30.03.2020

Beschränkte Haftung: Wann und wo ist die Haftung beschränkt?

Bei der Wahl der Rechtsform eines Unternehmens gehört es zu den Vorteilen der Aktiengesellschaft oder GmbH, dass die Aktionäre bzw. Gesellschafter nicht mit ihrem Privatvermögen für die Schulden der Gesellschaft haften. Die GmbH – die «Gesellschaft mit beschränkter Haftung» – hat diesen Vorteil sogar in ihrem Namen. Oft interpretieren aber Unternehmensgründer diese Haftungsbeschränkung in einer Absolutheit, die so nicht existiert. Dieser Beitrag bringt Licht ins Dunkel und zeigt auf, wo und wann die Haftung beschränkt ist und wo nicht.

Von: Urs Fischer  DruckenTeilen 

Urs Fischer

Urs Fischer studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Basel mit Schwerpunkt Finanzen. Im Jahr 2002 schloss er seine Studien mit dem Lizenziat ab und erarbeitete im Rahmen seiner Abschlussarbeit ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm für ein privat gehaltenes Informatikunternehmen.

Bereits während seines Studiums engagierte sich Urs Fischer zunächst bei einem Internetprovider, u.a. als betriebswirtschaftlicher Berater des CEO, und durfte schliesslich den Verkauf des Unternehmens an einen börsenkotierten Konzern beratend begleiten. Weitere berufliche Erfahrung sammelte er bei einer Big-Four Revisionsgesellschaft und im Economic Research einer Grossbank. Nach dem Studium war Urs Fischer zunächst sechs Jahre in einer internen Position als Leiter Finanzen und Recht eines Informatikdienstleisters mit rund 30 Mitarbeitenden tätig. 2009 wechselte er in die Treuhandbranche und ist seitdem als Mandatsverantwortlicher in der artax-Gruppe tätig. 2012 wurde er Partner.

Urs Fischer ist MWST-Spezialist STS, Lohnadministrator STS und zugelassener Revisor RAB. Zu seinen fachlichen Schwerpunkten gehören die Steuern natürlicher und juristischer Personen mit internationalem Bezug sowie die Mehrwertsteuer. Er berät unsere Kunden auf Deutsch und Englisch und kümmert sich um die reibungslose Zusammenarbeit mit unseren Morison International Partnerfirmen in aller Welt.

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Beschränkte_Haftung

Die beschränkte Haftung in der AG

In der Aktiengesellschaft ist die beschränkte Haftung am striktesten umgesetzt: Art. 620 OR hält fest, dass für die Verbindlichkeiten der AG nur das Gesellschaftsvermögen haftet und dass die Aktionäre nur zu den in den Statuten vorgesehenen Leistungen verpflichtet sind. Art. 680 OR konkretisiert weiter, dass «der Aktionär […] auch durch die Statuten nicht verpflichtet werden [kann], mehr zu leisten als den für den Bezug einer Aktie bei ihrer Ausgabe festgesetzten Betrag.»

Es gibt allerdings bereits hier zwei Ausnahmen: Erstens ist es möglich, eine AG zu gründen und das Aktienkapital bei der Gründung offiziell nur teilweise einzuzahlen. Hier sind die Aktionäre verpflichtet, das fehlende Aktienkapital nachzuzahlen, sobald der Verwaltungsrat dieses einfordert. Zweitens gibt es Situationen, in denen Aktionäre trotz gesetzlichen Verbots das bereits einbezahlte Aktienkapital zurückerhalten haben – sei dies durch gewährte Darlehen oder sonstige nicht gerechtfertigte Ausschüttungen oder Leistungen. Auch in diesem Fall besteht ein Rückerstattungsanspruch.

Bei börsenkotierten Grossunternehmen kommen diese Ausnahmen in der Regel nicht vor, und zumindest für den Kleinaktionär, der keinen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nimmt, ist damit die Haftungsbeschränkung ziemlich absolut. Im Konkursfall werden die Aktien wertlos, aber darüber hinausgehende Pflichten gibt es nicht.

Die beschränkte Haftung in der GmbH

Die GmbH ist in vielen Bereichen ähnlich wie die AG organisiert. Auch hier haftet nur das Gesellschaftsvermögen für die Schulden der Gesellschaft, und es gilt weitgehend dasselbe wie bei der AG. Zusätzlich können die Statuten aber Nachschusspflichten vorsehen, und zwar betragsmässig begrenzt auf maximal das Doppelte des Nennwerts. Ist dies der Fall, dann müssen die Gesellschafter im Sanierungsfall oder bei sonstigem Bedarf weitere Mittel in die GmbH einschiessen. Spätestens wenn die Gesellschaft in Konkurs geht, werden diese Nachschüsse eingefordert.

