieren Sie Verzugszinsen von 5 % oder höhere vertragliche Zinsen ein.
Sind die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs erfüllt, so stehen dem Unternehmer verschiedene Rechte zu und Möglichkeiten offen.
Der Unternehmer kann den Verspätungsschaden geltend machen, welcher bei einer Geldschuld dem gesetzlichen Verzugszins von 5% oder einem allfällig höheren vertraglichen Verzugszins entspricht (Art. 104 OR). Die Erhebung von Zinseszinsen ist jedoch ausgeschlossen (Art. 105 Abs. 3 OR).
Für den Unternehmer ist es zudem von Vorteil, dass beim durch den Kunden verursachten Schuldnerverzug dieser das Haftungsrisiko für den Zufall trägt.
Wie kommt das Unternehmen aber nun zu seinem Geld? Der Unternehmer muss dem Kunden zuerst eine Nachfrist setzen, was bereits mit der Mahnung verbunden werden kann. Auf diese Nachfrist kann nur verzichtet werden, wenn sie als nutzlos erscheint. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Unternehmer wählen, ob er an der Bezahlung festhalten will und zusätzlich den Verzugszins geltend macht oder auf die Leistung verzichtet und das sog. zweite Wahlrecht ausübt (Art. 107 Abs. 2 OR).
Dieses zweite Wahlrecht muss sofort ausgeübt werden und beinhaltet entweder die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung (sog. positives Vertragsinteresse), was jedoch ein Verschulden des Kunden voraussetzt, oder den Rücktritt vom Vertrag. Das positive Vertragsinteresse bedeutet, dass der Unternehmer so zu stellen ist, wie wenn beidseitig korrekt erfüllt worden wäre, was dem entgangenen Gewinn entspricht. Diese Variante ist in der Regel vorteilhafter.
Wird das Wahlrecht «Schadenersatz wegen Nichterfüllung» gewählt, so muss entweder der Unternehmer noch leisten (sog. Austauschtheorie) oder er kann lediglich die Differenz zum Wert seiner eigenen Leistung geltend machen (sog. Differenztheorie).
Entscheidet sich der Unternehmer jedoch für den Rücktritt, so löst dies ein vertragliches Rückabwicklungsverhältnis aus, bei welchem beide Parteien keine weiteren Leistungen mehr erbringen müssen. Falls bereits Leistungen erbracht worden sind, so sind diese zurückzuerstatten. Der Unternehmer kann zudem das negative Vertragsinteresse geltend machen, ausser der Kunde beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Er ist somit so zu stellen, wie wenn der Vertrag nie geschlossen wäre, was beispielsweise einem Ersatz der Vertragskosten entspricht.
Komplette Zahlungsunfähigkeit des Kunden
Vom Schuldnerverzug aufgrund fehlender Bezahlung ist die komplette Zahlungsunfähigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss, aber noch vor der Leistung des Unternehmers (Art. 83 OR) zu unterscheiden. Als zahlungsunfähig definiert das Bundesgericht denjenigen, welcher auf unbestimmte Zeit nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um die Verbindlichkeit zu erfüllen. Mittels der Einrede der nachträglichen Zahlungsfähigkeit wird der Vertrag aufgelöst, was dem Unternehmen zugutekommt, welchem nicht zugemutet werden kann zu leisten, obwohl die Gegenleistung als uneinbringlich gilt.
FAQ: Gläubigerverzug
Was ist der Unterschied zwischen Gläubiger- und Schuldnerverzug?
Beim Gläubigerverzug nimmt der Kunde die angebotene Leistung nicht an, beim Schuldnerverzug zahlt er trotz Fälligkeit nicht. Der Gläubigerverzug beendet oft den Schuldnerverzug, während beim Schuldnerverzug Verzugszinsen fällig werden.
Ist eine Mahnung immer notwendig für den Schuldnerverzug?
Nein, eine Mahnung ist nicht nötig, wenn ein vertraglicher Verfalltag vereinbart wurde oder der Kunde die Zahlung bereits vor der Fälligkeit verweigert (antizipierter Vertragsbruch).
Welche Rechte hat der Unternehmer beim Gläubigerverzug?
Der Unternehmer kann die Ware auf Gefahr des Kunden hinterlegen oder versteigern. Zudem trägt der Kunde das Risiko des zufälligen Untergangs und kann sich nicht auf den nicht erfüllten Vertrag berufen.
Wie hoch sind die gesetzlichen Verzugszinsen in der Schweiz?
Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen 5 % pro Jahr. Höhere Zinsen sind nur vertraglich vereinbar, Zinseszinsen sind jedoch ausgeschlossen.
Was passiert bei kompletter Zahlungsunfähigkeit des Kunden?
Der Unternehmer kann die Leistung verweigern und den Vertrag auflösen, ohne selbst in Verzug zu geraten, da die Gegenleistung als uneinbringlich gilt.
