Vermittlungsleistungen: MWST-Praxisänderung
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_943/2017 vom 17. Juli 2019 die Rechtsunsicherheit bezüglich der Mehrwertsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen im Finanzbereich beseitigt. Es stellt klar, dass eine direkte Stellvertretung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 MWSTG keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e MWSTG darstellt. Entscheidend ist vielmehr, ob der Vermittler einen kausalen Beitrag zum Vertragsabschluss leistet, ohne selbst Partei des Vertrags zu sein oder ein Eigeninteresse am Inhalt zu haben.
Die wichtigsten Punkte:
- Vermittlungsleistungen im Geld- und Kapitalverkehr sind von der MWST ausgenommen.
- Eine direkte Vollmacht oder Stellvertretung ist für die Befreiung nicht zwingend erforderlich.
- Der Vermittler muss einen kausalen Beitrag zum Vertragsabschluss leisten.
- Das Eigeninteresse am Vertragsinhalt schliesst die Befreiung aus.
Dr. Alain Villard, EMBA Taxation
Dr. Alain Villard, EMBA Taxation ist als Steuerberater bei der Hoffmann & Partner AG in Basel tätig. Zuvor war er 2 Jahre in Steuer- und Wirtschaftskanzleien sowie 6 Jahre als Konzernsteuerberater beschäftigt. Seine Tätigkeitsbereiche umfassen das Mehrwertsteuerrecht, das Unternehmenssteuerrecht, das Steuerverfahrensrecht und das internationale Steuerrecht sowie auch das Verrechnungssteuer-, das Stempelabgabe-, das Grundstückgewinnsteuer- und das Einkommenssteuerrecht. Seit 2017 ist er Mitherausgeber und Autor des Praxiskommentars zum Basler Steuergesetz und seit 2019 Dozent für Mehrwertsteuerrecht am KV Basel-Stadt.
Wann sind Vermittlungsleistungen im Finanzbereich von der Mehrwertsteuer ausgenommen?
Vermittlungsleistungen im Finanzbereich
Vermittlungsleistungen im Geld- und Kapitalbereich sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Doch wann gilt eine Tätigkeit mehrwertsteuerrechtlich tatsächlich als Vermittlung und wann nicht? Diese Frage sorgte lange für Rechtsunsicherheit. Mit seinem Urteil vom 17. Juli schaffte das Bundesgericht die nötige Klarheit:
Sachverhalt
Im Fokus steht das Geschäftsmodell eines Vermittlers, der für ausländische Gesellschaften potenzielle Investoren sucht, die interessiert sind, mit den ausländischen Gesellschaften einen Vertrag über die Investition in bestimmte Wertschriften einzugehen. In der Konstellation agieren demnach ein Vermittler, ein Investor und ausländische Gesellschaften. Der Vermittler verhandelt den jeweiligen Kaufvertrag über das Investment mit den ausländischen Gesellschaften, wozu er sich auf einen Mustervertrag stützt. Finden Vermittler und der jeweilige Investor einen Konsens, unterzeichnet der Investor einen schriftlichen Kaufvertrag betreffend das Investment, welcher zwischen ihm und der ausländischen Gesellschaft zustande kommt. Der Vermittler selbst hat keine Vollmacht zur Unterzeichnung des Kaufvertrags. Die ausländische Gesellschaft bezahlt dem Vermittler eine Provision, deren Höhe durch das Volumen des Kaufvertrags bestimmt wird. Der Investor leistet seine Zahlung auf ein inländisches Treuhandkonto, wobei der Vermittler bei der Abwicklung der Zahlung (an sich selber [Provision] bzw. an den Kooperationspartner [Restbetrag]) mitwirkt.
Definition der Vermittlungsleistungen im Finanzbereich
Unter Vermittlung im Sinne von Art. 21 Abs.2 Ziff. 19 lit. a–e MWSTG versteht man die Tätigkeit einer in dieser Funktion auftretenden Mittelsperson, die darin besteht, auf den Abschluss eines Vertrags im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs zwischen zwei Parteien hinzuwirken, ohne selber Partei des vermittelten Vertrags zu sein und ohne ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags zu haben. Die Vermittlung ist als eigenständige Mittlertätigkeit auszuüben. Sie muss sich von den typischen vertraglichen Leistungen der Parteien des vermittelten Vertrags unterscheiden und sich auf einzelne Umsatzgeschäfte beziehen (Branchen-Info 14, Ziff.5.10.1).
Haltung der ESTV
Die ESTV stellt nicht infrage, dass im Verhältnis zwischen dem Vermittler und den ausländischen Gesellschaften (Leistungsempfängern) nicht von einer direkten Stellvertretung im Sinne von Art.20 Abs.2 MWSTG auszugehen ist. Indessen verneint sie für Leistungserbringer im Segment der Vermittlung von Finanzdienstleistungen generell das Vorliegen einer direkten Stellvertretung. Ihrer Ansicht nach greifen diese Steuerausnahmen weiter und erfassen auch Geschäfte, die nicht durch direkte Stellvertretung zustande gekommen sind. Vermögensverwalter, Broker und dergleichen, welche im Auftrag eines Finanzinstituts handelten, würden im Regelfall schon aus regulatorischen Gründen nicht über eine Vollmacht verfügen und daher nie in direkter Stellvertretung handeln. Werde Art.21 Abs.2 Ziff.19 lit. a–e MWSTG anknüpfend an das Modell der direkten Stellvertretung nach Art. 20 Abs. 2 MWSTG ausgelegt, werde er seiner Substanz beraubt.
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