09.06.2015

Erbengemeinschaft: Das m├╝ssen Sie vor der Entstehung wissen

Sind mehrere Erben am Erbgang beteiligt, so sind sie miteinander in der Erbengemeinschaft verbunden (Art. 602 ZGB). Der Erbgang kann aber erst abgeschlossen werden, wenn die Erben untereinander den Nachlass aufgeteilt haben. Ist nur ein einziger Erbe vorhanden, so entf├Ąllt nat├╝rlich der Teilungsvorgang.

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Was regeln die Vorschriften ├╝ber die Teilung der Erbschaft?

Die Vorschriften ├╝ber die Teilung der Erbengemeinschaft regeln die Rechtsbeziehungen der Erben untereinander vor der Teilung (Art. 602 ff. ZGB), das Verfahren und die Regeln der Teilung (Art. 607 ff. ZGB), die Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB) und schliesslich den Abschluss und die Wirkung derTeilung (Art. 634 ff. ZGB).

Was ist die Erbengemeinschaft?

Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft (Art. 602 Abs. 1 ZGB).

Die Erbengemeinschaft entsteht kraft Gesetzes mit dem Erbgang. Sie ist keine juristische Person (Art. 52 ZGB), sondern eine Verbindung der am Erbgang beteiligten gesetzlichen und eingesetzten Erben. Erben, die mit dem Erblasser einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen haben oder die Erbschaft ausgeschlagen haben, verzichten auf ihre Erbenstellung und sind demnach an der Erbengemeinschaft nicht beteiligt. Ebensowenig geh├Ârendie Verm├Ąchtnisnehmer zur Erbengemeinschaft.

Stirbt ein Teilhaber, so treten seine Erben in seine Rechtsposition ein, denn die Mitgliedschaft in der Erbengemeinschaft ist vererblich. Dagegen ist die Mitgliedschaft nicht ver├Ąusserlich. Die Abtretung eines Erbteils an einen Dritten l├Ąsst den Erben nicht aus der Erbengemeinschaft ausscheiden (Art. 635 ZGB). Die Abtretung eines Erbteils an einen Miterben gilt dagegen als eine subjektiv partielle Erbteilung, die zum Ausschluss des betreffenden Erben aus der Erbengemeinschaft f├╝hrt.

Die Erbengemeinschaft endet mit der Teilung der Erbschaft (Art. 634 ZGB).

Welche Rechte haben die Erben an den Erbschaftssachen?

Die Erben werden Gesamteigent├╝mer der Erbschaftssachen (Art. 602 Abs. 2 ZGB). Die Erbengemeinschaft ist folglich eine Gemeinschaft zur gesamten Hand. Die Rechte an den Erbschaftssachen stehen allen Erben gemeinsam zu (Art. 652 ZGB), d.h. der einzelne Erbe hat kein Recht an den einzelnen Erbschaftssachen. Sein Anspruch beschr├Ąnkt sich auf die Zuweisung von Nachlasswerten in der Teilung (Art. 604 ZGB) und auf eine rechnerische Quote am Nachlass. Auch wenn der Erblasser durch letztwillige Verf├╝gung einem unter mehreren Erben eine Erbschaftssache zuweist, f├Ąllt diese kraft Gesetzes und eo ipso in das Gesamteigentum der Erbengemeinschaft (BGE 70 II 267).

Wie k├Ânnen die Erben ├╝ber Erbschaftssachen verf├╝gen?

Die Erben verf├╝gen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse ├╝ber die Rechte der Erbschaft gemeinsam (Art. 602 Abs. 2 ZGB), insbesondere hat ein einzelner Erbe ├╝ber Erbschaftssachen kein Verf├╝gungsrecht (BGE 99 II 26). Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Danach bedarf es zur Verf├╝gung ├╝ber die Erbschaftssachen des einstimmigen Beschlusses aller Erben (vgl. Art. 653 Abs. 2 ZGB). Dementsprechend kommt die Aktiv- und Passivlegitimation in Prozessen f├╝r oder gegen die Erbengemeinschaft nur dieser und nicht einzelnen Erben zu (BGE 93 II 11 E. 2b).

Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung einer Gesamthandschaft richtet sich nach den Regeln, unter denen ihre Gemeinschaft steht (Art. 653 Abs. 1 ZGB). Ausser dem Einstimmigkeitsprinzip hat das ZGB f├╝r Verwaltungs- und Verf├╝gungshandlungen ├╝ber Erbschaftssachen keine weiteren Bestimmungen aufgestellt, was auch weiter nicht notwendig ist, gilt doch die Erbengemeinschaft als Liquidationsgemeinschaft, d.h. als ├ťbergangsgemeinschaft mit dem einzigen Zweck, die Erbschaft zu liquidieren und die Verm├Âgenswerte des Nachlasses in das Verm├Âgen der Erben zu ├╝berf├╝hren (BGE 96 II 325E. 6d, S. 335).

