Konkursverfahren: Grundsätze und Ablauf eines ordentlichen Verfahrens
Inhalt
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Ein ordentliches Konkursverfahren beginnt mit dem Konkurserkenntnis, das das Gericht feststellt und an die zuständigen Ämter meldet. Der Regelfall ist die Einleitung durch einen Gläubiger nach Zustellung einer Konkursandrohung, wobei der Antragsteller bis zur Einstellung mangels Aktiven für die Kosten haftet. Sobald das Verfahren eröffnet ist, übernimmt das Konkursamt die Inventarisierung des Vermögens, das in die gemeinsame Konkursmasse für die Gläubigerbefriedigung übergeht, während der Schuldner zur vollständigen Offenlegung aller Aktiven verpflichtet ist.
Die wichtigsten Punkte:
- Der Konkurs gilt ab dem Zeitpunkt des Konkurserkenntnisses als eröffnet.
- Nur im Handelsregister eingetragene Schuldner unterliegen der Konkursbetreibung.
- Das Konkursamt nimmt sofort nach Eröffnung das Inventar des pfändbaren Vermögens auf.
- Mit der Eröffnung werden sämtliche ungesicherten Forderungen fällig, der Zinsenlauf endet jedoch.
- Das Verfahren kann eingestellt werden, wenn die Masse die Kosten eines summarischen Verfahrens nicht deckt.
Prof. Dr. Thomas Rautenstrauch
Prof. Dr. rer. pol. Thomas Rautenstrauch ist Dozent für Controlling und Corporate Finance im Institut für Finance and Law der OST - Ostschweizer Fachhochschule. Er wirkt zudem seit 2007 als Dozent und Prüfungsexperte bei der ExpertSuisse für die Ausbildung zum dipl. Wirtschaftsprüfer und dipl. Steuerexperten sowie seit 2014 als Gastprofessor für Managerial Accounting im EMBA des MCI Management Center Innsbruck. Thomas Rautenstrauch ist Autor von mehreren Fachbüchern und zahlreichen Artikeln in Fachzeitschriften und in der Wirtschaftspresse.
Wie läuft ein ordentliches Konkursverfahren in der Schweiz ab und welche Pflichten bestehen?
Feststellung und Erkenntnis des Konkurses
Der Konkurs gilt von dem Zeitpunkt an als eröffnet, in welchem er erkannt wird (Art. 175 Abs. 1 SchKG). Das Gericht stellt diesen Zeitpunkt im Konkurserkenntnis fest (Art. 175 Abs. 2 SchKG) und teilt dem Betreibungs-, dem Konkurs-, dem Handelsregister- und dem Grundbuchamt unverzüglich die Konkurseröffnung mit (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG).
Die Konkurseröffnung bezeichnet die Entscheidung des Gerichts, dass über eine Gesellschaft (beim Privatkonkurs über eine Person) der Konkurs eröffnet wird. Allerdings unterliegen nur Schuldner, die im Handelsregister eingetragen sind, der Konkursbetreibung. Nach Zustellung des Zahlungsbefehls und nach Ablauf der Zahlungsfrist wird die Betreibung mit der Zustellung der Konkursandrohung fortgeführt.
Ein Betreibungsverfahren führt im Regelfall zu einer Konkurseröffnung, die durch einen externen Gläubiger eingeleitet wird. Der Regelfall ist daher die ordentliche Konkursbetreibung, bei der der Gläubiger nach Ablauf von 20 Tagen seit der Zustellung der Konkursandrohung unter Vorlegung dieser Urkunde und des Zahlungsbefehls beim Konkursgericht das Konkursbegehren stellt. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu erwähnen, dass gemäss Art. 169 Abs. 1 SchKG derjenige, der das Konkursbegehren stellt, für die Kosten haftet, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230 SchKG) oder bis zum Schuldenruf (Art. 232 SchKG) entstehen.
Im Falle einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wird die Konkurseröffnung beispielsweise durch den Schuldner selbst beantragt, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt. Der Konkurs wird dann durch den Richter eröffnet, wenn eine alternative Schuldenbereinigung (z.B. eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung oder eine Notstundung gemäss Art. 333 ff. SchKG) nicht in Betracht kommt. Gründe dafür liegen vor, wenn eine Gesellschaft gemäss Art. 725 OR überschuldet ist. Eine solche Situation besteht dann, wenn bei einer Gesellschaft der Wert der Vermögensgegenstände (Aktiven) die Summe der Schulden nicht mehr deckt. In einer solchen Situation ist der Verwaltungsrat der Gesellschaft gemäss Art. 725 OR verpflichtet, dies dem Richter mitzuteilen.
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