15.06.2018

Stellenmeldepflicht: Wie ist bei der Stellenmeldepflicht vorzugehen?

Mit der Einführung der sogenannten «Stellenmeldepflicht» ändert sich per 1. Juli 2018 der Rekrutierungs- und Einstellungsprozess für zahlreiche Unternehmen in der Schweiz. Berücksichtigen Sie die nachfolgenden Empfehlungen, so werden Sie die rechtlichen Vorgaben in Ihrem Unternehmen korrekt umsetzen.

Von: RA Dr. Pascal Domenig   Drucken Teilen   Kommentieren  

RA Dr. Pascal Domenig

RA Dr. Pascal Domenig ist Partner bei der Rechtsanwaltskanzlei Domenig Legal und Gründer von smartpermit.ch. Er berät Kunden in der gesamten Deutschschweiz zu Fragen im Arbeitsund Ausländerrecht.

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Stellenmeldepflicht

Neu muss bei Mitarbeitenden bestimmter Berufsgruppen mit einer Arbeitslosenrate von mindestens 8 Prozent die betreffende Stelle zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet werden. Meldepflichtige Stellen unterliegen indessen einem Publikationsverbot von fünf Arbeitstagen. Damit sollen die Stellensuchenden einen zeitlichen Vorsprung auf dem Stellenmarkt erhalten, den sie nutzen können, um sich rasch und aus eigener Initiative zu bewerben. Falls eine zu besetzende Stelle nicht der Stellenmeldepflicht unterliegt, kann wie bis anhin vorgegangen werden.

Hintergrund

In Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung gemäss Artikel 121a Bundesverfassung, der auf die sog. Masseneinwanderungsinitiative zurückgeht, hat das Parlament am 16. Dezember 2016 u.a. die Revision des Ausländergesetzes (AuG) verabschiedet. Vorgesehen hat das Parlament insbesondere Massnahmen für stellensuchende Personen. Am 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat über die Umsetzung der Massnahmen auf Verordnungsebene entschieden und die Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVV) entsprechend angepasst.

Durch die Stellenmeldepflicht soll das vorhandene Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser genutzt werden. Die Stellenmeldepflicht beabsichtigt eine Vereinfachung der Vermittlung von stellensuchenden Personen, welche bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung bzw. bei den RAV gemeldet sind.

Unter die Stellenmeldepflicht fallen per 1. Juli 2018 insbesondere die folgenden Tätigkeiten: Marketingplaner, PR-Fachleute, Fabrikmitarbeiter, Mitarbeitende der Gastronomie und Hotellerie sowie verschiedene Berufe im Bauhauptgewerbe. Insgesamt sind 19 Berufsarten tangiert. Auf diese wiederum entfällt ein Viertel aller registrierten Arbeitslosen. Ab 1. Januar 2020 wird der Schwellenwert der Arbeitslosigkeit auf 5 Prozent gesenkt und somit zusätzliche Berufsgruppen umfassen. Es ist davon auszugehen, dass dann u.a. auch kaufmännische Berufe darunterfallen werden.

Auswirkungen auf ausländerrechtliche Melde- und Bewilligungsverfahren (Aufenthaltsund Arbeitsbewilligungen) hat die Stellenmeldepflicht keine. Sie findet auch keine Anwendung bei Entsendungen.

Wie ist bei der Stellenmeldepflicht vorzugehen?

1. Prüfung der Stellenmeldepflicht

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die zu besetzende Stelle zu einer meldepflichtigen Berufsgruppe gehört. Bevor die entsprechende Stelle öffentlich inseriert werden darf, ist vorher diese Abklärung vorzunehmen. Grundlage für die Zuordnung und Klassifizierung bildet die vom SECO publizierte Liste mit meldepflichtigen Berufsgruppen. Ist die vorgesehene Tätigkeit in der Liste aufgeführt, so besteht grundsätzlich eine Meldepflicht.