Ausnahmsweise kann ein einzelner Erbe rechtsverbindlich f├╝r die Erbengemeinschaft handeln:

  • Wenn er dazu von den Miterben mit einer Vollmacht ausgestattet worden ist oder wenn eine solche im Nachhinein beigebracht wird. Diesfalls kann die Erbengemeinschaft auch von einem Dritten vertreten werden (vgl. BGE 111 II 16 E. 2).
  • Von Gesetzes wegen ist ein einzelner Erbe berechtigt f├╝r die Erbengemeinschaft zu handeln, wenn die Voraussetzungen der Gesch├Ąftsf├╝hrung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR) vorliegen.
  • In F├Ąllen der Dringlichkeit ist ein einzelner Erbe zur Wahrung von Interessen der Erbengemeinschaft befugt, in eigenem Namen und als gesetzlicher Vertreter der Miterben zu klagen (BGE 93 II 11 E. 2b).
  • Wer einer Erbengemeinschaft eine Erkl├Ąrung abzugeben hat, kann das analog zu Art. 65 Abs. 3 SchKG mit Wirkung f├╝r die Erbengemeinschaft gegen├╝ber einem einzelnen Miterben tun, solange ihm wenigstens nicht bekannt ist, dass eine bestimmte Person mit der Vertretung der Erben oder der Verwaltung der Erbschaft beauftragt ist (BGE 73 II 162 E. 5 a.E.).

Was ist ein Erbenvertreter?

Das Einstimmigkeitsprinzip bewirkt eine gewisse Schwerf├Ąlligkeit bei der Verwaltung der Erbschaft und der Verf├╝gung ├╝ber Erbschaftssachen und die Erbengemeinschaft kann dadurch, namentlich bei Erbenstreitigkeiten handlungsunf├Ąhig werden. Um dem entgegenzuwirken, kann auf Begehren eines Miterben die zust├Ąndige Beh├Ârde f├╝r die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen (Art. 602 Abs. 3 ZGB).

Zust├Ąndig ist die Beh├Ârde am letzten Wohnsitz des Erblassers. Sie kann den Erbenvertreter nicht von sich aus einsetzen, sondern nur auf Antrag eines Miterben. Die Ernennung eines Vertreters setzt voraus, dass die Erbengemeinschaft zur gemeinsamen F├╝hrung und Verwaltung der Erbschaft unf├Ąhig ist, ohne dass sich jedoch die Anordnung einer vormundschaftlichen oder anderen sichernden Massnahme (Art. 551 ff. ZGB) aufdr├Ąngt. Die Beh├Ârde pr├╝ft ferner, ob der Umfang der Vertretungsbefugnis umfassend oder beschr├Ąnkt sein soll. So kann die Erbenvertretung beispielsweise auf die F├╝hrung eines Prozesses oder die Verwaltung einer Liegenschaft beschr├Ąnkt werden.

Die Beh├Ârde kann auch Miterben zum Erbenvertreter bestellen, allerdings der m├Âglichen Interessenkollision wegen nur mit Zur├╝ckhaltung. Gegen die Handlungen des Erbenvertreters k├Ânnen die Erben mit Beschwerde an die Aufsichtsbeh├Ârde gelangen. Im ├ťbrigen untersteht der Erbenvertreter hinsichtlich Honorar, Beendigung der Amtsf├╝hrung und Verantwortlichkeit in analoger Weise den Regeln der Erbschaftsverwaltung.

Wie haften die Erben?

F├╝r die Schulden des Erblassers werden die Erben solidarisch haftbar (Art. 603 Abs. 1 ZGB).

Die solidarische Haftung der Erben beginnt mit dem Erbgang. Sie besteht auch noch nach Abschluss der Teilung, es sei denn, die Gl├Ąubiger haben in die Teilung oder die ├ťbernahme der Schulden durch einen einzelnen Erben ausdr├╝cklich oder stillschweigend eingewilligt (Art. 639 Abs. 1 ZGB). Sie verj├Ąhrt mit Ablauf von f├╝nf Jahren nach der Teilung, oder nach dem Zeitpunkt, auf den die Forderung sp├Ąter f├Ąllig geworden ist (Art. 639 Abs. 2 ZGB).