Die Haftung der Organe

Als KMU-Unternehmer sind Sie eigentlich nie ein reiner Aktionär, sondern zugleich noch Verwaltungsrat und/oder Geschäftsführer Ihres Unternehmens und somit ein Organ der Gesellschaft. Damit haben Sie wesentlichen Einfluss auf deren Entscheidungen. Selbst wenn Sie für diese Funktionen jemanden anstellen und sie nicht selber wahrnehmen, dann haben Sie als Mehrheitsaktionär immer noch genug Einfluss auf diese Personen und damit auf die Gesellschaft, dass man Sie faktisch auch als Organ betrachtet.

Als Organ können Sie die von Ihnen geführte Gesellschaft durch unerlaubte Handlungen oder Pflichtverletzungen schädigen, und die Gesellschaft kann Sie dafür zur Verantwortung ziehen und Haftungsansprüche geltend machen. Im Konkursfall gilt dies auch für geschädigte Gläubiger.

Wirtschaftlicher Misserfolg, selbst wenn er zum Konkurs führt, ist zwar für sich allein weder eine unerlaubte Handlung noch eine Pflichtverletzung. In der Praxis wird das Konkursamt dann aber gezielt nach solchen Pflichtverletzungen suchen und diese mit mehr oder weniger Fantasie auch finden, um damit den Schaden der Gläubiger zu reduzieren. Die Folge können dort, wo es sich finanziell lohnt, jahrelange Prozesse gegen Sie sein.

Sobald Sie also nicht mehr passiver Kleinaktionär sind, sondern Einfluss auf die Gesellschaft haben, relativiert sich die Haftungsbeschränkung stark.

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Die AHV greift durch

Eine besonders strenge Haftungsregelung kennt die AHV: Kommt diese aufgrund einer Vorschriftsverletzung durch einen Arbeitgeber zu Schaden oder werden geschuldete Beiträge nicht bezahlt, haften alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen zusammen mit der Gesellschaft solidarisch (Art. 52 AHVG). Die AHV muss dazu auch keine langen Verantwortungsklagen führen – sie kann per Verfügung direkt durchgreifen und ihre Forderung auf dem Betreibungsweg gegenüber jedem Organ in voller Höhe geltend machen.

Regulierte Berufe

Die Ausübung gewisser Tätigkeiten, z.B. diejenige als Arzt, Rechtsanwalt oder Notar, bedarf einer Bewilligung und untersteht eigenen gesetzlichen Vorschriften. Diese berufsrechtlichen Regelungen sehen oft eine persönliche Haftung des Ausübenden vor, ungeachtet der Rechtsform, in der er tätig wird. Der Arzt, der in seiner Praxis-AG tätig wird, kann sich vor Haftpflichtansprüchen eines geschädigten Patienten also nicht durch Konkurs seiner AG retten. Stattdessen können solche Risiken über eine Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt werden, und diese ist in solchen Berufen meist auch gesetzlich vorgeschrieben.

Vertragliche Haftung und Kredite

Neben diesen gesetzlichen Haftungsrisiken können Sie sich auch noch vertraglich verpflichten, für die Schulden Ihrer Gesellschaft persönlich geradezustehen. Was auf den ersten Blick absurd tönt, ist bei Neugründungen der Alltag. Ein frisch gegründetes Unternehmen oder eines, das in der Aufbauphase noch keinen Gewinn erwirtschaftet, hat noch nicht die nötige Kreditwürdigkeit, um aus eigener Kraft eine Finanzierung zu bekommen. Dies gilt nicht nur für klassische Bankkredite oder Kontoüberziehungslimiten, sondern ebenso für Leasingverträge und Firmenkreditkarten, teilweise sogar für Mietverträge oder Telefonabonnements.

Hier wird die Bank regelmässig Sicherheiten verlangen und Ihnen vorschlagen, für den Erhalt der Finanzierung eine private Solidarbürgschaft einzugehen oder gar einen privaten Vermögenswert,z.B. Ihre Liegenschaft, zur Sicherung des Kredits zu verpfänden. In diesen Fällen hat der entsprechende Gläubiger direkten Zugriff auf Sie privat oder auf Ihren Privatbesitz, und die Haftungsbeschränkung wirkt nicht mehr.

Fazit

Die Haftungsbeschränkung in der AG und der GmbH ist zwar die gesetzliche Realität, umfassend wirkt sie jedoch nur für den passiven Kleinaktionär eines börsenkotierten Grossunternehmens. Sobald Sie wesentlichen Einfluss auf Ihre Gesellschaft haben, einen regulierten Beruf ausüben, eine Finanzierung benötigen oder gar die AHV-Beiträge nicht bezahlen, gibt es aber in der Praxis vielfältige Situationen, in denen Sie trotzdem persönlich haften. Die beschränkte Haftung wird in diesen Fällen zur Illusion.

Davor schützen können Sie sich mit einer umsichtigen Unternehmensführung, indem Sie sicherstellen, dass die Gesellschaft ihren Verpflichtungen immer selber nachkommen kann. Gewisse Risiken können Ihr Unternehmen dennoch unerwartet treffen. Hier sind Sie aber mit einer guten Haftpflichtversicherung besser bedient als mit blindem Vertrauen auf die beschränkte Haftung der AG oder GmbH.

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