04.09.2017

Ausführung: Die Erfolgspflicht im Werkvertrag

Im Rahmen des Werkvertrages hat der Unternehmer die Pflicht, ein dem Werkvertrag entsprechendes Werk herzustellen (Erfolgspflicht). Dabei ist es von zentraler Bedeutung, die Leistungsdefinition klar und für beide Parteien verständlich zu formulieren. Hierunter die Details.

Von: Hans Stoller   Drucken Teilen   Kommentieren  

Hans Stoller, dipl. Architekt ETH/SIA, lic. iur.

Hans Stoller ist Inhaber eines Büros für Baumanagement und Baurecht (www.hans-stoller.ch). Seine Arbeitsschwerpunkte sind das private und öffentliche Baurecht, Beratung von Bauherren und Behörden, das Vorbereiten und Aushandeln von Bau- und Anlagebauverträgen, die Vertretung der Bauherren bei grossen Projekten sowie das Verhandeln und Durchsetzen von Lösungen bei Streitigkeiten und Bauschäden.

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Ausführung

Nicht immer werden Bestellungen wortwörtlich befolgt

Bei der Ausführung der Arbeit hat es der Unternehmer in der Hand, die Bestellung wortwörtlich zu befolgen oder eben von der Bestellung abzuweichen.

Es ist bekannt, dass nicht jede geringfügige Abweichung von der Bestellung durch die Bauleitung respektive durch den Bauherrn im Rahmen der Ausführung des Baus entdeckt werden kann. Viele Unternehmer gehen davon aus, der Bauherr werde es schon nicht merken, wenn man qualitativ etwas weniger hochwertige Produkte als in der Leistungsbeschreibung vorgesehen, einsetze, wenn man auf gewisse Arbeitsschritte, die in der Leistungsdefinition beschrieben sind, verzichte, und ähnliches mehr.

Immer wieder wird versucht, z.B. bei Malerarbeiten auf einen Farbanstrich zu verzichten, beim Betonieren den Zementgehalt zu reduzieren, beim Erstellen von Mauerwerk zur Arbeitserleichterung ein besser zu verarbeitender Fertigmörtel einzusetzen, und ähnliches mehr.

Der Unternehmer erfüllt seine Pflicht nur dann, wenn er mindestens die Leistung erbringt, die im Werkvertrag vorgesehen ist. Zwar kann der Unternehmer aus besserer Ausführung von Arbeiten gegenüber der Bauherrschaft normalerweise keine Ansprüche geltend machen, aber die Bauherrschaft ist berechtigt, gegenüber dem Unternehmer erhebliche Rechte geltend zu machen, sollte er feststellen, dass die Ausführung von Arbeit nicht dem Werkvertrag entspricht. Dies kann dazu führen, dass massgebliche Preisreduktionen durchgesetzt werden können, wenn z.B. der Zementgehalt den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entspricht. Dies unabhängig davon, ob dieser Zementgehalt in der konkreten Situation effektiv erforderlich ist, um ein qualitativ hochstehendes Werk zu erstellen. Im schlimmsten Falle droht immer noch eine Strafklage.

Achtung
Es liegt auf der Hand, dass ein grosser Teil der zu erbringenden Leistung im Rahmen des Leistungsverzeichnisses nicht beschrieben werden kann. Diesbezüglich wird stillschweigend angenommen, ein Werk müsse den anerkannten Regeln der Baukunst entsprechen.

Art. 166 der SIA-Norm 118 sagt in seinem Abs. 2 unmissverständlich: ‹Der Mangel besteht entweder darin, dass das Werk eine zugesicherte oder sonst wie vereinbarte Eigenschaft nicht aufweist; oder darin, dass ihm eine Eigenschaft fehlt, die der Bauherr auch ohne besondere Vereinbarung in guten Treuen erwarten durfte (z.B. Tauglichkeit des Werkes für den vertraglich vorausgesetzten oder üblichen Gebrauch).› Es darf daher nicht davon ausgegangen werden, Eigenschaften, die im Leistungsverzeichnis respektive im Werkvertrag nicht ausdrücklich verlangt worden sind, müssten nicht erfüllt werden.

