Pflichtteil: Die Herabsetzungsklage bei eingeschränkter Verfügung

Den Pflichtteilserben muss ihr Pflichtteil zudem unbeschwert zukommen. Dies bedeutet, dass der Erblasser in der Höhe des Pflichtteils namentlich keine Auflagen anbringen, an den Erwerb des Pflichtteils keine Bedingungen knüpfen, keine Nacherbeneinsetzung für den Pflichtteil anordnen sowie keine Verpflichtungen zu Leistungen an einen Dritten vorsehen kann.

Herabsetzung als Rechtsfolge

Werden Pflichtteile durch eine Verfügung des Erblassers belastet, so kann diese Verfügung herabgesetzt werden. Die entsprechende Klage wird Herabsetzungsklage genannt (Art. 522 ff. ZGB). Sie bezweckt eine Wiederherstellung der Pflichtteile durch Herabsetzung derjenigen Zuwendungen, welche den Pflichtteil einschränken.

Der Herabsetzung unterliegen neben den Erwerbungen gemäss der gesetzlichen Erbfolge und den Verfügungen von Todes wegen auch gewisse Zuwendungen unter Lebenden (vgl. Art. 532 ZGB). Darunter fallen (Art. 527 ZGB):

1. Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heiratsgut, Ausstattung oder Vermögensabtretung, soweit sie nicht der Ausgleichung unterworfen sind;
2. Erbabfindungen und Auskaufsbeträge;
3. durch den Erblasser frei widerrufbare oder in seinen fünf letzten Lebensjahren getätigte Schenkungen (mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke);
4. die Entäusserungen von Vermögenswerten, die der Erblasser offenbar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungsbeschränkung vorgenommen hat. 

Gemäss Art. 527 Ziff. 1 ZGB sind alle lebzeitigen (teilweise) unentgeltlichen Zuwendungen herabsetzungsfähig, welche gemäss ihrer Natur der Ausgleichung i.S.v. Art. 626 ff. ZGB unterstehen würden, aber aufgrund einer gegenteiligen Verfügung des Erblassers dieser entzogen worden sind. Ebenfalls herabsetzungsfähig sind diejenigen Zuwendungen, die eigentlich ausgleichungspflichtig wären, bei denen die begünstigte Person der Ausgleichung aber durch Ausschlagung, Erbunwürdigkeit, Enterbung oder Vorversterben entgeht. Durch die Herabsetzung wird somit sichergestellt, dass trotz fehlender Ausgleichung nicht die Pflichtteile der übrigen Erben verletzt, werden können. Damit eine Zuwendung von der Ausgleichung oder Herabsetzung erfasst ist, hat jedenfalls ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu bestehen. Ein blosser Freundschaftspreis reicht dabei noch nicht aus, damit die Zuwendung herabgesetzt wird. Beispiele für die herabsetzungspflichtigen (aber von Gesetzes wegen nicht ausgleichungspflichtigen) lebzeitigen Zuwendungen gemäss Art. 527 Ziff. 1 ZGB sind die unentgeltliche Abtretung des ehelichen Wohnhauses an die Ehefrau des Erblassers oder eine Schenkung des Erblassers an seine Tochter, die nicht unter Art. 626 Abs. 2 fällt.

Die in Art. 527 Ziff. 2 ZGB genannten Erbabfindungen und Auskaufsbeträge umfassen Entschädigungen für den Erbverzicht. Die Begriffe sind als gleichbedeutend anzusehen. Wurde somit beispielsweise nur einer der Erben im Rahmen eines Erbverzichtsvertrages für den Erbverzicht entschädigt, so können die weiteren verzichtenden Erben die Herabsetzung geltend machen.