Ausnahmsweise entfällt eine Meldepflicht. Nämlich dann, wenn folgende Umstände vorliegen:

  • Anstellung von Mitarbeitenden, die zuvor seit mehr als 6 Monaten im Unternehmen beschäftigt waren
  • Anstellung von Personen, die mit Zeichnungsberechtigten im Unternehmen durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden oder in gerader Linie oder bis zum ersten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind
  • Anstellung von Lernenden nach Lehrabschluss im Unternehmen
  • Anstellungsdauer beträgt max. 14 Tage
  • Anstellung von beim RAV gemeldeten Stellensuchenden

2. Vornahme der Stellenmeldung

Ist eine zu besetzende Stelle meldepflichtig, so ist eine Stellenmeldung an das zuständige RAV zu erstatten. Diese kann über die von den RAV zur Verfügung gestellte Internetplattform (www. arbeit.swiss) telefonisch, per E-Mail oder durch persönliches Vorsprechen übermittelt werden.

Damit das zuständige RAV in der Folge überhaupt geeignete Kandidaten zuweisen kann, empfiehlt es sich, die Stellenmeldung möglichst detailliert vorzunehmen. Bei der Stellenmeldung sind u.a. folgende Angaben zu übermitteln:

  • Gesuchter Beruf
  • Tätigkeit, einschliesslich spezieller Anforderungen
  • Arbeitsort und -pensum
  • Datum Stellenantritt
  • Art des Arbeitsverhältnisses
  • Name des Unternehmens; Kontaktadresse

3. Publikationsverbot

Das RAV bestätigt nach Übermittlung der Stellenmeldung deren Empfang. Eine anderweitige Stellenausschreibung ist erst 5 Arbeits tage nach Versand der Empfangsbestätigung zulässig. Innert 3 Arbeitstagen nach Eingang der Meldung hat das RAV mitzuteilen, ob passende Stellensuchende vorhanden sind, und die entsprechenden Kontaktangaben zu übermitteln.

Selbst wenn das RAV mitteilt, dass keine passenden Stellensuchenden registriert sind, muss das während 5 Arbeitstagen dauernde Publikationsverbot eingehalten werden. Erst nach Ablauf dieser Frist kann eine meldepflichtige Stelle auf den bis anhin genutzten Jobportalen (inkl. der Website der Unternehmung) veröffentlicht werden.

4. Prüfung der zugewiesenen Kandidaten und Rückmeldung an das RAV

Der Arbeitgeber entscheidet selbst, ob der zugewiesene Kandidat geeignet ist. Erachtet er diesen für geeignet, so muss er diesen zum Bewerbungsgespräch oder zu einer Eignungsabklärung einladen. Ohne Einhaltung einer bestimmten Frist ist dem RAV anschliessend mitzuteilen, ob eine Anstellung vorgenommen worden ist.

Rechtliche Empfehlungen

Im Hinblick auf die Einführung der Stellenmeldepflicht empfiehlt es sich frühzeitig, die unternehmensinternen Abläufe anzupassen (u.a. Vorgehen bei der Rekrutierung und Einstellung von Mitarbeitenden).

Der mit der Stellenmeldepflicht verbundene hohe bürokratische Aufwand ist auf ein rechtlich zulässiges Minimum zu reduzieren (z.B. Durchführung einer elektronischen Eignungsabklärung). Wird ein Personalvermittler für eine Stellenbesetzung beigezogen, so ist zwingend zu klären, ob dieser die eigentlich dem Arbeitgeber obliegende Stellenmeldepflicht übernimmt.

Verzichtet ein Unternehmen vorsätzlich auf die Einhaltung der Stellenmeldepflicht bzw. verletzt der Arbeitgeber die Pflicht zur Durchführung eines Bewerbungsgesprächs oder einer Eignungsabklärung, so droht eine Busse von bis zu CHF 40 000.–. Des Weiteren besteht ein hohes Reputationsrisiko.

