Vertragsauflösung: Beendigung eines Auftrages
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Gemäss Art. 404 OR steht jeder Partei das Recht zu, einen Auftrag jederzeit zu widerrufen oder zu kündigen, ohne dass eine Begründung erforderlich ist. Dieses Recht ist zwingend und kann vertraglich nicht ausgeschlossen oder durch Konventionalstrafen eingeschränkt werden. Allerdings haftet der Kündigende für Schadenersatz, wenn die Auflösung zur Unzeit erfolgt und dem Beauftragten daraus ein konkreter Schaden entsteht.
Die wichtigsten Punkte:
- Jederzeitiges Kündigungsrecht ohne Begründungspflicht gemäss Art. 404 OR.
- Vertragliche Ausschlüsse des Widerrufsrechts sind unwirksam.
- Schadenersatzpflicht besteht bei Kündigungen zur Unzeit ohne wichtigen Grund.
- Nach Auftragsende sind Unterlagen herauszugeben und Daten zu löschen.
- Die Geheimhaltungspflicht sollte auch nach Beendigung des Vertrags fortbestehen.
Lic. iur. Regula Heinzelmann
Regula Heinzelmann studierte Jura an der Universität Zürich, wo sie 1981 mit dem Lizentiat abschloss. Seit 1984 arbeitet sie selbständig als Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin in Zürich und Berlin.
Wann ist eine Auftragskündigung zulässig und wann muss Schadenersatz geleistet werden?
Kündigung zur Unzeit
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Annahme eines unzeitigen Widerrufs voraus, dass der Beauftragte dazu keinen begründeten Anlass gegeben hat und die Vertragsauflösung für den Beauftragten hinsichtlich des Zeitpunkts und der von ihm getroffenen Dispositionen nachteilig ist. Hingegen gilt eine Auftragskündigung aus einem der Risikosphäre der zurücktretenden Partei zuzuordnenden Grund, z.B. gesundheitliche Probleme, nicht als Rechtfertigung für eine Kündigung zu Unzeit. Prinzipiell wird gefordert, dass die nicht zurücktretende Partei der anderen Partei einen Anlass für deren Rücktritt setzt (Bundesgerichtsurteil 4A_275/2019 vom 29. August 2019). Man kann sogar wie in diesem Fall in einem Unterrichtsvertrag vereinbaren, dass gesundheitliche Gründe nicht zum Rücktritt berechtigen.
Wichtig: Es ist sehr zu empfehlen, eine Vergütungspflicht für die bereits erbrachten Leistungen zu vereinbaren für den Fall, dass eine Partei das Auftragsverhältnis auflöst. Im Gesetz gibt es darüber keine Regelung.
Kündigung zur Unzeit
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Annahme eines unzeitigen Widerrufs voraus, dass der Beauftragte dazu keinen begründeten Anlass gegeben hat und die Vertragsauflösung für den Beauftragten hinsichtlich des Zeitpunkts und der von ihm getroffenen Dispositionen nachteilig ist. Hingegen gilt eine Auftragskündigung aus einem der Risikosphäre der zurücktretenden Partei zuzuordnenden Grund, z.B. gesundheitliche Probleme, nicht als Rechtfertigung für eine Kündigung zu Unzeit. Prinzipiell wird gefordert, dass die nicht zurücktretende Partei der anderen Partei einen Anlass für deren Rücktritt setzt (Bundesgerichtsurteil 4A_275/2019 vom 29. August 2019). Man kann sogar wie in diesem Fall in einem Unterrichtsvertrag vereinbaren, dass gesundheitliche Gründe nicht zum Rücktritt berechtigen.
Damit ein Schadenersatzanspruch besteht, müssen also zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Es dürfen keine ernsthaften Gründe für die Kündigung vorliegen und für die Schadenersatz beanspruchenden Partei muss aufgrund von Dispositionen, die sie zur Erfüllung des Auftrags getroffen hat, ein Schaden entstanden sein. Es gilt nicht als Kündigung des Auftrags zur Unzeit, wenn der Beauftragte dem Auftraggeber begründeten Anlass zur Auftragsauflösung gegeben hat (4A_436/2021 Urteil vom 22. März 2022).
