17.07.2014

Stiftung: Verschiedene Sonderfragen zur Rechtsform

Die Stiftung wird im schweizerischen ZGB geregelt. Zu dieser besonderen Rechtsform stellen sich viele Sonderfragen. Hier finden Sie die Antworten

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Stiftung

Massnahmen bei Überschuldung

Falls die Stiftung in finanzielle Schwierigkeiten gerät, bestimmt Art. 84a ZGB folgendes:

  • Besteht begründete Besorgnis, dass die Stiftung überschuldet ist oder ihre Verbindlichkeiten längerfristig nicht mehr erfüllen kann, so stellt das oberste Stiftungsorgan auf Grund der Veräusserungswerte eine Zwischenbilanz auf und legt sie der Revisionsstelle zur Prüfung vor. Verfügt die Stiftung über keine Revisionsstelle, so legt das oberste Stiftungsorgan die Zwischenbilanz der Aufsichtsbehörde vor.
  • Stellt die Revisionsstelle fest, dass die Stiftung überschuldet ist oder ihre Verbindlichkeiten längerfristig nicht erfüllen kann, so legt sie die Zwischenbilanz der Aufsichtsbehörde vor. Die Aufsichtsbehörde hält das oberste Stiftungsorgan zur Einleitung der erforderlichen Massnahmen an. Bleibt dieses untätig, so trifft die Aufsichtsbehörde die nötigen Massnahmen.
  • Nötigenfalls beantragt die Aufsichtsbehörde vollstreckungsrechtliche Massnahmen; die aktienrechtlichen Bestimmungen über die Eröffnung oder den Aufschub des Konkurses sind sinngemäss anwendbar.

Umwandlung der Stiftung

Die Stiftung ist ein relativ starres Gebilde. Der Zweck der Stiftung ist in der Stiftungsurkunde festgelegt. Der Stiftungsrat hat als Organ nur Verwaltungsbefugnisse. Er kann das Wesen, den Zweck, die Gestalt der Stiftung nur unter bestimmten Voraussetzungen ändern. Im Laufe der Jahre kann sich eine Umwandlung in Bezug auf die Organisation und in Bezug auf den Zweck oder die Organisation als nötig erweisen. Nach neuem Recht ist das einfacher als früher möglich. Trotzdem muss man für eine Umwandlung der Stiftung wichtige Gründe angeben. Mit den neuen Bestimmungen könnten passiv gewordene Stiftungen durch eine Änderung wieder aktiv werden. Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde und nach Anhörung des obersten Stiftungsorgans die Organisation der Stiftung ändern, wenn die Erhaltung des Vermögens oder die Wahrung des Stiftungszwecks die Änderung dringend erfordert (Art. 85 ZGB). Ein solcher Fall würde beispielsweise vorliegen, wenn die Stiftung infolge Vermögensverminderung die vorgesehene komplizierte und kostspielige Organisation nicht mehr finanzieren könnte. Dann könnte der Stiftungsrat eine Änderung der Organisation beantragen und so die Stiftung retten.

Den Stiftungszweck ändern kann man nach Art. 86a ZGB auf Antrag des Stifters oder auf Grund seiner Verfügung von Todes wegen. Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde ändert den Zweck einer Stiftung auf Antrag, wenn in der Stiftungsurkunde eine Zweckänderung vorbehalten worden ist und seit der Errichtung der Stiftung oder seit der letzten vom Stifter verlangten Änderung mindestens zehn Jahre verstrichen sind. Haben mehrere Personen die Stiftung errichtet, so können sie die Änderung des Stiftungszwecks nur gemeinsam verlangen. Wenn der Stifter verstorben ist oder sich sonst nicht mehr zur Stiftung äussern kann, muss man bei Änderungen herausfinden, wie der Stifter selber unter den veränderten Verhältnissen vernünftigerweise handeln würde. Verfolgt die Stiftung einen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck nach Art. 56 DBG, so muss der geänderte Zweck ebenfalls öffentlich oder gemeinnützig sein.

Das Recht auf Änderung des Stiftungszwecks ist unvererblich und unübertragbar. Ist der Stifter eine juristische Person, so erlischt dieses Recht spätestens 20 Jahre nach der Errichtung der Stiftung. Die Behörde, welche die Verfügung von Todes wegen eröffnet, teilt der zuständigen Aufsichtsbehörde die Anordnung zur Änderung des Stiftungszwecks mit. Die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans den Zweck der Stiftung ändern, wenn deren ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, sodass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist (Art. 86 ZGB). Unter den gleichen Voraussetzungen können Auflagen oder Bedingungen, die den Stiftungszweck beeinträchtigen, aufgehoben oder abgeändert werden.

Aufhebung der Stiftung

Eine Stiftung kann man nicht ohne weiteres aufheben. Man kann höchstens die Auflösung bei der zuständigen Bundes- oder Kantonsbehörde beantragen. Diese hebt die Stiftung auf Antrag oder von Amtes wegen auf (Art. 88 ZGB), wenn:

  • deren Zweck unerreichbar geworden ist und die Stiftung durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann, oder
  • deren Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist.

Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen werden durch das Gericht aufgehoben.

Jede Person, die ein Interesse hat, kann den Antrag oder die Klage auf Aufhebung der Stiftung einreichen (Art. 89 ZGB). Die Aufhebung ist dem Registerführer zur Löschung des Eintrags anzumelden. Der Stiftungsrat hat der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht den entsprechenden Stiftungsratsbeschluss mit Schlussabrechnung, Liquidationsbericht und Belegen über die Verwendung eines allfälligen Vermögens zuzustellen. Gestützt auf diese Unterlagen wird diese danach die Aufhebung mittels Verfügung vornehmen. Das Handelsregisteramt löscht eine Stiftung im Handelsregister, wenn diese durch die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde oder einem Gericht (bei Familien- und Kirchenstiftungen) aufgehoben wird und die Liquidation des Stiftungsvermögens abgeschlossen ist.

Spezialvorschriften für Familienstiftungen

Für Familienstiftungen gelten besondere Regelungen. Familienstiftungen sind nur zu bestimmten, eng beschränkten Zwecken zulässig. Dabei sind die Regeln des Personenrechts oder des Erbrechts zu beachten. Ein Vermögen kann mit einer Familie dadurch verbunden werden, dass es zur Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen oder zu ähnlichen Zwecken dient (Art. 335 ZGB). Nach Bundesgericht müssen Familienstiftungen auf diese Möglichkeiten begrenzt sein. Die Stiftung kann den begünstigten Familienangehörigen in bestimmten Lebenslagen, z.B. bei der Gründung eines eigenen Hausstandes, für die Ausbildung oder in Notlagen, Hilfe leisten. Familienstiftungen, die Familienmitgliedern Vorteile aus dem Stiftungsvermögen ohne besondere Voraussetzungen zukommen lassen, sind nach Bundesgericht unzulässig und ungültig.

Für die Entscheidung, ob eine Familien- oder eine gewöhnliche Stiftung vorliegt, kommt es nach Bundesgericht darauf an, ob nur Familienangehörige oder auch andere Personen begünstigt sind. Allerdings muss man auch bei gewöhnlichen Stiftungen die Begünstigungen der Familienmitglieder auf die in Art. 335 ZGB genannten Zwecke beschränken. Anderenfalls gilt das als Rechtsumgehung. Wird eine juristische Person begünstigt, besteht nach Bundesgericht keine Familienstiftung, auch wenn die Vorteile indirekt einer bestimmten Familie zugutekommen. Man kann also eine Stiftung zugunsten eines Unternehmens und sogar eines Familienunternehmens machen. Voraussetzungslose Leistungen aus dem Stiftungsvermögen an Familienangehörige muss man aber auch in dem Fall vermeiden. Die Familienstiftungen sind unter Vorbehalt des öffentlichen Rechtes der Aufsichtsbehörde nicht unterstellt (Art. 87 ZGB). Sie sind von der Pflicht befreit, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Die Wahl einer Revisionsstelle kann aber trotzdem nützlich sein. Über Probleme privatrechtlicher Natur entscheidet das Gericht.

Erbrechtliche Konsequenzen

Eine Stiftung kann von den Erben oder den Gläubigern des Stifters gleich einer Schenkung angefochten werden (Art. 82 ZGB). Nach Art. 527 ZGB ist das möglich bei Schenkungen, die der Erblasser während der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausgerichtet hat. Weiter können nach Art. 527 ZGB auch die Verfügungen angefochten werden über Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offenbar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungsbeschränkung vorgenommen hat. Das bedeutet, dass eine Stiftung kein Mittel ist, um unbeliebte Pflichtteilserben von der Erbschaft auszuschliessen oder diese zu schmälern.

Fazit
Ein Stifter sollte die Pflichtteile der Erben berücksichtigen.

Stiftung und Steuern

Stiftungen sind steuerrechtlich begünstigt in Bezug auf direkte Steuern. Mit der Revision wurden auch folgende Steuervorschriften geändert:

Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
Nach Art. 9 und Art. 25 StHG gehören zu den allgemeinen Abzügen oder zum geschäftsmässig begründeten Aufwand die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu der nach kantonalem Recht bestimmten Höhe an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die wegen ihren öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken von der Steuerpflicht befreit sind.

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
Nach Art. 33a DBG kann man freiwillige Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz abziehen, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 56 DBG). Diese Leistungen müssen im Steuerjahr CHF 100.– erreichen und dürfen insgesamt 20 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 26-33 DBG) verminderten Einkünfte nicht übersteigen. Im gleichen Umfang abzugsfähig sind entsprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten. Als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten nach Art. 59 die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent des Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 56 DBG).

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
Nach Art. 5 VStG sind von der Steuer ausgenommen die freiwilligen Leistungen einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft, sofern diese Leistungen gestützt auf Art. 59 DBG geschäftsmässig begründet sind.

Mehrwertsteuergesetz
Bestimmungen über Beiträge an oder Leistungen für gemeinnützige Organisationen findet man im Art. 33a MWStG.

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