17.07.2014

KKG: Das Konsumkreditgesetz

Das Gesetz vom 1.1.2003 enth├Ąlt eine abschliessende eidgen├Âssische Regelung und ersetzte dazumal die Bestimmungen des Obligationenrechts ├╝ber den Abzahlungsvertrag. Alle Formen gewerblicher Kreditvergabe an Konsumierende fallen grunds├Ątzlich unter das Gesetz, auch Leasing, sprich Ratenzahlungsvertr├Ąge und abzahlungs├Ąhnliche Leasingvertr├Ąge, auch wenn sie nicht im Gesetz genannt werden - wohingegen Vertr├Ąge mit ├╝berwiegenden Mietbestandteilen weiterhin dem Mietrecht zugeordnet werden k├Ânnen.

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KKG

Kredit- und Kundenkarten
Kredit- und Kundenkarten fallen unter das Gesetz, wenn der Kunde aufgrund vertraglicher Abmachung ├╝ber eine Kreditoption verf├╝gt, d.h. wenn er den in Rechnung gestellten Betrag ratenweise bezahlen kann, ohne deswegen in Verzug zu geraten. Allerdings gelten f├╝r Kredit- und Kundenkarten sowie ├ťberziehungskredite nur Teile des KKG:

Begriff des Konsumenten und des Kreditvermittlers
Als Konsumenten gelten alle nat├╝rlichen Personen, die einen Konsumkreditvertrag zu einem Zweck abschliessen, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen T├Ątigkeit zuzurechnen ist (Art. 3). Als Kreditvermittler gelten nat├╝rliche oder juristische Personen, die gewerbsm├Ąssig Konsumkredite vermitteln.

Nicht-Anwendbarkeit in gewissen Bereichen
Das Konsumkreditgesetz gilt nach Art. 7 nicht f├╝r

  • grundpfandgesicherte Kredite
  • durch hinterlegte bank├╝bliche Sicherheiten oder ausreichende Verm├Âgenswerte bei der Kreditgeberin gedeckte Kredite
  • zins- und geb├╝hrenfreie Kredite oder zinslose Kredite, die gem├Ąss Vertrag in einem Betrag zur├╝ckgezahlt werden
  • Kreditvertr├Ąge, bei denen der Kredit innert h├Âchstens drei Monaten oder in h├Âchsten vier Raten innerhalb eines Jahres zur├╝ckzuzahlen ist
  • Vertr├Ąge ├╝ber fortgesetzte Dienst- oder Versorgungsleistungen, die auch durch Teilzahlungen finanziert werden k├Ânnen

Begrenzungen
Das KKG wird auf Konsumkredite bis CHF 80ÔÇÖ000.ÔÇô angewendet.. Die untere Grenze liegt bei CHF 500.ÔÇô. Das Konsumkreditgesetz gilt auch, wenn das geborgte Geld in ein Grundst├╝ck investiert wird. Das Gesetz enth├Ąlt keine Laufzeitbeschr├Ąnkung und kein Verbot von Zweit- oder Drittkrediten. Besondere Regeln gelten f├╝r die Kreditf├Ąhigkeitspr├╝fung bei Leasingvertr├Ągen sowie bei Kredit- und Kundenkarten. Hingegen d├╝rfen Kreditgeber weder Zahlungen oder Sicherheiten in Form von Wechseln annehmen.

H├Âchstzinssatz

Es gilt in der ganzen Schweiz ein vom Bundesrat festgesetzter H├Âchstzinssatz. Die Verordnung legt diesen auf 15 Prozent fest. Vertr├Ąge mit h├Âherem Zinssatz sind nichtig; die Folge davon ist ein Totalverlust des Zinses. Der Verzugszinssatz darf nicht ├╝ber dem Zinssatz liegen, f├╝r den der Konsumkredit gilt. Es gilt der Grundsatz, dass alle die Konsumentin oder den Konsumenten sch├╝tzenden Bestimmungen relativ zwingend sind, d.h. die Vertragsparteien k├Ânnen L├Âsungen treffen, die f├╝r die Konsumentin oder den Konsumenten g├╝nstiger sind.

