Nachlassvertrag: Forderungsverzicht zwischen Gläubiger und Schuldner

Einleitung Nachlassvertrag

Das Nachlassverfahren nach SchKG bietet überschuldeten Unternehmen oder Privatpersonen eine rechtlich geregelte Möglichkeit, einen drohenden Konkurs abzuwenden. Ziel ist es, mit den Gläubigern eine Einigung zu finden, um die Schulden ganz oder teilweise zu bereinigen und gleichzeitig den Fortbestand der wirtschaftlichen Existenz zu ermöglichen. Zentrales Element dieses Verfahrens ist der Nachlassvertrag.

Ein Nachlassvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern, die entweder einen vollständigen oder teilweisen Forderungsverzicht oder eine Fortführung der Unternehmung unter gerichtlicher Aufsicht mit Sanierungsziel vorsieht. Man unterscheidet dabei zwischen zwei grundsätzlichen Formen des Nachlassvertrags: Der ordentliche Nachlassvertrag (auch Dividendenvertrag genannt, Art. 314 SchKG) und der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art 317 SchKG). 

Ordentlicher Nachlassvertrag

Der ordentliche Nachlassvertrag zielt auf eine echte Sanierung des Schuldners ab, wobei die Gesellschaft bestehen bleibt und ihre Tätigkeit auf einer bereinigten finanziellen Grundlage weiterführen kann. Gemäss Art. 314 SchKG muss der Nachlassvertrag festhalten, in welchem Umfang die Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten und wie der Schuldner seine Verpflichtungen erfüllt. Ebenso ist zu regeln, wie diese Erfüllung sichergestellt wird. Die Nachlassdividende kann dabei ganz oder teilweise aus Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten an dem Schuldner oder an einer Auffanggesellschaft bestehen. 

Beim sogenannten Dividendenvergleich verpflichtet sich der Schuldner, den Gläubigern einen festgelegten Prozentsatz ihrer Forderungen auszuzahlen. Im Gegenzug verzichten diese auf den restlichen Betrag. Für die Durchführung und Sicherstellung des Nachlassvertrags können gemäss Art. 314 Abs. 2 SchKG dem früheren Sachwalter oder einer Drittperson besondere Befugnisse übertragen werden. Dazu gehören etwa Überwachungsaufgaben, Geschäftsführungsrechte oder Kompetenzen im Zusammenhang mit der Liquidation. 

Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung

Bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art. 317 SchKG) tritt der Schuldner sein Vermögen ganz oder teilweise an die Gläubiger ab. Ein von ihnen eingesetzter Liquidator verwertet die Vermögenswerte und verteilt den Erlös anschliessend an die Gläubiger. Die unternehmerische Tätigkeit wird in diesem Fall nicht weitergeführt (Art. 317 Abs. 2 SchKG). 

Konkursaufschub

Beim Konkursaufschub muss der Verwaltungsrat zwar die Überschuldung seines Unternehmens beim Gericht anzeigen. Er kann dabei aber einen Antrag auf Konkursaufschub stellen (Art. 725a Abs. 1 OR). Die Bewilligung des Aufschubs setzt eine von einer Revisionsstelle geprüfte Zwischenbilanz zu Fortführungs- und Veräusserungswerten voraus, damit der Richter den Umfang der Überschuldung und die Aussicht auf Sanierung beurteilen kann. Dieses Erfordernis gilt auch bei Unternehmen mit einem Opting-out. Weiter müssen die Verfahrenskosten und – sofern einer bestellt wurde – auch die Kosten des Sachwalters sichergestellt werden. Der Verwaltungsrat hat zudem einen Sanierungsplan einzureichen, aus dem hervorgeht, mit welchen Massnahmen und in welchem Zeitraum die Überschuldung beseitigt werden soll. Die einzelnen Massnahmen müssen genau bezeichnet und mit Unterlagen belegt werden (z. B. Forderungsverzichte). Der Richter bewilligt den Konkursaufschub, wenn Aussicht auf Sanierung besteht, d. h., wenn die Überschuldung beseitigt werden kann.

Ein Nachlassverfahren hat – im Vergleich zu einer aussergerichtlichen Sanierung – verschiedene Vorteile. Diese sind z. B.:

• Die Pflicht des Verwaltungsrats, im Falle einer Überschuldung beim Gericht die Bilanz zu deponieren, entfällt, wenn er ein Gesuch um provisorische Nachlassstundung beim Nachlassgericht eingereicht hat (Art. 293a Abs. 1 SchKG). Das gilt auch für die Revisionsstelle.
• Es gilt ein umfassendes Betreibungsverbot, also auch für die privilegierten Forderungen (Art. 297 Abs. 1 SchKG). Arreste sind nicht mehr möglich (Art. 297 Abs. 3 SchKG), und Gerichtsprozesse werden sistiert (Art. 297 Abs. 5 SchKG). Für nicht pfandgesicherte Forderungen laufen die Zinsen nicht mehr weiter (Art. 297 Abs. 7 SchKG).
• Generelle Debitorenzessionen verlieren ihre Wirkung ab erteilter Nachlassstundung für Forderungen, die später entstehen (Art. 297 Abs. 4 SchKG).
• Dauerschuldverhältnisse wie Miet- oder Leasingverträge (ohne Arbeitsverträge) können mit Zustimmung des Sachwalters sofort aufgelöst werden, wenn sonst die Sanierung scheitern würde. Die Gegenpartei muss entschädigt werden. Falls das Verfahren mit einem Dividendenvergleich abgeschlossen wird, wird die Entschädigung nur entsprechend der im Nachlassvertrag festgelegten Dividende bezahlt (Art. 297a SchKG).
• Der Verkauf von Anlagevermögen (Maschinen, Liegenschaften) ist später paulianisch nicht anfechtbar, wenn das Nachlassgericht oder ein speziell eingesetzter Gläubigerausschuss den Verkauf genehmigt hat (Art. 285 Abs. 3 SchKG). Dieser Genehmigungsentscheid kann von den Gläubigern nicht angefochten werden – wie das Bundesgericht entschieden hat.
• Bei einer Betriebsübernahme während der Nachlassstundung muss der Käufer weder alle bestehenden Arbeitsverträge übernehmen, noch haftet er solidarisch mit dem Verkäufer für ausstehende Lohnforderungen (Art. 333b und Art. 333 Abs. 3 OR).
• Bei einer Massenentlassung muss das Unternehmen keinen Sozialplan aufstellen, wenn das Nachlassverfahren mit einem Nachlassvertrag abgeschlossen wird (Art. 335 k OR).
• Realforderungen können in Geldforderungen umgewandelt werden (Art. 297 Abs. 9 SchKG). Für das Zustandekommen eines Nachlassvertrags braucht es nicht die Zustimmung aller Gläubiger. Es genügt, wenn die Mehrheit der nicht privilegierten Gläubiger der 3. Klasse zustimmen, die mindestens zwei Drittel der Forderungen vertreten, oder ein Viertel der Gläubiger, die mindestens drei Viertel der Forderungen vertreten (Art. 305 Abs. 1 SchKG).