Generalversammlung: Nichtigkeit von Beschlüssen einer aktienrechtlichen Universalversammlung
David Schneeberger
Dr. David Schneeberger, Rechtsanwalt, M.A. HSG in Law & Economics
David Schneeberger schloss sein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität St. Gallen im Jahr 2013 ab. Nach dem absolvierten Anwaltspraktikum erwarb er das Anwaltspatent im Jahr 2016. Anschliessend arbeitete er in einer renommierten Wirtschaftskanzlei in Zürich. In den Jahren 2016 bis 2019 promovierte er zum Aktienrecht und baute von 2016 bis 2018 ein Unternehmen zur digitalen Kundenvermittlung auf. Ab 2018 wechselte er in die Justiz, wo er zuerst als Gerichtsschreiber und alsdann als wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Leiter Stab arbeitete. Hierbei verantwortete er die grossen Digitalisierungsinitiativen. Von 2023 bis 2025 war er als Generalsekretär an der Universität St. Gallen tätig. Heute arbeitet er als Rechtsanwalt mit Fokus auf KI, Datenschutz und digitale Geschäftsmodelle. Er unterstützt KMU, Behörden und Rechtsdienste bei der Umsetzung dieser Themen durch Schulungen, Referate und Beratungsleistungen. Er verfügt über einen CAS «Change Management und Projekt Leadership», einen CAS «Legal Tech» sowie einen CAS «Datenschutz». Er hat einen Lehrauftrag an der HSG und publiziert zu verschiedenen Fachthemen rund um Recht und Digitalisierung.
Passende Arbeitshilfen
Relevant Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung im Zusammenhang mit einer Generalversammlung:
Anfechtbarkeit von Generalversammlungsbeschlüssen:
Gemäss Art. 706 Abs. 1 OR kann jeder Aktionär und der Verwaltungsrat Beschlüsse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Gericht mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten (Art. 706 Abs. 1 OR). Diese Beschlüsse, deren Zustandekommen mangelhaft war, unterliegen ebenfalls der Anfechtung (BGE 149 III 1 E. 9.1). Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung erhoben wird (Art. 706a Abs. 1 OR).
Anfechtbar sind insbesondere Beschlüsse, die unter Verletzung von Gesetz oder Statuten Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken, in unsachlicher Weise Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken oder eine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Benachteiligung der Aktionäre bewirken (Art. 706 Abs. 2 OR).
Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen:
Neben der Anfechtbarkeit können sich Generalversammlungsbeschlüsse auch als nichtig erweisen. Nichtig sind insbesondere Beschlüsse der Generalversammlung, die das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung, das Mindeststimmrecht, die Klagerechte oder andere vom Gesetz zwingend gewährte Rechte des Aktionärs entziehen oder beschränken (Art. 706b Ziff. 1 OR). Auch die Missachtung der Grundstrukturen der Aktiengesellschaft oder die Verletzung der Bestimmungen zum Kapitalschutz können zur Nichtigkeit führen (Art. 706b Ziff. 3 OR).
Schwerwiegende formelle Mängel können ebenfalls zu einer Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses führen (BGE 137 III 460 E. 3.3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch bei der Annahme von Nichtigkeit Zurückhaltung geboten. Denn aus Gründen der Rechtssicherheit sind rechtswidrig zustande gekommene Generalversammlungsbeschlüsse vermutungsweise nur anfechtbar und nicht nichtig (BGE 147 III 126 E. 3.3.4.1).
Ein nichtiger Beschluss kann jederzeit und von jedermann geltend gemacht werden, der ein Interesse daran hat. Die Geltendmachung der Nichtigkeit ist nicht an eine Klagefrist gebunden.
Praktische Anwendungen und Beispiele:
Anfechtbarkeit:
Ein Beschluss könnte beispielsweise anfechtbar sein, wenn einer Aktionärin im Einzelfall verweigert wird, einen Antrag einzubringen. Die allgemeine Doktrin geht hier von der Anfechtbarkeit des betroffenen Generalversammlungsbeschlusses aus (BGE 149 III 1 E. 9.1).
Nichtigkeit:
Einen schwerwiegenden formellen Mangel könnte man sehen, wenn die Generalversammlung ohne Einhaltung der gesetzlichen Einberufungsfristen durchgeführt wurde oder wenn Aktionären gesetzliche Kontrollrechte über das zulässige Mass hinaus beschränkt werden (Art. 706b OR). Diese Mängel können eine Nichtigkeit rechtfertigen, da sie grundlegende Rechte und Strukturen der Gesellschaft verletzen.
Hinweise:
- Ein Generalversammlungsbeschluss, der gegen zwingende Aktionärsrechte verstösst, ist grundsätzlich nichtig.
- Formfehler hingegen führen in der Regel zur Anfechtbarkeit, sofern sie nicht schwerwiegend sind und grundlegende Rechte oder Strukturen berühren.
- Es ist ratsam, Beschlüsse, die als anfechtbar betrachtet werden könnten, innerhalb der zweimonatigen Frist gemäss Art. 706a Abs. 1 OR anzufechten, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
Die meisten formell mangelhaften Beschlüsse sind vermutungsweise nur anfechtbar, schwerwiegende Mängel können jedoch eine Ausnahme darstellen und zur Nichtigkeit führen (Art. 706b OR, BGE 147 III 126 E. 3.3.4.1).
