Stolpersteine beim Meldeverfahren: Hier gilt es besonders aufzupassen

Mehrere Beteiligte

Sind an einer Transaktion mehrere steuerpflichtige Personen beteiligt, wie bspw. bei einer Aufspaltung einer Unternehmung, handelt es sich um mehrere eigenständige Veräusserungen, bei denen geprüft werden muss, ob jeweils das obligatorische Meldeverfahren angewendet werden muss oder im Fall des freiwilligen Meldeverfahrens angewendet werden kann. Stolpersteine beim Meldeverfahren zeigen sich hier oft in der korrekten Zuordnung der Übertragungen und in der Frage, ob alle Beteiligten die Voraussetzungen erfüllen.

Beispiel:
Die mehrwertsteuerpflichtige Unternehmung A mit einer Schlosserei, einer Schreinerei und einer Giesserei soll in drei verschiedene Unternehmungen aufgeteilt werden. Die neu gegründete Unternehmung B übernimmt die Schlosserei, die Unternehmung C übernimmt die Schreinerei und die Unternehmung D übernimmt die Giesserei. Bei der Unternehmung A verbleibt die betriebseigene Liegenschaft sowie ein Teilbetrieb im Sinne des DBG. Die verschiedenen Stockwerke werden zukünftig an die Unternehmungen B, C und D vermietet.
Aufgrund der geplanten Umsätze der Unternehmungen B, C und D werden diese Unternehmen bereits von Anfang mehrwertsteuerpflichtig und tragen sich im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der ESTV ein.
Einerseits handelt es sich bei den Gesellschaften A, B, C und D um eng verbundene bzw. nahestehende Personen. Des Weiteren handelt es sich um eine steuerneutrale Übertragung nach Art. 61 Abs. 1 lit. b DBG, und alle Beteiligten sind oder werden mehrwertsteuerpflichtig. Weiter handelt es sich um steuerbare Übertragungen, sodass das Meldeverfahren jeweils obligatorisch bei der Übertragung von A nach B, von A nach C sowie von A nach D angewendet werden muss.