Kreditf├Ąhigkeitspr├╝fung

Jeder Kreditgew├Ąhrung muss eine Kreditf├Ąhigkeitspr├╝fung vorausgehen, die den Anforderungen des Gesetzes entspricht. Dabei muss der Kreditgeber die konkrete wirtschaftliche und finanzielle Situation des potenziellen Schuldners analysieren. Der Kreditgeber tr├Ągt damit eine rechtliche Mitverantwortung daf├╝r, dass ein Konsumkredit nicht zur ├ťberschuldung der Kreditnehmenden und ihrer Familien f├╝hrt. Wenn ein Kredit zu einer ├ťberschuldung f├╝hrt, darf er nicht gew├Ąhrt werden. Um ein realistisches Bild von der Kreditf├Ąhigkeit zu erhalten, geht man von der Annahme aus, dass der gew├╝nschte Konsumkredit innerhalb von 36 Monaten zur├╝ckbezahlt wird. Die Kreditf├Ąhigkeit ist gegeben, wenn der Konsument den Konsumkredit ohne Beanspruchung des nicht pf├Ąndbaren Teils des Einkommens innerhalb von 36 Monaten zur├╝ckzahlen kann. Der pf├Ąndbare Teil des Einkommens wird gem├Ąss den kantonalen Berechnungsvorschriften f├╝r das Existenzminimum ermittelt. Mietzins, Steuern und bei der Informationsstelle gemeldete Verpflichtungen sind mit einzubeziehen. Der Kreditgeber darf sich, von gewissen Vorbehalten abgesehen, auf die Angaben des Konsumenten zum Einkommen und den finanziellen Verh├Ąltnissen verlassen. Minderj├Ąhrige k├Ânnen Konsumkreditvertr├Ąge abschliessen unter der Voraussetzung, dass der gesetzliche Vertreter dem Gesch├Ąft vorher schriftlich zustimmt. Nicht notwendig ist die Zustimmung des Ehegatten zum Vertragsabschluss.

Meldepflicht

Die Informationsstelle f├╝r Konsumkredit wird von den Kreditgebern eingerichtet. Der Bundesrat kann daf├╝r eine Frist setzen. Die Informationsstelle untersteht der Aufsicht des Departementes. Wird ein Konsumkredit gew├Ąhrt oder ein Leasingvertrag abgeschlossen, so m├╝ssen die Kreditgeber dies der Informationsstelle f├╝r Konsumkredit melden. Die Meldepflicht gilt auch, wenn die Konsumkredit- oder Leasingnehmer mit bestimmten Betr├Ągen in R├╝ckstand geraten. Bei Kredit- und Kundenkarten wird es gemeldet, wenn der Kunde dreimal hintereinander von der Kreditoption Gebrauch macht mit Betr├Ągen von ├╝ber CHF 3ÔÇÖ000. ÔÇô. Wird die Meldepflicht und die Pflicht zur Pr├╝fung der Kreditf├Ąhigkeit verletzt, verliert der Kreditgeber den Zins und in schweren F├Ąllen den gew├Ąhrten Kredit. Zugang zu den von der Informationsstelle gesammelten Daten haben die dem KKG unterstellten Kreditgeber und bei Zustimmung der Schuldner die kantonalen Unterst├╝tzungsorganisationen f├╝r Schuldensanierung.

R├╝cktritt und Nichtigkeit

Der Konsument kann innert 7 Tagen vom Vertrag zur├╝cktreten. Das Widerrufsrecht gilt auch bei Leasing- sowie bei Kredit- und Kundenkartenvertr├Ągen. Ohne Bedeutung bleibt das Widerrufsrecht hingegen f├╝r Gesch├Ąfte, die nach Ablauf von 7 Tagen mit einer Kredit- oder Kundenkarte finanziert werden. Bei Nichtigkeit des Vertrages kann der Konsument den Darlehensbetrag innerhalb der vereinbarten Laufzeit in Raten zur├╝ckzahlen und schuldet weder Zins noch Kosten. Bei folgenden Verst├Âssen gegen das Gesetz wird der Vertrag nichtig:                  

  • ├ťberschreitung des H├Âchstzinssatzes
  • Verst├Âsse gegen die Form- und Inhaltsvorschriften beim Vertragsabschluss
  • keine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bei Minderj├Ąhrigen
  • bei Auszahlung des Darlehens vor dem Ende der Widerrufsfrist.

