Plattformbesteuerung: MWST-Regeln für Online-Plattformen
Dr. iur. Florian Hanslik
Dr. iur. Florian Hanslik, LL.M., DAS in MWST, war am Europa Institut an der Universität Zürich, im Europäischen Parlament in Brüssel (Belgien) und in der Österreichischen Wirtschaftskammer in Wien tätig, bevor er vor über 15 Jahren in das Fachgebiet der indirekten Steuern wechselte. Er ist Partner bei der VATastic AG in Zürich.
Einleitung
Die Einführung der Plattformbesteuerung verfolgt mehrere zentrale Ziele:
- Bekämpfung von Steuerumgehungen im digitalen Handel
Viele Unternehmen mit Sitz im Ausland umgehen bisher die Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz. Die Plattformbesteuerung sorgt dafür, dass Steuerausfälle minimiert werden.
- Schaffung einer einheitlichen und fairen Besteuerung für inländische und ausländische Verkäufer
Die neue Regelung stellt sicher, dass alle Händler, unabhängig von ihrem Sitz, der MWST-Pflicht unterliegen.
- Erleichterung der Steuererhebung
Die Plattformen fungieren als zentrale Akteure bei der Steuerabfuhr, was die administrative Handhabung für die Steuerverwaltung vereinfacht.
Diese Regelung betrifft somit eine Vielzahl von Unternehmen, darunter Betreiber z.B. von:
- Online-Marktplätzen
- Online-Shops mit Drittanbietern
- Auktionsplattformen
- Vermittlungsportalen für Waren oder Dienstleistungen
Diese Plattformen bringen Käufer und Verkäufer zusammen und übernehmen oft wesentliche Funktionen im Kaufprozess, wie Zahlungsabwicklung, Versandorganisation und die Berechnung von Gebühren. Durch die Plattformbesteuerung können sie unter bestimmten Bedingungen steuerpflichtig werden. Abbildung 1
Anwendungsbereich der Plattformbesteuerung
Grundsatz (Art. 20a MWSTG)
Laut dem MWSTG gilt als Leistungserbringer grundsätzlich die Person, die nach aussen hin als solche auftritt. Normalerweise ist dies der ursprüngliche Verkäufer eines Produkts. Die Plattformbesteuerung führt jedoch eine wesentliche Ausnahme ein: Wenn eine Plattform den Verkaufsprozess massgeblich beeinflusst, wird sie selbst als steuerpflichtige Leistungserbringerin betrachtet.
Definition der Plattformbetreiberin
Abweichend vom Grundsatz, dass die nach aussen auftretende Person als Leistungserbringerin gilt, sind Verkäufe von Gegenständen, bei denen Verkäufer und Käufer zu einem Vertragsabschluss auf einer elektronischen Plattform zusammengebracht werden, der Plattformbetreiberin als Leistungserbringerin zuzuordnen. Aus Sicht der Mehrwertsteuer bestehen – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – zwei Lieferungen:
- eine erste Lieferung vom Verkäufer an die Plattformbetreiberin
- eine zweite Lieferung von der Plattformbetreiberin an den Käufer
Ist eine Plattformbetreiberin steuerpflichtig, und befindet sich der Ort der von ihr ermöglichten Lieferungen im Inland, schuldet die Plattformbetreiberin die Mehrwertsteuer auf diesen Lieferungen. Die steuerpflichtige Plattformbetreiberin hat insbesondere die Pflicht, die Mehrwertsteuerschuld gegenüber der ESTV zu deklarieren und zu bezahlen. Dem Käufer muss die steuerpflichtige Plattformbetreiberin auf Verlangen eine Rechnung ausstellen, die den gesetzlichen Anforderungen genügt. Je nach Umständen gilt die erste Lieferung zwischen dem Verkäufer und der steuerpflichtigen Plattformbetreiberin als von der Steuer befreit oder als im Ausland erbracht.
Die Plattformbetreiberin ist eine juristische oder natürliche Person, die eine elektronische Plattform bereitstellt und über diese den Kaufprozess zwischen Verkäufern und Käufern ermöglicht. Die Plattform kann entweder als Vermittler auftreten oder den Verkauf vollständig kontrollieren.
- Typische Funktionen einer Plattform können sein:
- Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur für den Handel
- Abwicklung von Zahlungen zwischen Käufern und Verkäufern
- Kontrolle oder Steuerung der Vertragsbedingungen
- Festlegung der Versand- oder Lieferkonditionen
- Berechnung und Einzug von Steuern und Gebühren
Voraussetzungen für die Steuerpflicht der Plattformbetreiberin
Die Plattformbesteuerung kommt zur Anwendung, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
1. Die Plattform ermöglicht den Verkauf von Gegenständen durch Drittanbieter.
Der Anwendungsbereich ist auf MWSTG-Lieferungen von Gegenständen beschränkt. Andere Lieferungen nach («Verkäufe von Gegenständen»), wie das Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, und das Überlassen zum Gebrauch und zur Nutzung, sowie Dienstleistungen fallen nicht unter die Plattformbesteuerung.
