07.02.2017

Irrtümer: Teil der Störungen beim Vertragsabschluss

Unter Störungen beim Vertragsschluss werden hier alle Erscheinungen zusammengefasst, welche der Gültigkeit eines Vertrages als Hindernisse im Weg stehen und somit als Störungstatbestände die Wirkungen eines Vertragsschlusses verhindern könnten. In der Folge soll hier versucht werden Irrtümer in ihren gesetzlichen Ausgestaltungen darzustellen.

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Irrtümer

Irrtum

Bei einem normativen Konsens kommt der Vertrag zuerst einmal (vorläufig) nach dem objektiven Vertragssinn zustande, obwohl sich einer der beiden Kontrahenten von diesem falsche Vorstellungen macht. Diese (vorläufige) Wirksamkeit eines Vertrages wird durch das in einer zweiten Phase zu berücksichtigende Recht des Irrenden, einen wesentlichen Irrtum geltend zu machen, berührt: Macht der Irrende erfolgreich einen Willensmangel geltend, ist der Vertrag ‹einseitig unverbindlich› nach Art. 23 OR. Liegt hingegen kein wesentlicher Willensmangel im Sinne des Gesetzes vor, erlangt der Vertrag seine volle Wirksamkeit.

Darin, dass das Gesetz Willensmängel berücksichtigt, liegt zweifellos eine Einschränkung des Vertrauensprinzips. Der den Vertragssinn korrekt interpretierende Kontrahent wird vorläufig (solange sich der Irrende nicht auf seinen Willensmangel beruft) in seinem Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages in dem von ihm gemeinten Sinn geschützt, muss aber dann hinnehmen, dass der Vertrag durch die Geltendmachung von Willensmängeln doch nicht seine volle Wirksamkeit entfalten kann. Insofern sind die Willensmängel als Einschränkung des Vertrauensprinzips zu verstehen und als Zugeständnis an das wirklich Gemeinte, nämlich das Willensprinzip. Der schweizerische Gesetzgeber erzielte damit einen Kompromiss zwischen dem erklärten Willen und dem wirklich Gewollten.

In diesem Abschnitt sind nun die Willensmängel einzeln darzustellen. Zunächst erfolgt eine Darstellung der sog. Irrtümer in der Erklärung gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR, dann des Tatbestandes des Grundlagenirrtums. Dem Irrtumsrecht folgend sind die absichtliche Täuschung sowie die Furchterregung abzuhandeln. Abschliessend soll die Rede sein von der Geltendmachung dieser Willensmängel.

Irrtumsarten

Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn eine Partei in Offerte oder Akzept unbewusst etwas nicht ihrem wirklichen Willen Entsprechende erklärt, jedoch im Sinn der Erklärung behaftet wird. Der Fehler liegt beim Erklärungsirrtum nicht in der Bildung des Vertragswillens, sondern in dessen Äusserung. Der erklärte Wille stimmt damit nicht überein mit dem wirklichen Willen.

Im Gegensatz dazu tritt der in der Praxis viel wichtigere Grundlagenirrtum, bei dem nicht eine Diskrepanz zwischen Erklärung und Willen besteht, sondern der Fehler in der Willensbildung liegt. Der Irrende geht beim Grundlagenirrtum von falschen Voraussetzungen aus.

Erklärungsirrtum

Die Äusserung des fehlerfrei gebildeten Willens kann in verschiedenen Fällen fehlerhaft sein. In der Praxis kommen etwa folgende Fälle vor:

Irrtümer im Erklärungsakt

Der Erklärende gibt unbewusst eine Erklärung ab, die so nicht seinem Willen entspricht. Typisch sind dabei die Fälle aufgrund des ‹Sich-Verschreibens oder Sich-Versprechens›.

Beispiele

Die Sekretärin hat zwei Schreiben vorbereitet, das eine mit dem Angebot zu CHF 100.-, das andere zu CHF 60.-. Der Chef unterschreibt das Angebot zu CHF 60.-; obwohl er dasjenige zu CHF 100.- unterschreiben wollte. Ein deutschsprachiger Käufer kontrahiert in französischer Sprache. Er verspricht als Kaufpreis ‹quatre-vingt francs› und meint, ‹quatre-vingt› heisse 24.

