AHV-52: Verwaltungsrat aufgepasst bei der Haftung
Astrid Lienhart
Astrid Lienhart ist Fachanwältin SAV Arbeitsrecht und als Rechtsanwältin in der Kanzlei Rechtskraft sowie als Head Legal eines Deep-Tech-Startups in Zürich tätig.
AHV-52-Haftung
Ganz anders aber folgender Ausnahmefall, der faktisch zu einer Kausalhaftung der Organe führt. Da wir in der Praxis mit dieser Konstellation viel zu häufig beschäftigt sind, sei hier nachdrücklich auf dieses Risiko aufmerksam gemacht.
Wer als Verwaltungsrat einer AG oder als Gesellschafter einer GmbH im Handelsregister eingetragen ist, muss es als eine seiner wichtigsten Pflichten betrachten, dafür zu sorgen, dass die Sozialversicherungsbeiträge stets bezahlt werden. Denn kommen die Sozialversicherungen (SVA) im Falle eines Konkurses der Gesellschaft zu Schaden wegen noch nicht beglichener Beiträge, bietet Art. 52 AHVG (analog für Schäden der Pensionskassen übrigens Art. 52 BVG) eine Rechtsgrundlage, mittels welcher die SVA direkt die damals verantwortlichen Organe der Konkursitin ins Recht fassen kann.
Die eigentlich als Verschuldenshaftung konzipierte Haftungsnorm ist dabei weitgehend zu einer Kausalhaftung verkommen, weil Entschuldigungen in der Regel nicht weiterhelfen.
Zwar steht im Gesetz, dass nur die «absichtliche» oder die «grobfahrlässige» Verursachung von Schaden zu einer Schadensersatzpflicht führt. Doch die Rechtsprechung hat dies dahin gehend konkretisiert, dass die Nichtbezahlung von SVA-Beiträgen per se mindestens grobfahrlässig sei, egal, welche Aufgabe jemand im Rahmen eines Verwaltungsrats bekleidet.
So sind namentlich Beteuerungen, die Verantwortung für die finanziellen Belange der Firma habe einem anderen Verwaltungsrat oblegen oder man habe in Wahrheit gar keine Entscheidbefugnis gehabt, diese hätten faktisch andere Personen wahrgenommen, unbehelflich.
Beispielhaftes Gerichtsurteil
Dies ruft unbarmherzig das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. März 2017 (AHV 2015/27) in Erinnerung. In diesem Fall war der Gesellschafter einer GmbH für über CHF 120 000.– Schaden der SVA erfolgreich ins Recht gefasst worden, obschon er betonte, trotz seiner Stellung als Geschäftsführer der GmbH faktisch nichts betreffend deren Führung zu sagen gehabt zu haben.
Was gemäss der strengen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zählt, ist die formelle Befugnis gemäss Handelsregistereintrag, nicht die faktischen internen Machtverhältnisse. Auch Aufgabenzuteilungen innerhalb des VR bzw. Gesellschaftergremiums werden nicht beachtet, und weder das Argument der Unerfahrenheit oder der Überforderung noch Fernbleiben von wichtigen Sitzungen oder Stimmenthaltung versprechen Aussicht auf erfolgreiche Abwehr dieser Ansprüche.
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Hohe Forderungen der SVA
Die Problematik ist umso brisanter, als die Forderungen der SVA sehr hoch sein können und ausserdem mit 5% Verzugszins dotiert sind. Zudem geht die SVA keinesfalls nur einzelfallweise gegen die Organe einer konkursiten Gesellschaft vor. Vielmehr werden bei Konkursen die Ausstände konsequent bei den Organen der Gesellschaft eingefordert.
Wie oben stehendes Beispiel zeigt, können diese Forderungen ruinöse Höhen erreichen.
Rechtstipp:
Das heisst mit anderen Worten, dass jedes Organ einer juristischen Person ein Augenmerk auf die Sozialversicherungsbeiträge haben sollte, will es sich zuverlässig vor allfälligen Ansprüchen der SVA schützen. Dazu wird notwendig sein, bisweilen über die Grenzen des eigenen Organgartens zum Finänzler hinüberzuschielen und Nachweise darüber zu verlangen, dass die Sozialversicherungen regelmässig bezahlt werden. Ein offenes Thematisieren der Haftungsproblematik kann helfen, Verständnis für diese «Einmischung» zu schaffen und Befi ndlichkeiten zu verhindern. Ich empfehle, dass das Traktandum «SVA-Beiträge» einen fixen Bestandteil jeder VR- bzw. Gesellschaftersitzung darstellt.
Nahestehende als Gesellschafter
In der Praxis erlebe ich es immer wieder, dass «friends and family» sich als Gesellschafter zur Verfügung stellen, weil eine nahestehende Person ihre eigene Kredibilität bereits verspielt hat.
Gerade solche Konstellationen sind gefährlich, weil sich die Strohmänner und -frauen in der Regel überhaupt nicht für die Gesellschaft interessieren. Sie lassen ihren Verwandten oder Freund in der Gesellschaft fuhrwerken und haben weder Einblick in die Zahlen und Geschäfte, geschweige denn Kontrolle. Wenn es hart auf hart kommt, die Gesellschaft Konkurs geht und es sich, wie so häufig, herausstellt, dass die Sozialversicherungen noch offene Forderungen haben, müssen aber genau diese unbescholtenen Strohmänner und -frauen für diese Forderungen geradestehen. Vorsicht und Umsicht ist also angezeigt. Nehmen Sie solche Mandate nur an, wenn Sie auch Einblick in die Geschäfte und namentlich die Finanzen bekommen. Ansonsten gilt: Finger weg.
Was ist beim AHV-52-Verfahren zu beachten?
Sollten Sie je in die unglückliche Situation kommen, mit einem AHV-52-Verfahren konfrontiert zu sein, dann beachten Sie bitte die folgenden Punkte:
- Kontrollieren Sie die Abrechnung der SVA genauestens. Meiner Erfahrung nach sind die fast immer fehlerbehaftet – oder die SVA «versucht» einfach, auch nicht rechtmässige Ansprüche quasi als blinde Passagiere im Rahmen des ansonsten ja aussichtsreichen Verfahrens mitsegeln zu lassen. Dies betrifft insbesondere bereits verjährte Ansprüche.
- Die Haftung der Gesellschaftsorgane besteht nur für Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind. Alle neueren Forderungen fallen weg – denn nach Konkurseröffnung ist den Organen die Kontrolle über die Gesellschaft entzogen, weshalb die Voraussetzungen für die Haftung nicht mehr erfüllt sind.
- Sie haften nur für Forderungen, die während Ihrer Amtszeit entstanden sind. Kontrollieren Sie, dass Ihnen nicht noch Schäden untergeschoben werden, für die Sie noch nicht oder nicht mehr verantwortlich waren.
- Suchen Sie frühzeitig einen Anwalt oder eine Anwältin auf und lassen Sie eine professionelle Rechtsschrift verfassen. Die Erfahrung zeigt, dass die Haftung aufgrund der notorischen Rechenfehler oder der oben erwähnten «blinden Passagiere» oft substanziell reduziert werden kann.
- Beachten Sie die laufenden Fristen und reagieren Sie sofort. Die Kontrolle der Abrechnungen, das Aktenstudium sowie die Ausarbeitung einer Rechtsschrift brauchen ausreichend Zeit.
