Finanzdienstleistungen: MWST-Recht richtig anwenden

Für die Beurteilung, ob eine in Artikel 21 Absatz 2 MWSTG aufgeführte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, ist, vorbehaltlich von Artikel 21 Absatz 4 MWSTG, ausschliesslich deren Gehalt massgebend. Unerheblich ist, wer die Leistung erbringt oder empfängt (Art. 21 Abs. 3 MWSTG).

Gemäss der Branchen-Info handelt es sich ebenfalls um von der Steuer ausgenommene Umsätze beziehungsweise Leistungen und nicht um steuerbare Vorleistungen, wenn eine der vorstehend genannten steuerbefreiten Leistungen gegenüber dem Empfänger beziehungsweise Kunden nicht durch dessen Vertragspartner, in der Regel eine Bank, sondern durch einen Dritten erbracht wird. Dabei kann es sich beispielsweise um eine Tochtergesellschaft oder eine ausländische Betriebsstätte einer Bank handeln.

Voraussetzung ist, dass die ausgelagerte Leistung als eigenständige Leistung zu qualifizieren ist und inhaltlich die spezifischen und wesentlichen Merkmale einer von der Steuer ausgenommenen Leistung im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs erfüllt.

Beispiel

Eine erfolgreiche Bank mit Sitz im Kanton Genf beauftragt ihre Tochtergesellschaft mit der Ausführung der Zahlungsaufträge ihrer Kunden. Dazu erhält die Tochtergesellschaft Zugriff auf die relevanten Bereiche des Zentralspeichers. Die Weiterverrechnung dieser Leistungen an die Kunden bleibt steuerfrei. Sowohl das Entgelt der Bank gegenüber den Kunden als auch die Vergütung der Tochtergesellschaft bleiben von der Steuer ausgenommen.

Der Ort der Dienstleistung

Eine Dienstleistung ist nur steuerbar, wenn sie als im Inland erbracht gilt. Deshalb muss der Ort der Erbringung der Dienstleistung bestimmt werden. Befindet sich der Ort der Dienstleistung nicht im Inland, gilt sie grundsätzlich als im Ausland erbracht. Sie unterliegt damit nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Der diesbezügliche Nachweis obliegt dem Unternehmen im Sinne von Artikel 81 Absatz 3 MWSTG.

Artikel 8 MWSTG legt die grundlegenden Prinzipien fest, die für die Besteuerung von Leistungen und Umsätzen gelten:

• Empfängerortsprinzip
• Erbringerortsprinzip
• Tätigkeitsortsprinzip
• Ort der gelegenen Sache
• Bestimmungsortsprinzip

Die Bestimmung des Orts einer Dienstleistung richtet sich in erster Linie nach den vorhandenen Geschäftsunterlagen. Dazu gehören Rechnungen, Verträge und weitere Korrespondenz, die allen Vertragsparteien bekannt sind und aus denen die erbrachte Leistung klar hervorgeht. Zur erleichterten steuerlichen Einordnung empfiehlt es sich, eine präzise Leistungsbeschreibung oder einen Hinweis auf den entsprechenden Vertrag beizufügen.

Von der Steuer befreite Umsätze

Im Folgenden werden mögliche relevante, von der Steuer befreite Leistungen aufgezeigt.

Gemäss Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 12 MWSTG sind dies Umsätze, die mit Gold und Legierungen von Gold in den folgenden Formen erzielt werden:

• a. staatlich geprägte Goldmünzen der Zolltarifnummern 7118.9010, 9705.3100 und 9705.3900;
• b. Gold zu Anlagezwecken mit einem Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln in Form von:
  • gegossenen Barren, versehen mit der Angabe des Feingehalts und dem Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers;
  • gestanzten Plättchen, versehen mit der Angabe des Feingehalts und dem Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers oder einer in der Schweiz registrierten Verantwortlichkeitsmarke;
• c. Gold in Form von Granalien mit einem Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegelt wurden;
• d. Gold in Rohform oder in Form von Halbzeug, das zur Raffination oder Rückgewinnung bestimmt ist, sowie Gold in Form von Abfällen und Schrott;
• e. Legierungen von Gold nach Buchstabe d, sofern sie zwei oder mehr Gewichtsprozent Gold oder, wenn sie Platin enthalten, mehr Gold als Platin aufweisen.
• Im Mehrwertsteuerrecht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach Artikel 81 Absatz 3 MWSTG. Für die Steuerbefreiung von ins Ausland erbrachten Leistungen muss der entsprechende Nachweis erbracht werden.