Praxis-Beispiel
Ein Flachdach, das nicht wasserdicht ist, ist nicht mängelfrei, selbst wenn im Leistungsverzeichnis nicht ausdrücklich geschrieben steht, es sei ein wasserdichtes Flachdach zu erstellen.

Inwieweit eine bestimmte Leistung vertragskonform ist oder nicht, ergibt sich aus dem genauen Studium des Werkvertrags resp. der Normen.

Praxis-Beispiel
Wird z.B. von einem bestimmten Unterlagsboden ein minimaler Zementgehalt gefordert, ist eine Leistung nicht vertragskonform, bei welcher dieser Zementgehalt gegenüber der Vorgabe reduziert wird. Anders wäre die Frage zu beantworten, wenn die Norm keine minimale Dosierung, sondern eine bestimmte Festigkeit dieses Unterlagsbodens verlangt. Dann ist der Unternehmer durchaus berechtigt, den Zementgehalt zu reduzieren, wenn er trotzdem die geforderte Festigkeit garantieren kann.

Abweichung vom Leistungsverzeichnis

Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmer, zum Teil ohne böse Absicht, die Leistung, wie sie im Leistungsverzeichnis beschrieben ist, nicht erbringen. Teilweise sollen damit Arbeiten vereinfacht und beschleunigt werden, um somit kostengünstige Lösungen zu finden. Zwar muss dem Unternehmer grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, gegenüber der Bauherrschaft Varianten und Änderungsvorschläge einzubringen. Aber es ist dem Unternehmer nicht gestattet, selbstherrlich ohne ausdrückliche Zustimmung durch die Bauherrschaft vom Leistungsverzeichnis abzuweichen.

Praxis-Beispiel
In einem konkreten Beispiel wurde bei einem hochwertigen Mauerwerk anstelle eines vorgeschriebenen Zementmörtels durch den Unternehmer ein besser verarbeitbarer, doch weniger druckfester Mörtel eingesetzt. Das Mauerwerk zeigte schon kurze Zeit nach Fertigstellung schwerwiegende Mängel, insbesondere starke Horizontal- und Vertikalrisse. Im Rahmen der entsprechenden Expertise wurde durch den Experten festgestellt, dass der verwendete Mörtel den Vorschriften der entsprechenden SIA-Norm nicht entsprach. Damit war klar nachgewiesen, dass der Unternehmer seinen Werkvertrag verletzt hatte und er für die entsprechenden Folgen einzustehen hatte.

Je nach Situation kann das durchaus dazu führen, dass der Unternehmer aufwendige Nachbesserungen vornehmen oder im schlimmsten Falle das ganze Werk zu seinen Lasten wieder abgebrochen werden muss.

Ausführung, die gegen Sicherheitsvorschriften verstösst

Wichtig
Selbst wenn im Vertrag eine Ausführung vorgesehen ist, die den anerkannten Regeln der Baukunst oder den stillschweigend oder ausdrücklich vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen widerspricht, ist der Unternehmer verpflichtet, ein Werk zu erstellen, das den Anforderungen der Sicherheit vollumfänglich entspricht.

So muss ein Plattenleger damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden, sollte der Hotelgast im Bad stürzen und festgestellt wird, dass der Bodenbelag des Bades den minimalen Anforderungen bezüglich Rutschfestigkeit nicht entspricht. Ebenso muss der Schlosser damit rechnen, möglicherweise zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn er - selbst auf ausdrücklichen Wunsch des Bauherrn - ein Geländer einbaut, das der entsprechenden SIA-Norm nicht entspricht, und aus diesem Grunde ein Kind beim Spielen abstürzt.

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