Erbrecht neu: Unternehmenserbrecht nach der Erbrecht-Revision

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Das Recht auf Integralzuweisung steht gemäss dem Entwurf im Erbrecht neu allen Erben einzeln zu. Sofern mehrere Erben eine Integralzuweisung verlangen, müsse das Gericht danach entscheiden, wer am besten geeignet erscheint (Abs. 2). Ausnahmsweise können auch mehrere Erben das Unternehmen gemeinsam weiterführen, wenn sie sich darauf einigen (Abs. 3). Hat der Erblasser hingegen selbst durch Verfügung von Todes wegen bestimmt, welcher Erbe das Unternehmen oder Beteiligungen erhalten soll, haben die anderen Erben keinen Anspruch auf Zuweisung. 

Der Entwurf der Bestimmung lautet bislang wie folgt:

1. Umfasst die Erbschaft ein Unternehmen oder Beteiligungen an einem Unternehmen und hat der Erblasser darüber nicht verfügt, so kann jeder Erbe verlangen, dass:

   1. ihm das Unternehmen oder alle Beteiligungen, welche die Kontrolle über das Unternehmen einräumen, zugewiesen werden;

   2. alle Beteiligungen, welche allein nicht die Kontrolle über das Unternehmen einräumen, ihm zugewiesen werden, wenn er die Kontrolle bereits ausübt oder durch die Zuweisung erlangt.

2. Verlangen mehrere Erben die Zuweisung, so sind das Unternehmen oder die Beteiligungen demjenigen von ihnen zuzuweisen, der für die Führung des Unternehmens am geeignetsten erscheint.
3. Die vorgenannten Bestimmungen gelten sinngemäss, wenn Erben gemeinsam die Zuweisung verlangen.»

Der Erbe, der die Zuteilung verlangt, muss sich allerdings gemäss Entwurf z.B. nicht verpflichten, das Unternehmen für eine gewisse Zeit zu halten und/oder Arbeitsplätze zu sichern. Er muss nach der Zuteilung auch keine Funktion im Unternehmen übernehmen. Es wird sodann auch nicht verlangt, dass er besondere Fähigkeiten oder Ausbildungen hat, um eine Zuweisung nach Abs. 1 zu verlangen. Ob dies in der Praxis zu Schwierigkeiten für den Fortbestand eines Unternehmens führen könnte, bleibt abzuwarten. 

Ebenfalls könnte der Begriff der «Geeignetheit» gemäss Abs. 2 im Erbrecht neu zu Rechtsunsicherheiten führen. Der Bundesrat beschreibt dieses Kriterium in der Botschaft wie folgt: «Das Kriterium der Eignung für die Führung des Unternehmens umfasst namentlich die Berufs- und Führungserfahrung im betreffenden Unternehmen, die Erfahrung im betreffenden Geschäftsbereich, die allgemeine Management- und Unternehmensführungserfahrung sowie die Berufsausbildung.» Wie das Gericht aber in einem Praxisfall entscheiden würde, in welchem keiner der Erben oder allenfalls alle Erben gleichermassen geeignet erscheinen, ist noch unklar.

Jedenfalls ist es aus Sicht des Erblassers oder der Erblasserin weiterhin wichtig und empfehlenswert, die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten zu regeln, um die Übergabe nicht dem Gericht oder den Erben frei zu überlassen.

Keine Minderheitsanteile (Art. 618 E-ZGB)

Gegen den Willen eines Pflichtteilserben kann ihm gemäss Art. 618 E-ZGB kein Minderheitsanteil auf Anrechnung an den Pflichtteil zugewiesen werden, wenn der Nachlass ein Unternehmen oder Mehrheitsbeteiligungen umfasst. Minderheitsanteile an Unternehmen sind in der Praxis nämlich nicht leicht zu veräussern und schmälern gewissermassen den Pflichtteil. Zweck dieser Bestimmung ist es also, dass Pflichtteilsberechtigte den Wert ihres Pflichtteils in bar oder in Form «leicht verwertbarer Vermögensgegenstände» erhalten. Sofern nicht andere Erben bereits die Integralzuweisung gemäss Art. 617 E-ZGB verlangen, kann ein Pflichtteilserbe gemäss Art. 618 E-ZGB vom Gericht die Veräusserung des Unternehmens begehren.