Kündigung zur Unzeit besteht nach Bundesgericht auch, wenn der Auftraggeber den Vertrag in einem Zeitpunkt auflöst, in dem sämtliche Vorbereitungen für den erfolgreichen Abschluss einer Transaktion (z.B. eines Inkassos) geleistet sind, die den Beauftragten zu einem Honorar berechtigt, und nur noch der Abschluss der Transaktion selbst aussteht. Das interpretiert das Bundesgericht regelmässig als treuwidriges Verhalten des Auftraggebers mit dem Zweck, den Honoraranspruch zu vereiteln. Wird die honorarbegründende Transaktion in diesem Fall nach Vertragsbeendigung abgeschlossen, ist der Beauftragte so zu stellen, wie wenn dies noch während der Vertragsdauer geschehen wäre (BGE 4A_523/2018 vom 6. Dezember 2018).
Schadenersatzpflicht
Wenn der Widerruf oder die Kündigung zur Unzeit erfolgt, haftet nach Art. 404 Abs. 2 OR der Zurücktretende dem anderen für den verursachten Schaden. Als besondere Nachteile gelten nicht die normalen Folgen eines Widerrufs, z.B. dass dem Beauftragten ein Teil des Honorars entgeht oder der Auftraggeber einen neuen Beauftragten finden muss. Nach Bundesgericht ist grundsätzlich ist das negative Interesse zu ersetzen. Das Interesse an der Fortdauer des Auftrags wird durch Art. 404 Abs. 2 OR nicht geschützt.
So kann beispielsweise Ersatz verlangt werden für nutzlos gewordene Aufwendungen, die mit Blick auf den Auftrag getätigt wurden, oder für Gewinn, auf den der Beauftragte verzichtet hat, um sich dem Auftrag zu widmen. Der Beauftragte muss seine Kosten, z.B. für Personal und Material, ausreichend nachweisen. Eine Konventionalstrafe ist nur insoweit gültig, als sie nicht den Rahmen übersteigt, der gemäss Art. 404 Abs. 2 OR Voraussetzung der Schadenersatzpflicht bildet (Urteil 4A_196/2020 vom 16. Juli 2020).
Wichtig: Wird der Auftrag durch Übereinkunft aufgehoben, so entfällt die Ersatzpflicht. Man kann dann davon ausgehen, dass kein Widerruf zur Unzeit besteht.
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Andere Gründe für die Vertragsauflösung
Nach OR Art. 405 erlischt der Auftrag bei Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs des Beauftragten, sofern nicht das Gegenteil vereinbart oder aus der Natur des Geschäftes zu folgern ist. Letzteres ist der Fall bei unpersönlichen und standardisierten Geschäften, z.B. bei Bankaufträgen. Dann haben allerdings die Erben bzw. Geschäftsnachfolger des Beauftragten ebenfalls ein Widerrufsrecht. Wenn das Erlöschen des Auftrages die Interessen des Auftraggebers gefährdet, sind der oder die Rechtsnachfolger des Beauftragten verpflichtet für die Fortführung des Geschäftes zu sorgen. Das gilt solange bis der Auftraggeber oder seine Rechtsnachfolger das selber erledigen können (OR Art. 405 Abs. 2). Nach OR Art. 406 wirken die gesetzlichen Beendigungsgründe erst, wenn der Auftraggeber davon erfährt. Bis dahin ist der Auftraggeber bzw. sein Rechtsnachfolger so verpflichtet wie wenn der Auftrag noch bestanden hätte.
Wichtig: Bei individuellen Aufträgen, vor allem wenn diese umfangreich sind oder unbefristet, sollte man für solche Fälle im Vertrag auf mögliche ausserordentliche Kündigungsgründe hinweisen, aber ohne das jederzeitige Kündigungsrecht einzuschränken.
