21.12.2016

Lohnnachgenuss: Ein schwacher Trost

Der Lohnnachgenuss soll im Todesfall eines Arbeitnehmenden die Hinterbliebenen finanziell absichern, bis sie Sozialversicherungsleistungen erhalten und Zugriff auf das Erbe haben. Was Arbeitgeber im Umgang mit dieser speziellen Fürsorgeleistung beachten müssen.

Von: Thomas Wachter   Drucken Teilen   1 Kommentar  

Thomas Wachter

Nach mehreren Stellen in verschiedenen Unternehmungen, arbeitet T. Wachter nun seit 12 Jahren im Personalamt des Kantons Luzern. Früher als Bereichspersonalleiter, Leiter Personal- und Organisationsentwicklung, aktuell als Leiter HR-Support sowie Mitglied der Geschäftsleitung. Weitere Tätigkeiten sind: Lehrgangsleitungen und Dozent für Personalmanagement, -administration und -führung. T.Wachter ist unter anderem Autor und Herausgeber der WEKA-Werke «PersonalPraxis» und «Praxisleitfaden Personal».

 
am 13.03.17 20:21 schreibt Eve Schmidt
Wie nennt man den Lohnnachgenuss auf italienisch?
 
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Lohnnachgenuss

Eine Todesnachricht erreicht uns meist unvorbereitet. Für den Arbeitgeber gilt es bei einem Todesfall rasch, sachkundig und einfühlsam zu handeln. Die meisten Angehörigen schätzen Anteilnahme und Unterstützung von Seiten des Arbeitgebers. Neben der moralischen und organisatorischen Unterstützung der Hinterbliebenen muss der Arbeitgeber auch ihren materiellen Ansprüchen gerecht werden. Es empfiehlt sich, sämtliche materiellen Fragen im Zusammenhang mit dem Todesfall im Rahmen eines Kondolenzbesuchs oder an einem späteren Treffen mit den Angehörigen zu besprechen. Neben Fragen zu Versicherungsleistungen und zum Eigentum am Arbeitsplatz sollte dabei auch der Lohnnachgenuss thematisiert werden.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Verstirbt ein Arbeitnehmender, endet das Arbeitsverhältnis mit dem Todestag. In rechtlicher Hinsicht ist vorzugehen wie bei einer ordentlichen Auflösung. Sämtliche noch offenen Ansprüche des Arbeitnehmenden, wie Lohn und Ferienlohn für noch nicht bezogene Ferien sowie Entschädigungen für Überstunden – beim Lohnnachgenuss inkl. aller Mehrstunden und Gleitzeitguthaben – oder Spesen, sind abzurechnen.

Die noch offenen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gehen mit dem Tod des Arbeitnehmenden auf dessen Erben über. Man spricht dabei von der sogenannten Universalsukzession, d.h., die Zahlung hat an die Erben oder die Erbengemeinschaft zu erfolgen, sobald diese feststehen. Dies gilt für alle oben erwähnten Lohnarten inkl. dem Anspruch auf noch nicht bezogene Ferien. Persönliche Gegenstände des Arbeitnehmenden sind den Angehörigen herauszugeben. Umgekehrt haben die Erben dem Arbeitgeber alles herauszugeben, was diesem gehört (z.B. Schlüssel, Kundenkartei, Geschäftsfahrzeug usw.).

Anspruch auf Lohnnachgenuss

Das Obligationenrecht bestimmt im Art. 338 unter welchen Voraussetzungen ein Lohnnachgenuss – teilweise auch Besoldungsnachgenuss genannt – zu gewähren ist. Anspruch besteht nicht nur bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, sondern auch, falls die verstorbene Person befristetet angestellt war, sowie auch in der Probezeit oder während der Kündigungsfrist. Zudem besteht der Anspruch auch bei Arbeitsverhinderung. Selbst wenn der Arbeitnehmende vor seinem Tod keinen Lohn mehr erhalten hat, weil sein Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäss Art. 324a erschöpft war, so haben die Angehörigen trotzdem Anspruch auf den Lohnnachgenuss.

Anspruch auf Lohnnachgenuss besteht, wenn der Verstorbene einen Ehegatten oder minderjährige Kinder hinterlässt, unabhängig davon, ob er diesen gegenüber zu finanziellen Leistungen verpflichtet war und diesen auch nachkam. Hinterlässt der Verstorbene weder einen Ehegatten noch minderjährige Kinder, besteht Anspruch auf Lohnnachgenuss, wenn der Verstorbene anderen Personen gegenüber eine Unterstützungspflicht hatte und diese auch erfüllte, z.B. gegenüber dem Lebenspartner und seinen Kindern oder den Schwiegereltern. Ob die Pflicht zur Unterstützung gesetzlicher, vertraglicher oder moralischer Natur war, fällt dabei nicht ins Gewicht.

Wer hat Anspruch?

Bestehen mehrere Anspruchsberechtigte, wird der Lohnachgenuss unter ihnen aufgeteilt. An erster Stelle steht der Ehegatte oder die Ehegattin, fehlt dieser oder diese, folgen die Kinder. Erst wenn auch diese fehlen, geht der Lohnachgenuss an die weiteren Personen. Sind mehrere Kinder vorhanden oder mehrere andere Personen anspruchberechtigt, wird der Anspruch unter ihnen nach Köpfen aufgeteilt.

