Vereine: Wo liegt die Grenze zum kaufmännischen Gewerbe?
Inhalt
- Ab wann ist ein Verein als kaufmännisches Gewerbe einzutragen?
- Darf ein Verein ein Unternehmen betreiben?
- Wann liegt ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe vor?
- Was ändert sich durch die Handelsregisterpflicht?
- Welche Buchführung ist erforderlich?
- Führt das kaufmännische Gewerbe automatisch zur Revision?
- Fazit
- FAQ: Vereine
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Ein Verein darf wirtschaftlich tätig sein, solange die Erträge dem ideellen Zweck dienen und nicht an Mitglieder ausgeschüttet werden. Die Pflicht zur Handelsregistereintragung entsteht, wenn der Betrieb nach kaufmännischer Art geführt wird. Dies hängt von Faktoren wie Personalbedarf, Infrastruktur und Dauer der Tätigkeit ab, nicht primär vom Umsatz.
Die wichtigsten Punkte:
- Wirtschaftliche Tätigkeit ist zulässig, wenn Überschüsse dem Vereinszweck zugutekommen.
- Keine feste Umsatzschwelle für Vereine: CHF 100'000 sind keine allgemeine Grenze.
- Handelsregisterpflicht besteht bei einem nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe.
- Eintragungspflichtige Vereine unterliegen der vollständigen Buchführungspflicht.
- Kaufmännische Tätigkeit löst keine automatische gesetzliche Revisionspflicht aus.

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Ab wann ist ein Verein als kaufmännisches Gewerbe einzutragen?
Darf ein Verein ein Unternehmen betreiben?
Das ZGB sieht den Verein grundsätzlich für nichtwirtschaftliche Aufgaben vor, etwa für politische, wissenschaftliche, kulturelle, wohltätige oder gesellige Zwecke (Art. 60 Abs. 1 ZGB). Gleichzeitig verpflichtet es den Verein ausdrücklich zur Handelsregistereintragung, wenn er für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt (Art. 61 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Das Gesetz unterscheidet damit zwischen dem Zweck und den Mitteln seiner Verwirklichung.
Ein Verein kann beispielsweise einen Gastronomiebetrieb führen, um dessen Überschüsse für gemeinnützige Projekte einzusetzen. Dabei ist entscheidend, dass die wirtschaftliche Tätigkeit als Mittel der ideellen Zweckverfolgung dient (OFK ZGB-Scherrer, Art. 60 N 8). Auch eine umfangreiche kommerzielle Tätigkeit schliesst die Vereinsform nicht allein wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung aus (BGer 4A_216/2021 E. 6.1.2).
Die Grenze ist dagegen überschritten, wenn die Organisation ein kaufmännisches Gewerbe betreibt, um wirtschaftliche Vorteile für ihre Mitglieder als eigentlichen Zweck zu erzielen, insbesondere Gewinne unter ihnen aufzuteilen. Eine Rechtseinheit darf nicht als Verein eingetragen werden, wenn sie zugleich einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt und ein kaufmännisches Gewerbe betreibt (Art. 91 HRegV, BGer 4A_216/2021 E. 6.1.2).
Vergütung ist nicht gleich Gewinnausschüttung. Mitglieder dürfen für tatsächlich erbrachte Arbeiten angemessen entschädigt werden. Die Vergütung muss der Leistung entsprechen und darf nicht in Wirklichkeit einen verdeckten Gewinnanteil darstellen (BGer 4A_216/2021 E. 6.1.2).
Eine weitere Differenzierung betrifft Wirtschafts- und Berufsverbände: Nach der Rechtsprechung können auch Organisationen mit wirtschaftlichen Zielsetzungen die Vereinsform verwenden, solange sie selbst kein kaufmännisches Gewerbe betreiben. Der Gesetzeswortlaut allein bildet die geltende Rechtslage deshalb nicht vollständig ab (BGer 4A_216/2021 E. 6.1.2).
Wann liegt ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe vor?
Zunächst muss überhaupt ein Gewerbe vorliegen. Die Handelsregisterverordnung definiert dieses als selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit (Art. 2 lit. a HRegV). Dabei genügt die Ausrichtung auf ein materielles Entgelt. Weder eine Gewinnabsicht noch ein tatsächlich erzielter Gewinn sind erforderlich (OFK HRegV-Vogel, Art. 2 N 2).
Die Tätigkeit muss zudem auf Wiederholung und eine gewisse Dauer angelegt sein. Ein saisonaler Betrieb kann diese Voraussetzung erfüllen. Einmalige oder bloss gelegentliche Geschäfte werden nach der Kommentierung dagegen nicht erfasst (OFK HRegV-Vogel, Art. 2 N 2). Ein punktueller Verkauf und ein dauerhaft organisierter Verkaufsbetrieb sind deshalb unterschiedlich zu beurteilen.
Ob dieses Gewerbe nach kaufmännischer Art geführt wird, beurteilt sich nach Art und Umfang des Betriebs. Die ältere Rechtsprechung stellte darauf ab, ob das Unternehmen einen kaufmännischen Betrieb und eine geordnete Buchführung erfordert. Ihre damalige zusätzliche Umsatzvoraussetzung ist jedoch von der heutigen Rechtslage zu unterscheiden (BGer 4A.2/2005 E. 4.2).
Für die heutige Beurteilung nennen amtliche Orientierungshilfen insbesondere Personal und entsprechende Personalkosten, hohe Umsätze, eine komplexe Organisation, erhebliche Infrastrukturkosten und die Beanspruchung von Fremdkapital als Anhaltspunkte. Diese Merkmale sind Indizien, keine abschliessende Checkliste (Handelsregisteramt Bern, Erklärung betreffend Eintragungspflicht, Fn. 1).
Entscheidend ist somit das Gesamtbild. Nicht allein die Bezeichnung als «Non-Profit», das ehrenamtliche Engagement einzelner Personen oder das Ausbleiben eines Gewinns entscheidet über die Eintragungspflicht. Massgeblich sind die wirtschaftliche Tätigkeit und ihre betriebliche Ausgestaltung (Art. 61 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB, OFK HRegV-Vogel, Art. 2 N 2).
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