2. Die Plattformbetreiberin bringt den Verkäufer und den Käufer auf der Plattform zusammen.
Die Plattformbesteuerung kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Plattformbetreiberin den Verkäufer und den Käufer zum Vertragsabschluss «auf der Plattform zusammenbringt». Verkauft die Plattformbetreiberin auf der Plattform Waren im eigenen Namen, liegt kein Zusammenbringen von Verkäufer und Käufer vor. Die Zuordnung dieser Lieferungen an die Plattformbetreiberin erfolgt nicht auf Grundlage der Plattformbesteuerung. Die Plattformbesteuerung gilt daher nur für Lieferungen, bei denen die Plattformbetreiberin im Namen und auf Rechnung des Verkäufers handelt.
3. Der Verkauf wird über diese Plattform abgeschlossen.
Für den Vertragsabschluss auf der Plattform veröffentlicht im Regelfall der Verkäufer ein Verkaufsangebot für einen Gegenstand. Interessenten sehen sich das Angebot auf der Plattform an und leiten den Kaufprozess ein oder geben im Falle von Auktionen ein Kaufangebot ab. Wenn dieser Kaufprozess bzw. der Zuschlag bei der Auktion auf der Plattform erfolgt, gilt der Vertrag als auf der Plattform abgeschlossen. Dass allenfalls der Verkäufer den Vertragsabschluss auf der Plattform bestätigen muss, ändert daran nichts.
Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, übernimmt die Plattformbetreiberin die steuerlichen Verpflichtungen für die über sie getätigten Verkäufe. Bei eingeführten Gegenständen gilt die Plattformbesteuerung sowohl für Kleinsendungen als auch für alle anderen Sendungen.
Fälle, in denen die Plattformbesteuerung nicht gilt
Die Plattformbesteuerung gilt nicht, wenn die Plattform eine rein passive Rolle im Verkaufsprozess einnimmt.
Dazu zählen folgende Szenarien:
- Die Plattform ist weder unmittelbar noch mittelbar am Bestellvorgang beteiligt.
- Die Plattform erzielt keine Umsätze, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Geschäft stehen.
- Die Plattform stellt nur Werbeflächen für Verkäufer bereit, ohne aktiv in den Verkaufsprozess einzugreifen.
- Die Plattform stellt lediglich Platz für Anzeigen zur Verfügung.
- Die Plattform nimmt lediglich die Zahlungsabwicklung im Zusammenhang mit der Lieferung vor.
Als Beispiel könnte eine Preisvergleichsseite genannt werden, die Kunden lediglich zu externen Shops weiterleitet.
Steuerliche Behandlung der Verkäufe über Plattformen
Einfuhr
Bei Lieferungen von Gegenständen, die ins Inland eingeführt werden, gilt die erste Lieferung zwischen dem Verkäufer und der steuerpflichtigen Plattformbetreiberin als im Ausland erbracht und unterliegt daher nicht der Inlandsteuer. Die Ausstellung einer Rechnung durch den Verkäufer an die Plattformbetreiberin ist aus Sicht der Mehrwertsteuer nicht erforderlich.
Die zweite Lieferung von der Plattformbetreiberin an den Käufer unterliegt der Inlandsteuer, sofern
- die Plattformbetreiberin die Umsatzgrenze von CHF 100 000.– pro Jahr für Kleinsendungen, die ins Inland eingeführt wurden, erreicht, oder
- die Plattformbetreiberin die Anwendung der Unterstellungserklärung Ausland beantragt.
Unterliegt die zweite Lieferung der Inlandsteuer, ist die Plattformbetreiberin die Person, die in der Einfuhrzollanmeldung als Importeurin aufgeführt werden muss.
Inlandlieferungen
Die erste Lieferung zwischen dem Verkäufer und der steuerpflichtigen Plattformbetreiberin ist befreit, sofern die Person, die die Lieferung ermöglicht hat, als Leistungserbringerin gilt (Plattformbetreiberin) und im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist.
Der Verkäufer kann – mit Einverständnis der Plattformbetreiberin – auf die Steuerbefreiung seiner Lieferung an die Plattformbetreiberin verzichten, indem er die Mehrwertsteuer in Rechnung stellt.
Die zweite Lieferung von der Plattformbetreiberin an den Käufer unterliegt der Inlandsteuer, soweit keine Steuerausnahme vorliegt.
Exporte
Wird der Gegenstand direkt ins Ausland befördert oder versendet, ist die Lieferung der Plattformbetreiberin von der Steuer befreit. Die ESTV behält sich vor, bei den Verkäufern zu überprüfen, ob diese in Bezug auf ihre steuerbefreiten Lieferungen über einen entsprechenden Nachweis verfügen. Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, wird die Steuer beim Verkäufer erhoben.
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