Anspruch unabhängig von Erbschaft

Der Lohnnachgenuss soll eine finanzielle Notlage der Hinterlassenen verhindern, bis diese Zugriff auf das Erbe haben. Er fällt denn auch nicht in den Nachlass, sondern es besteht ein direktes Forderungsrecht der erwähnten Personen gegenüber dem Arbeitgeber. Der Anspruch auf den Lohnnachgenuss besteht für die Berechtigten deshalb unabhängig vom Erbrecht. Selbst wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird, kann der Lohnnachgenuss geltend gemacht werden. Auch Abgangsentschädigung und Lohnnachgenuss haben nichts miteinander zu tun und bestehen somit nebeneinander. Der Lohnnachgenuss ist auch dann auszurichten, wenn Ansprüche aus der Pensionskasse bestehen oder eine Abgangsentschädigung zu leisten ist.

Höhe von Dienstjahren abhängig

Der Lohnnachgenuss beträgt einen Monatslohn oder, falls das Arbeitsverhältnis fünf Dienstjahre oder mehr gedauert hat, zwei Monatslöhne. Es spielt also keine Rolle, ob der Arbeitnehmende Anfang oder Ende eines Monats verstorben ist, weil keine Lohnperiode vollendet wird, sondern der Anspruch auf Lohn mit dem Todestag endet. Als Lohnnachgenuss sind immer ein bzw. zwei volle Monatslöhne zu leisten. Die Fälligkeit tritt mit dem Todestag ein, der Lohnnachgenuss ist also sofort geschuldet.

Auszahlung der Pensionskasse

Strittig ist die Frage, ob der Lohnnachgenuss durch die Pensionskasse geleistet werden darf oder nicht. Das Problem ist dabei, dass eine Leistungspflicht des Arbeitgebers durch eine Kasse übernommen wird, an welche auch der Arbeitgeber Beiträge geleistet hat. Unbestritten ist der Fall, wenn der Arbeitnehmende für den Lohnnachgenuss keine Beiträge an die Personalvorsorge zu leisten hatte.

Berechnung von Abzügen und Zulagen

Der Monatslohn ist inklusive 13. Monatslohn sowie der regelmässigen Zulagen zu berechnen. Was Lohnbestandteil ist, bestimmt sich nach den gleichen Regeln wie bei der Lohnfortzahlungspflicht (Art. 324a OR). Die Familienzulagen werden in einem Todesfall noch während des Sterbemonats und der drei darauf folgenden Monate ausgerichtet.

Der Lohnnachgenuss ist kein Lohn, weshalb darauf keine Sozialversicherungsbeiträge abzurechnen sind (Art. 8 lit. c AHVV). Der Bruttobetrag wird deshalb ohne jegliche Sozialversicherungsabzüge ausbezahlt. Hingegen unterliegt der Lohnnachgenuss bei ausländischen Begünstigten der Quellensteuer.

Anspruch auf Rentenleistungen

Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV entsteht am ersten Tag des Monats, der auf den Todeszeitpunkt des (geschiedenen) Ehegatten folgt. Auch der Anspruch auf Waisenrenten entsteht am ersten Tag des dem Tode des Elternteils folgenden Monats. Hinterlassenenrenten der AHV werden wegen eines Lohnnachgenusses nicht aufgeschoben (Art. 23 Abs. 3 und 25 Abs. 4 AHVG). Ebenfalls werden Hinterlassenenleistungen der Unfallversicherung ab dem Folgemonat nach dem Tod des Arbeitnehmers geleistet.

Im Gegensatz dazu setzen die Leistungen im obligatorischen Bereich des BVG (Art. 22 Abs. 1 BVG) erst ein, wenn keine Lohnzahlungen mehr erfolgen, also nach Beendigung des Lohnnachgenusses. Im überobligatorischen Bereich hängt dies davon ab, ob das Reglement eine gleiche Lösung wie das BVG vorsieht. Andernfalls erfolgt keine Anrechnung. Jedoch dürfen Leistungen im überobligatorischen Bereich nur angerechnet werden, wenn dies so vorgesehen ist und die Finanzierung ausschliesslich durch den Arbeitgeber erfolgt ist. In der Praxis beachten die Pensionskassen den Lohnnachgenuss meist nicht und bezahlen die Hinterbliebenenleistungen sofort.

Rentenbescheinigung ausstellen

Der Lohnausweis für den Arbeitnehmer ist vom 1. Januar bis zum Todestag zu erstellen. Für den Lohnnachgenuss an den Gatten oder die Gattin des verstorbenen Mitarbeitenden ist eine separate Rentenbescheinigung auszustellen. Der Betrag ist unter Ziffer 4 (Kapitalleistungen) mit dem Vermerk «Besoldungsnachgenuss» aufzuführen. Als Lohnperiode ist der Monat aufzuführen, in welchem die Auszahlung erfolgte. Wird der Besoldungsnachgenuss in mehreren Monatsraten ausbezahlt, ist die Gesamtdauer der Ratenzahlungen aufzuführen.

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