Jeder einzelne Erbe kann also f├╝r die Erbschaftsschulden und auch f├╝r die Erbgangsschulden (BGE 93 II 11 E. 2a) allein, und zwar nicht nur f├╝r seine Quote, sondern f├╝r das Ganze in Anspruch genommen werden. S├Ąmtliche Erben bleiben so lange verpflichtet, bis die ganze Forderung getilgt ist (Art. 144 OR). F├╝r geleistete Zahlungen haben die Erben untereinander ein R├╝ckgriffsrecht (Art. 640 ZGB). Hat ein Erbe Schulden des Erblassers getilgt, die ├Âffentlich-rechtlicher Natur sind, wie beispielsweise Steuerschulden des Erblassers, ist zu pr├╝fen, ob das Regressverh├Ąltnis allenfalls nach ├Âffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beurteilen ist (BGE 108 II 490).

Zwar k├Ânnen die Erben ├╝ber die Nachlassgegenst├Ąnde rechtsg├╝ltig nur gemeinsam verf├╝gen. Ein Miterbe kann aber durch tats├Ąchliche Verf├╝gungen ├╝ber die Erbschaftsgegenst├Ąnde eine Haftung der Erben bewirken und sie dadurch m├Âglicherweise sch├Ądigen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn der betreffende Erbe zahlungsunf├Ąhig ist. Um einer m├Âglichen Sch├Ądigung vorzubeugen, steht daher den Miterben eines zahlungsunf├Ąhigen Erben die Befugnis zu, zur Sicherung ihrer Anspr├╝che sofort nach dem Erbgang vorsorgliche Massregeln zu verlangen (Art. 604 Abs. 3 ZGB).

Was ist der Dreissigste?

Erben, die zur Zeit des Todes des Erblassers in dessen Haushaltung ihren Unterhalt erhalten haben, k├Ânnen verlangen, dass ihnen nach dem Tode des Erblassers der Unterhalt noch w├Ąhrend eines Monats auf Kosten der Erbschaft zuteil werde (Art. 606 ZGB).

Anspruchsberechtigt sind nur Erben, die im Haushalt des Erblassers gelebt haben, unabh├Ąngig davon, ob eine Unterhaltspflicht bestanden hat; andere Hausgenossen haben keinen Anspruch auf den Dreissigsten.

Beim Dreissigsten handelt es sich um eine pers├Ânliche Forderung, die jedem einzelnender Anspruchsberechtigten gesondert zusteht. Ein Anspruch auf den Dreissigsten besteht nur insoweit, als er durch den Nachlass gedeckt ist.

Was ist der Lidlohn?

M├╝ndige Kinder oder Grosskinder, die ihren Eltern oder Grosseltern in gemeinsamem Haushalt ihre Arbeit oder ihre Eink├╝nfte zugewendet haben, k├Ânnen hierf├╝r eine angemessene Entsch├Ądigung verlangen (Art. 334 ZGB). Die Entsch├Ądigung kann mit dem Tode des Erblassers geltend gemacht werden. Sie unterliegt keiner Verj├Ąhrung, muss aber sp├Ątestens bei der Teilung der Erbschaft geltend gemacht werden (Art. 334bis ZGB). Die Entsch├Ądigung ist zu den Erbschaftsschulden zu rechnen, soweit dadurch nicht eine ├ťberschuldung der Erbschaft entsteht (Art. 603 Abs. 2 ZGB).

Was ist die Erbteilungsklage?

Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist (Art. 604 Abs. 1 ZGB). Weigert sich ein Erbe an der Teilung mitzuwirken oder k├Ânnen sich die Erben nicht einigen, wie die Erbschaft zu teilen ist, so kann jeder Erbe die Teilungsklage erheben. Es handelt sich dabei um eine Gestaltungsklage, die unverj├Ąhrbar ist.

Aktivlegitimiert ist jeder einzelne gesetzliche oder eingesetzte Erbe. Passivlegitimiert sind die Miterben, nicht die Erbengemeinschaft. Weder aktiv- noch passivlegitimiert sind dagegen der Verm├Ąchtnisnehmer oder der bloss zur Nutzniessung berechtigte Ehegatte (Art. 473 ZGB) und auch nicht die am Erbgang beteiligten Dritten (Willensvollstrecker, Erbschaft sverwalter und Erbenvertreter).

Am Erbteilungsprozess m├╝ssen alle Erben beteiligt sein, nur so l├Ąsst sich erreichen, dass das Urteil gegen├╝ber allen Erben Recht schafft. Die klagenden Erben sind daher in einer notwendigen Streitgenossenschaft zusammengefasst. Ein Erbe, der sich am Prozess nicht beteiligen will, kann aber gegen├╝ber dem Gericht eine Erkl├Ąrung abgeben, dass er das Urteil, wie auch immer es ausfalle, anerkennen werde (BGE 100 II 440 E. 1).