Formulierungsbeispiele ausserordentliche Kündigung:
Wenn die Weiterführung dieses Vertrages für eine Partei aus wichtigen Gründen unzumutbar wird, kann diese den Vertrag jederzeit (ausserordentlich) auflösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
der Tod bzw. der Konkurs des Klienten
höhere Gewalt (wie Naturgewalten oder Krieg)
eine massive Vertragsverletzung durch die andere Partei, die zur Folge hat, dass die Fortführung des Vertrags unzumutbar ist
strafrechtliche Untersuchungen gegen eine der Parteien
Entzug der erforderlichen Bewilligungen für den Beauftragten
Checkliste
- Prüfen, ob ein wichtiger Grund für eine ausserordentliche Kündigung vorliegt.
- Sicherstellen, dass die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgt (z.B. kurz vor Transaktionsabschluss).
- Vergütungspflicht für bereits erbrachte Leistungen vertraglich regeln.
- Schadenersatzansprüche bei Unzeitigkeit auf das negative Interesse beschränken.
- Unterlagen und Daten des Auftraggebers unverzüglich herausgeben.
- Bestehende Daten nach Auftragsende löschen, sofern keine Aufbewahrungspflicht besteht.
- Geheimhaltungspflichten auch für die Zeit nach der Beendigung explizit vereinbaren.
- Bei Tod oder Konkurs des Beauftragten die Nachfolgeregelung gemäss Art. 405 OR beachten.
- Bei ausserordentlichen Gründen (z.B. höhere Gewalt) eine schriftliche Kündigung einleiten.
- Vertragliche Konventionalstrafen nur im Rahmen des gesetzlichen Schadenersatzes festlegen.
Daten und Geheimhaltung
Der Beauftragte muss dem Auftraggeber seine Unterlagen nach Beendigung des Auftrages herausgeben. Er hat daran kein Retentionsrecht, für den Fall dass der Auftraggeber nicht bezahlt. Im Zusammenhang mit Unterlagen und Daten sind genauere Regelungen zu empfehlen. Im Prinzip vereinbart man am besten unwiderrufliche Löschung der Daten von der anderen Partei, wenn nicht eine Aufbewahrungspflicht besteht.
Wichtig: Die Geheimhaltungspflicht sollte auch nach Beendigung des Auftrages weiter bestehen.
Formulierungsbeispiele:
Variante 1: Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des vorliegenden Vertragsverhältnisses uneingeschränkt weiter.
Variante 2: Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses, solange einer der Beteiligten ein Interesse daran hat.
FAQ: Vertragsauflösung
Kann man das Kündigungsrecht in einem Vertrag ausschliessen?
Nein, das jederzeitige Kündigungsrecht nach Art. 404 OR ist zwingend. Vertragliche Vereinbarungen, die dieses Recht ausschliessen oder mit Konventionalstrafen belegen, sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung unwirksam.
Wann liegt eine Kündigung zur Unzeit vor?
Eine Kündigung gilt als zur Unzeit, wenn sie ohne begründeten Anlass erfolgt und dem Beauftragten aufgrund getroffener Dispositionen ein Schaden entsteht. Besonders problematisch ist die Kündigung kurz vor dem Abschluss einer Transaktion, die das Honorar begründet.
Was muss nach der Beendigung eines Auftrages mit den Daten geschehen?
Der Beauftragte muss alle Unterlagen herausgeben und hat kein Retentionsrecht bei ausstehenden Zahlungen. Es wird empfohlen, eine unwiderrufliche Löschung der Daten zu vereinbaren, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Gilt die Geheimhaltungspflicht auch nach Vertragsende?
Ja, die Geheimhaltungspflicht sollte auch nach Beendigung des Auftrages weiter bestehen. Dies lässt sich im Vertrag explizit festhalten, entweder uneingeschränkt oder solange ein berechtigtes Interesse besteht.