In der Praxis zentral ist die Unterschrift unter eine nicht gelesene oder nicht verstandene Urkunde. Auf der Basis der Vertrauenstheorie kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Urkunde zwar zustande, doch das Bundesgericht lässt eine Anfechtung wegen Erklärungsirrtum grundsätzlich zu, ausser wenn ersichtlich ist, ‹dass der Erklärende im Bewusstsein der Unkenntnis des Inhalts des Erklärten sich allem, was der Gegner will, unterwirft›.

In Anlehnung an die Römer nennt das Gesetz in Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR

  • die Anfechtung der Zustimmung zu einem andern Vertrag als dem Gewollten (error in negotio),
  • den Irrtum über die Identität der Sache oder der Person (error in objecto vel in persona) und
  • den Irrtum über den Umfang von Leistung und Gegenleistung (error in quantitate).

Error in negotio

Nach dem ersten Fall liegt ein wesentlicher Irrtum vor, wenn der gewollte Vertrag seinem gesamten Inhalt nach als ein wesentlich anderer zu qualifizieren ist als der geschlossene.

Beispiele

  • entgeltlicher statt unentgeltlicher Vertrag
  • solidarische Schuldübernahme statt Bürgschaft

Error in objecto vel in persona

Beim Irrtum über eine individualisierte Sache oder Person wird dieselbe mit andern verwechselt.

Beispiele

  • will Aktien der UBS kaufen, verschreibt sich aber und kauft Aktien der UMS
  • A will Kalisalpeter zu Düngezwecken kaufen, schliesst jedoch einen Kaufvertrag über den hundertmal teureren chemisch reinen Kalisalpeter zu pharmazeutischen Zwecken ab

Error in quantitate

Bei Irrtümer bezüglich des Umfangs von Leistung und Gegenleistung muss die Differenz zwischen gewollter und tatsächlich vereinbarter Leistung bzw. Gegenleistung erheblich sein.

Beispiele

  • irrtümliche Beschriftung eines Ringes mit CHF 1’380.- statt CHF 13’800.-
  • Verbürgung in dreifacher Höhe im Vergleich zum Gewollten
  • ein gepachtetes Grundstück misst an Stelle vorausgesetzter 20 Jucharten nur deren 12 3/4

Grundlagenirrtum

In der Praxis kommt dem Grundlagenirrtum deshalb eine überragende Bedeutung zu, weil gelegentlich Vertragsparteien durch dessen Geltendmachung einen unliebsam gewordenen Vertrag beseitigen möchten. Deshalb rechtfertigt sich hier eine eingehende Darstellung.

Das Gesetz geht zwar in Art. 24 Abs. 2 OR davon aus, dass der Irrtum im Beweggrund nicht wesentlich sei. Allerdings wird diese Regelung durch Ziff. 4 des Absatzes 1 dadurch eingeschränkt, dass ein besonders qualifizierter Motivirrtum, nämlich der Grundlagenirrtum, als wesentlich zu gelten hat.

In der Folge ist zunächst der Begriff des Motivirrtums zu klären, um dann die Voraussetzungen des Grundlagenirrtums darlegen zu können.

Kriterien des Grundlagenirrtums

Rechtsprechung und Lehre haben die im Gesetz genannten Kriterien präzisiert und erweitert. Heute braucht es prinzipiell vier Voraussetzungen, um sich erfolgreich auf einen Grundlagenirrtum berufen zu können:

  • Der Grundlagenirrtum muss sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen. Mit dem bestimmten Sachverhalt drückt das Gesetz aus, dass die Tatsache, auf die sich der Irrtum bezieht, eine feste Natur haben muss und objektiv klar umgrenzt ist. Der Irrtum muss sich damit auf einen konkreten Umstand beziehen, der nicht schon von vornherein zweifelhaft ist.
  • Dieser Sachverhalt muss zu den subjektiv wesentlichen Elementen gehören, die den sich Irrenden zum Vertragsschluss bestimmt haben (sog. subjektive Wesentlichkeit). Das Erfordernis der subjektiven Wesentlichkeit hält ein Mindestmass an Anforderungen fest, um einen Grundlagenirrtum geltend machen zu können. Der Irrtum muss sich auf Vertragselemente beziehen, ohne die der Irrende den Vertrag nicht geschlossen hätte.
  • Auch unter dem objektiven Gesichtspunkt von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr muss dieser Sachverhalt zur Vertragsgrundlage gehören (sog. objektive Wesentlichkeit). Die objektive Wesentlichkeit bedeutet, dass die irrig angenommene Vertragsgrundlage nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als wesentlich zu gelten hat

Praxis-Beispiel

Für den Bildkauf eines berühmten Malers ist es nach der Vertragsart typisch, dass davon ausgegangen wird, dass das Bild echt sei.

Was objektiv wesentlich ist, ergibt sich somit aus einer sachlichen Bewertung der Geschäftsgrundlage.

  • Der Irrende muss zudem der Gegenpartei zu erkennen gegeben haben, worauf es ihm ankommt, d.h. welche grundlegende Bedeutung er dem irrig angenommenen Sachverhalt beimass (sog. Erkennbarkeit). Der Grundlagenirrtum kann im Weiteren nur dann geltend gemacht werden, wenn der nicht irrende Vertragsgegner die Bedeutung des vom Irrenden angenommenen Umstandes für den Vertragsabschluss erkennen konnte.

Fälle aus der Praxis

Grundlagenirrtum bejaht

In folgenden Gerichtsfällen wurde die Berufung auf Irrtümer in der Grundlage gutgeheissen:

  • Kauf einer Maschine für chemische Reinigung. Käufer nimmt auf Grund der Angaben des Verkäufers an, sie nach etwa 14 Tagen beherrschen zu können, während in Wahrheit eine zwei bis dreijährige Ausbildung erforderlich ist
  • Erwerb eines Unternehmens durch Kauf aller Aktien einer Gesellschaft in der Annahme, diese verfüge über einen ungefähr dem Kaufpreis entsprechenden Aktivenüberschuss, während sie vermögenslos ist
  • Kauf einer Parzelle als Bauland, die wegen Lawinengefahr nicht überbaut werden durfte
  • Kauf eines alten Perserteppichs, der sich nachträglich als unecht herausstellt
  • Der gekaufte Wagen stellt sich nachträglich als Diebesgut heraus
  • Miete einer Wohnung, wobei das Inserat von ‹etwa 160 m2 grossen Wohnung› ausgeht, die effektive Wohnfläche aber nur 146,8 m2 beträgt

Grundlagenirrtum verneint

Der Grundlagenirrtum wurde etwa in folgenden Fällen verneint:

  • wenn schon bei Vertragsschluss bekannt war, dass die Echtheit eines Gemäldes zweifelhaft sein könnte, der Preis das Ergebnis einer Versteigerung ist und sich nachträglich herausstellt, dass das Bild unecht ist
  • Kauf von Bauland, von dem der Käufer wusste, dass es wegen mangelnder Kanalisation, Wasserzuleitung und hinreichender Zufahrt noch nicht erschlossen war und nachträglich die Baubewilligung aus diesen Gründen verweigert wird
  • Abschluss eines Lizenzvertrages durch branchenkundige Lizenznehmer, wenn sich herausstellt, dass die betreffende Maschine nicht den Erwartungen entspricht

Geltendmachung der Irrtümer

Art. 23 OR geht davon aus, dass der Vertrag für denjenigen unverbindlich ist, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.

Das bedeutet, dass, wenn ein Vertrag zunächst einmal zustande gekommen ist, dieser durch eine Handlung des Irrenden, nämlich der Erklärung, dass er den Vertrag nicht halten wolle, beseitigt wird.

