Bauleiter: Was ist rechtlich zu beachten?

Terminologie und Begriff

Vergebens sucht man den Begriff der "Bauleitung" in einem Gesetz. Der Bauleitervertrag ist ein Innominatvertrag. Der Bauleitervertrag ist nicht formgebunden und kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Erst dieser Vertrag definiert klare Leistungspflichten der Parteien.

Der Duden und damit der allgemeine Sprachgebrauch bezeichnet als  "Bauleitung" die Leitung der Ausführung einer Baute. Darunter ist die Koordination, Anordnung, Instruktion und Kontrolle aller anfallenden Bauarbeiten auf der Baustelle zu verstehen. Das umfasst im Kern die Umsetzung der architektonischen und planerischen Vorgaben in die bauliche Realität. Das umfasst auch die Komponenten «Zeit», «Kosten» und «Qualität». Diese funktionale auf die Tätigkeit gerichtete Bezeichnung ist sachgerecht.

Gleichzeitig bezeichnet der Begriff "Bauleitung" auch einen Personenstand, nämlich den Kreis der Fachleute, die mit der Leitung der Ausführung einer Baute beauftragt sind. Dementsprechend gibt es beispielsweise einen Berufsverband «Organisation Bauleitung Schweiz» und spezifische Kursangebote bis hin zu Masterlehrgängen für Bauleiterinnen und Bauleiter. Dem Bauleiter obliegt die harte, aber auch konstruktive Arbeit, ein vorher nur in Papierform bestehendes Projekt in die Realität umzusetzen.

Kernaufgaben der Bauleitung

Die Aufgaben des Bauleiters lesen sich in einem ersten Schritt aus dem individuellen Bauleitervertrag selbst ab. Wurde im Bauleitervertrag die Anwendung der SIA-Ordnung 102 vereinbart, so ist diese heranzuziehen. Falls nicht, so leiten sich die Aufgaben alleine aus dem Auftragsrecht gemäss OR und den situativ bedingten Umständen ab. Aus Sicht des Bauherrn gehen die Pflichten der Bauleitung aus SIA Norm 118 Art. 33 hervor, wobei diese SIA Norm regelmässig nur zwischen Unternehmer und Bauherr, nicht aber zwischen Bauherr und Bauleitung Vertragsbestandteil wurde. Damit sind die bezeichneten Aufgaben höchstens indirekt anwendbar – im Rahmen einer (allenfalls berechtigten) Erwartungshaltung.

Gemäss SIA Ordnung 102 Art. 2.1.3 «vertritt» der Bauleiter den Bauherrn im gesamten Informationsaustausch. «Er leitet, koordiniert und beaufsichtigt die Arbeiten auf der Baustelle». Aus diesem Grundsatz und aus der Natur und Stellung der Bauleitung lassen sich Aufgaben allgemeiner Art ableiten, welche die Bauleitung zu vollziehen hat: So muss der Bauleiter grundsätzlich alle Aufgaben erfüllen, die "geeignet und zweckmässig sind, den Auftragserfolg herbeizuführen". Das resultiert aus der Pflicht zur sorgfältigen / professionellen und getreuen Auftragserfüllung. Dementsprechend obliegt es dem Bauleiter, z.B. für die rechtzeitige Beschaffung der Pläne, für die konkrete Instruktion der Unternehmer, Handwerker und Zulieferer (Einweisung in die Arbeit), für die Aufsicht über die Ausführung der Arbeiten sowie für die Prüfung der Materiallieferungen, der Handwerkerrapporte und aller Rechnungen über das Bauwerk besorgt zu sein. Er hat den Bau (technisch und terminlich) zu koordinieren und dem Willen der Bauherrschaft und dessen Architekten auf der Baustelle Nachachtung zu verschaffen. Diese Aufgaben finden Niederschlag in einem Baujournal. Es ist davon auszugehen, dass der Bauleiter auch für die fachübergreifende Sicherheit auf der Baustelle und die Baustellenlogistik verantwortlich ist.

Gemäss SIA-Norm 118 fallen dem (Bauherrn und damit seinem) Bauleiter im Wesentlichen folgenden Aufgaben zu:

• rechtzeitiges Bereitstellen der Pläne und Baustofflisten (Art. 100 Abs. 1)
• rechtzeitiges Bereitstellen von Bau- und ggf. Installationsgrundstück und der nötigen Rechte (Wegrecht, Baubewilligung etc.) (Art. 94 Abs. 1)
• rechtzeitiges Erteilen der notwendigen Weisungen (Art. 99)
• Vornahme der Hauptabsteckung und Kontrolle der Hauptachsen zuhanden des Unternehmers (Art. 114 Abs. 1 und 2)
• rechtzeitige Meldung von Bestellungsänderungen und Bereitstellen der nötigen Ausführungsunterlagen (Art. 85 Abs. 1 und 2)
• rechtzeitige Koordination der verschiedenen Unternehmer (Art. 34 Abs. 3)
• Bewilligung von Regiearbeiten (Art. 45 Abs. 1) und von besonderen Lohnzuschlägen an die Arbeiter bei Erschwernissen wie Wasser, Schmutz etc. (Art. 51 Abs. 2)
• Unterstützung des Unternehmers bezüglich Arbeitssicherheit sowie Berücksichtigung derselben bei den eigenen Anordnungen (Art. 104); in erster Linie ist dies aber eine Aufgabe des Unternehmers!
• Prüfung der Unternehmerrechnungen (Art. 34 Abs. 1), insbesondere auch der Schlussabrechnung (Art. 154 Abs. 2) und Anerkennung derselben (Art. 154 Abs. 3)
• Prüfung des fertigen Werkes / Abnahme (Art. 158 Abs. 2 und 3)

Gemäss SIA-Ordnung 102 (2014) fallen dem Bauleiter im Wesentlichen folgenden Aufgaben zu:

• Gemäss Art. 2.1.3 «vertritt» der Bauleiter grundsätzlich den Bauherrn bezüglich Informationen und er hat alle Arbeiten der Realisierung des Bauwerkes vorzunehmen.
• Gemäss Art. 7.7, Teilleistungsphase 5, Ausführung 4.52 umfasst die Bauleitung 23% Teilleistungsprozente. Daraus lässt sich das Gewicht und die Bedeutung der Arbeit einerseits ableiten und andererseits der Bereich definieren, der für die Bauleitung reserviert ist:
• Realisierung, Ausführung Art. 4.52: Bereich «Bauleitung»: die 11 spezifischen Unterpunkte umfassen Leitung, Kontrolle, Anordnungen, Überwachen und Berichten.