Es drohen Bussen bis CHF 40 000.–

Ist eine Übergangsfrist bei der Einführung der Stellenmeldepflicht vorgesehen?
Es gibt keine Übergangsfrist. Die der Stellenmeldepflicht unterliegenden Stellen müssen ab dem 1. Juli 2018 dem RAV gemeldet werden.

Was gilt bei Stellen, die vor dem 1. Juli 2018 ausgeschrieben wurden?
Antwort: Sie sind von der Stellenmeldepflicht nicht erfasst.

Wie kann ich überprüfen, ob eine Stelle meldepflichtig ist?
Grundlage für die Zuordnung und Klassifizierung bildet die vom SECO publizierte Liste mit meldepflichtigen Berufsgruppen. Ist die vorgesehene Tätigkeit in der Liste aufgeführt, so besteht grundsätzlich eine Meldepflicht.

Ein Mitarbeiter soll im Teilzeitpensum während einer Dauer von 6 Wochen für insgesamt 14 Arbeitstage im Betrieb tätig werden. Liegt eine Ausnahme von der Stellenmeldepflicht vor?
Nein. Eine Ausnahme von der Stellenmeldepflicht gilt nur bei Anstellungen, die für maximal 14 Tage befristet sind. Sie sind als Kalendertage und nicht als Arbeitstage zu verstehen. Dies gilt auch bei Teilzeitpensen.

Was ist zu beachten, wenn ein Personalvermittler für eine konkrete Stellenbesetzung beigezogen wird?
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Stellenmeldepflicht einzuhalten. Unter Umständen übernimmt der Personal vermittler aber für den Arbeitgeber den mit der Stellenmeldepflicht verbundenen administrativen Aufwand.

Wann darf eine meldepflichtige Stelle frühestens öffentlich inseriert werden?
Mit Einreichung einer Stellenmeldung erhält der Arbeitgeber eine entsprechende Bestätigung. Diese Bestätigung ist Grundlage für das spätere Kontrollverfahren. Nach der Meldung prüft das RAV die Meldung auf Vollständigkeit. Wenn diese Prüfung erfolgt ist, schaltet das RAV die gemeldete Stelle im sog. Job-Room auf. Die 5-tägige Sperrfrist beginnt ab dem Folgetag der Aufschaltung zu laufen, die dem Arbeitgeber ebenfalls bestätigt wird. Insgesamt kann die effektive Sperrfrist ab Meldung somit ca. 6 bis 7 Arbeitstage dauern.

Wie ist es mit Standardinseraten (z.B. Website des Unternehmens) ohne Bezug zu einer konkreten offenen Stelle?
Wesentlich für die Stellenmeldepflicht ist eine konkrete zu besetzende Stelle, die meldepflichtig ist. Standardinserate sind weiterhin grundsätzlich erlaubt. Ist dann eine konkrete Stelle zu besetzen, so muss das Verfahren um die Stellenmeldepflicht eingehalten werden.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Nichteinhaltung der Stellenmeldepflicht?
Wer die Stellenmeldepflicht oder die Pflicht zur Durchführung eines Bewerbungsgesprächs oder einer Eignungsabklärung vorsätzlich verletzt, wird mit Busse bis zu CHF 40 000.– bestraft. Werden die Pflichten fahrlässig verletzt, so droht eine Busse von bis zu CHF 20 000.–. Zu beachten ist, dass die Busse nicht dem Unternehmen, sondern der natürlichen Person, der das Fehlverhalten zuzurechnen ist, auferlegt wird. Überdies besteht für den Betrieb selbst ein grosses Reputationsrisiko.

Anlässlich des Rekrutierungsprozesses ist die Stellenmeldepflicht nicht durchgeführt worden. Welchen Einfluss hat dies nun auf die Gültigkeit des bereits unterzeichneten Arbeitsvertrags mit dem Mitarbeiter?
Die Nichteinhaltung der Stellenmeldepflicht hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Arbeitsvertrags.

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