Herabsetzungsklage: Schenkung im Erbrecht

Schenkung von Todes wegen

Wer handlungsfähig ist, kann über sein Vermögen verfügen bzw. dieses verschenken, soweit ihm nicht das eheliche Güterrecht oder das Erbrecht Schranken auferlegen (Art. 240 OR). Für eine Schenkung, die erst nach dem Tod des Schenkers vollzogen wird, gelten die Vorschriften über die Verfügungen von Todes wegen (Art. 245 OR). In diesem Fall liegt zwar ein Schenkungsversprechen vor, an das der Schenker zu Lebzeiten gebunden ist, d.h., er darf insofern den Gegenstand beispielsweise nicht verkaufen oder an eine andere Person verschenken. Hingegen sind die Regeln und Formvorschriften über die Verfügung von Todes wegen anzuwenden.

Es ist nicht immer leicht, eine Schenkung von Todes wegen von einer Schenkung unter Lebenden und einer Schenkung von Todes wegen zu unterscheiden. Eine Schenkung von Todes wegen liegt vor, wenn die Schenkung eindeutig den Nachlass betrifft, z.B. wenn sich der Schenker die freie Verfügung über den Gegenstand vorbehalten hat. Hingegen gilt es nicht als Schenkung von Todes wegen, wenn sich der Schenker die Nutzniessung an einer Sache vorbehält.

Schenkung und Erbrecht

Unter frei widerrufbaren Geschenken versteht man solche, bei denen sich der Erblasser ein Widerrufsrecht ausbedungen hat. Massgebender Zeitpunkt ist der Vollzug der Schenkung: Eigentumsübergang, d.h. bei Grundstücken grundsätzlich der Grundbucheintrag und bei beweglichen Sachen grundsätzlich die Übergabe der Sache oder Besitzanweisung nach Art. 924 ZGB.

Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat (Art. 626 ZGB). Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht, ausser den üblichen Gelegenheitsgeschenken (Art. 632).

Die Ausgleichspflicht gilt also für wertvolle Geschenke, die man nicht als Gelegenheitsgeschenke betrachten kann. Die Erben haben die Wahl, die Ausgleichung durch Zahlungen aus dem eigenen Vermögen oder durch Anrechnung dem Wert nach vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn die Zuwendungen den Betrag des Erbanteils übersteigen (Art. 628 ZGB).

Weiter ist nach Art. 527 ZGB die Herabsetzungsklage auch möglich, wenn eine Entäusserung von Vermögenswerten vorliegt, die der Erblasser offensichtlich zum Zwecke der Umgehung der Verfügungsbeschränkung vorgenommen hat. Ein solcher Fall liegt nach BGE 128 III 314 vor, wenn der Erblasser mit dem Bewusstsein handelt, dass seine Zuwendung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die verfügbare Quote überschreitet. Dabei genügt es, dass der Erblasser eine Pflichtteilsverletzung in Kauf nimmt. Massgebend für die Beurteilung einer solchen Umgehungsabsicht ist der Zeitpunkt der Verfügung unter Berücksichtigung des damaligen Vermögensstands und des Werts der Zuwendung. Zumindest eine Eventualabsicht kann bestehen, wenn der Erblasser zu einem Zeitpunkt verfügt, zu dem er bereits pflichtteilsberechtigte Nachkommen hat und deren Benachteiligung für möglich halten muss.