Bestimmungen f├╝r Kreditgeber

Dem gewerblichen Kreditvermittler wird jede Forderung gegen die Konsumentin oder den Konsumenten versagt. Er darf sich bloss vom Kreditgeber entsch├Ądigen lasse. Kreditgeber m├╝ssen gem├Ąss KKG in der Werbung darauf hinweisen, dass es ihnen verboten ist, Kredite zu gew├Ąhren, die zu einer ├ťberschuldung der Kreditnehmenden f├╝hren. Daf├╝r wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb angepasst. Weiter handelt unlauter, wer im Rahmen einer gesch├Ąftlichen T├Ątigkeit einen Konsumkredit oder Vorauszahlungsvertrag anbietet oder abschliesst und dabei Vertragsformulare verwendet, die unvollst├Ąndige oder unrichtige Angaben ├╝ber den Gegenstand des Vertrages, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die Vertragsdauer, das Widerrufs- oder K├╝ndigungsrecht des Kunden oder ├╝ber sein Recht zur vorzeitigen Bezahlung der Restschuld enthalten.

Weiter gilt es nach Art. 4 lit. d UWG als unlauter, einen K├Ąufer oder Kreditnehmer, der einen Vorauszahlungs- oder Konsumkreditvertrag abgeschlossen hat, zu veranlassen, den bestehenden Vertrag zu widerrufen oder zu k├╝ndigen und einen neuen mit der eigenen Firma abzuschliessen. Die Konsumenten m├╝ssen kein Vermittlungsentgelt bezahlen. Dieses gilt als Bestandteil der Gesamtkosten. F├╝r die Berechnung des effektiven Jahreszinses besteht eine mathematische Formel. Die Berechnung beruht auf der Annahme, dass der Kreditvertrag f├╝r die vereinbarte Dauer g├╝ltig bleibt und die Parteien ihre Verpflichtungen vertragsgem├Ąss erf├╝llen. Massgebend sind die Gesamtkosten des Kredits. Nicht zu ber├╝cksichtigen sind

  • die Kosten, die die Kunden bei Nichterf├╝llung ihrer vertraglichen Verpflichtung bezahlen m├╝ssten;
  • die Kosten, die die Kunden f├╝r den Erwerb von Waren bezahlen m├╝ssen und die nicht abh├Ąngig sind davon, ob es sich um ein Bar- oder Kreditgesch├Ąft handelt;
  • allf├Ąllige Mitgliederbeitr├Ąge, die nicht aus im Kreditvertrag genannten Gr├╝nden entstehen;
  • Kosten f├╝r ├ťberweisungen oder F├╝hren eines Kontos f├╝r die Kreditr├╝ckzahlung, wenn diese nicht ungew├Âhnlich hoch sind. Inkassokosten kann man in die Berechnung einbeziehen.

Die Kosten f├╝r die Versicherung und Sicherheiten sind zu ber├╝cksichtigen, wenn der Kreditgeber sie zwingend vorschreibt und/oder der Kreditgeber f├╝r den Fall von Tod, gesundheitlichen Problemen oder Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers eine Summe sicherstellen soll. Diese d├╝rfen h├Âchstens dem Gesamtbetrag des Kredits einschliesslich Zinsen und Kosten entsprechen.

Verordnung zum KKG

F├╝r Konsumkredite soll ein Zinssatz von h├Âchstens 15 Prozent zul├Ąssig sein. Dies sieht die Verordnung zum Konsumkreditgesetz vor. Gem├Ąss dem Konsumkreditgesetz (KKG) legt der Bundesrat den H├Âchstzinssatz in einer Verordnung fest. Er ber├╝cksichtigt dabei die von der Nationalbank ermittelten, f├╝r die Refinanzierung des Konsumkreditgesch├Ąftes massgeblichen Zinss├Ątze. Das KKG bestimmt, dass der H├Âchstzinssatz in der Regel 15 Prozent nicht ├╝berschreiten soll.

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