Wichtig:
Jeder Miterbe kann verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden (Art. 610 Abs. 3 ZGB). Ist ein solches Schuldentilgungsbegehren gestellt, kann die Teilungsklage trotzdem anh├Ąngig gemacht werden. Die Teilung darf lediglich nicht vollzogen werden, bevor die Schulden getilgt oder sichergestellt sind (BGE 109 II 408).

Was ist eine partielle Erbteilung?

Es wird unterschieden zwischen objektiv partieller Teilung und subjektiv partieller Teilung:

  • Eine objektiv partielle Teilung der Erbschaft liegt vor, wenn ein Teil des Nachlasses unter den Erben aufgeteilt wird und f├╝r die restlichen Erbschaftssachen die Erbengemeinschaft weiter bestehen bleibt (BGE 100 II 440).
  • Eine subjektiv partielle Teilung der Erbschaft liegt vor, wenn einzelne Erben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden und diese von den anderen weitergef├╝hrt wird (BGE 96 II 325 E. 6a).

Die objektiv partielle Erbteilung ist von Gesetzes wegen vorgesehen, wenn der ├ťbernehmer eines landwirtschaftlichen Gewerbes mit Schulden, die durch die ├ťbernahmeentstehen, ├╝berm├Ąssig beschwert w├╝rde. Er kann diesfalls die Bildung einer Ertragsgemeinderschaft hinsichtlich des landwirtschaftlichen Gewerbes verlangen, w├Ąhrend f├╝r den ├╝brigen Nachlass die Teilung sofort erfolgt (Art. 622 ZGB).

Aus welchen Gr├╝nden kann die Teilung aufgeschoben werden?

Die Teilung der Erbschaft kann aus mehreren Gr├╝nden aufgeschoben werden:

Aufgrund gesetzlicher Vorschrift

  • Auf Ansuchen eines Erben kann der Richter vor├╝bergehend eine Verschiebung der Teilung der Erbschaft oder einzelner Erbschaftssachen anordnen, wenn deren sofortige Vornahme den Wert der Erbschaft erheblich sch├Ądigen w├╝rde (Art. 604 Abs. 2 ZGB).
  • Ist beim Erbgang auf ein noch nicht geborenes Kind R├╝cksicht zu nehmen, so muss die Teilung bis zum Zeitpunkt seiner Geburt verschoben werden. Ebenso lange hat die Mutter, soweit dies f├╝r ihren Unterhalt erforderlich ist, Anspruch auf den Genuss am Gemeinschaftsverm├Âgen (Art. 605 ZGB).

Aufgrund erblasserischer Anordnung

Der Erblasser ist befugt in seiner letztwilligen Verf├╝gung Vorschriften ├╝ber die Teilung aufzustellen (Art. 608 Abs. 1 ZGB). Dementsprechend kann er auch den Aufschub derTeilung anordnen. Soweit diese Anordnung aber die Pflichtteile der Erben ber├╝hrt, k├Ânnen die pflichtteilsgesch├╝tzten Erben allenfalls im Rahmen der Pflichtteile eine partielle Erbteilung verlangen.

Aufgrund vertraglicher Vereinbarung unter den Miterben

Die Erben k├Ânnen den Aufschub der Teilung vereinbaren und damit eine fortgesetzte Erbengemeinschaft bilden. Davon zu unterscheiden ist die ├ťberf├╝hrung der Erbengemeinschaft in ein anderes Gesamthandsverh├Ąltnis, wie beispielsweise die Begr├╝ndung einer Gemeinderschaft (Art. 336 ff. ZGB) oder einer einfachen Gesellschaft (Art. 530 ff. OR), mit welcher die Teilung in besonderer Art vollzogen wird (BGE 96 II 325 E. 6c).

In der Praxis bleiben zahlreiche Erbengemeinschaften ohne besondere Vereinbarung durch blosses stillschweigendes Einverst├Ąndnis der Miterben jahrzehntelang bestehen. Der einzelne Miterbe kann sich aber nicht zum Verzicht auf die Teilung ├╝ber einen beliebig langen Zeitraum hinweg verpflichten (Art. 27 ZGB). Ein Verzicht f├╝r die Dauer von f├╝nf Jahren stellt jedenfalls keine ├╝berm├Ąssig lange, gegen die guten Sitten verstossende Bindung dar (BGE 61 II 164 E. 1).

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