Diese Beseitigung kann auf zwei Wegen herbeigeführt werden: Entweder geht man vom Prinzip der Bindungslosigkeit des Vertrages aus, der im Falle des Unterbleibens einer Irrtumsanfechtung während einer bestimmten Zeitspanne zu einer Heilung des vorerst ungültigen Vertrages führt (sog. Ungültigkeitstheorie), oder man nimmt von Anfang an einen wirksamen Vertrag an, wenn auch während bestimmter Zeit dieser Vertrag durch die Irrtumsanfechtung aufgehoben werden kann (sog. Anfechtungstheorie).

Wirkungen der Irrtümer

Minderung und Wandlung

Das Gesetz gibt dem Käufer die kaufrechtlichen Behelfe der Minderung und Wandelung, sofern die Kaufsache an einem Mangel leidet und der Käufer die Sache innerhalb eines Jahres seit der Ablieferung geprüft und gerügt hat.

Wo nun die Abweichung der Sache von einiger Bedeutung ist, wird der Käufer glaubhaft dartun können, dass das Fehlen der Abweichung eine Grundlage des Vertrages gewesen sei. Deshalb stellt sich die Frage, ob sich der Käufer nach seiner Wahl entweder auf Gewährleistungsrecht oder/und auf Grundlagenirrtum berufen könne.

Fallbeispiele

  • Verkauf eines Ölgemäldes L. Robert, dessen Echtheit nachträglich bestritten wird.
  • Verkauf eines unechten van Gogh, wobei Unechtheit sowohl Sachmangel i.S. von Art. 197 OR als auch Echtheit Grundlage des Vertrages ist.
  • Kauf eines Teppichs ‹Chah Abbaz›, wobei der Verkäufer die Echtheit zusichert, was der Käufer dahin versteht, dass das Stück alt und von Seltenheitswert sei. Nachdem der Käufer belehrt wurde, ein neues Stück erworben zu haben und die Gewährleistungsrechte aus Kaufrecht verjährt sind, wird ihm der Grundlagenirrtum gewährt.
  • Kauf eines unechten van Gogh, alternative Geltendmachung wird vom Bundesgericht bestätigt.
  • Verkauf einer Geige des Meisters Ferdinand Gagliano. Anderthalb Jahre später erfährt der Käufer, dass diese Geige nicht von Gagliano stammen kann. Gewährleistungsrechte sind verjährt, Grundlagenirrtum wird gewährt.

Schadenersatzpflicht des fahrlässig Irrenden

Art. 26 OR geht davon aus, dass der Irrende für den aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schaden ersatzpflichtig wird, sofern er die Irrtümer seiner eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben hat.

Die Vorschrift bezweckt, dass der Irrende für den Schaden aufzukommen hat, den er dem Gegner durch die Anfechtung des Vertrages zufügt.

Zu beachten gilt, dass die Willensmängelanfechtung verschuldensneutral konzipiert ist. Das bedeutet, dass auch ein Irrender, der den Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben hat, sich auf den Irrtum berufen kann. Insofern geht der Willensschutz des Irrenden dem Vertrauensschutz des Vertragspartners vor. Der Vertrauensschutz bleibt allerdings nicht ganz unberücksichtigt, denn der Irrende hat den von ihm angerichteten Vertrauensschaden zu übernehmen. Muss der Gegner das Scheitern des Vertrages hinnehmen, so muss der fahrlässig Irrende ihn zumindest schadlos halten.

Zum Umfang der Schadenersatzpflicht ist zu sagen, dass der Vertragspartner des Irrenden das sog. negative Interesse ersetzt erhält. Das bedeutet, dass er so zu stellen ist, wie wenn er nie den weggefallenen Vertrag geschlossen hätte. Dazu gehört aller Schaden, der in der Irrtumsanfechtung seinen Grund hat: Kosten, Aufwendungen, Spesen, aber auch entgangener Gewinn, der aus dem Scheitern des Vertrages resultiert.

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