AGBs: Gewährleistung und Haftung in AGB beschränken
Inhalt
- Wie lassen sich Gewährleistung und Haftung in Schweizer AGB wirksam beschränken?
- Wann werden Haftungsklauseln überhaupt Vertragsbestandteil?
- Wie weit darf die Gewährleistung beim Kauf eingeschränkt werden?
- Was gilt gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten?
- Lassen sich Schadenersatz und Haftungshöchstbeträge begrenzen?
- Welche zusätzlichen Grenzen gelten seit 2026 bei Baumängeln?
- Fazit
- FAQ: AGBs
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Schweizer AGB können Gewährleistung und Haftung vertraglich begrenzen, sofern die Klauseln klar einbezogen und nicht überraschend sind. Zwingende gesetzliche Schranken bestehen jedoch bei arglistigem Verhalten, grober Fahrlässigkeit sowie seit 2026 bei Baumängeln. Die Trennung zwischen Mängelrechten und Schadenersatz ist dabei entscheidend.
Die wichtigsten Punkte:
- Haftungsklauseln müssen vor Vertragsschluss transparent zugänglich sein und dürfen keine unerwarteten Überraschungen enthalten.
- Gewährleistung beim Kauf ist grundsätzlich dispositiv, darf aber bei Arglist oder gegenüber Konsumenten nicht pauschal ausgeschlossen werden.
- Die Haftung für eigenes absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten darf niemals im Voraus ausgeschlossen werden (Art. 100 Abs. 1 OR).
- Seit dem 1. Januar 2026 gelten zwingende Mindestfristen und Ausschlussverbote für Baumängel und unbewegliche Werke.
- Individuelle Vereinbarungen gehen stets den widersprechenden Standard-AGB vor.

Passende Arbeitshilfen
Wie lassen sich Gewährleistung und Haftung in Schweizer AGB wirksam beschränken?
Wann werden Haftungsklauseln überhaupt Vertragsbestandteil?
AGB gelten nicht allein deshalb, weil ein Unternehmen sie auf seiner Website veröffentlicht. Die Parteien müssen sie ausdrücklich oder durch ihr Verhalten in den Vertrag übernehmen (BGE 148 III 57 E. 2.1). Ausserdem muss die zustimmende Partei bei Vertragsschluss die Möglichkeit haben, ihren Inhalt in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen (BGE 148 III 57 E. 2.1.2).
Wer AGB pauschal akzeptiert, stimmt damit nicht automatisch jeder überraschenden Klausel zu. Ungewöhnliche Bestimmungen, auf die nicht gesondert aufmerksam gemacht wurde, sind von dieser Zustimmung ausgenommen (BGE 148 III 57 E. 2.1.3). Dafür muss die Klausel sowohl aus Sicht der zustimmenden Partei ungewöhnlich sein als auch objektiv erheblich vom gesetzlichen Rahmen des Vertragstyps abweichen oder den Vertragscharakter wesentlich verändern (BGE 148 III 57 E. 2.1.3.2, BGE 148 III 57 E. 2.1.3.3).
Diese Grundsätze gelten auch zwischen Unternehmen. Selbst eine geschäftserfahrene Vertragspartei kann sich auf die Ungewöhnlichkeitsregel berufen (BGE 148 III 57 E. 2.1.3.1). Der Entscheid betraf zwar eine Geschäftsversicherung, formuliert insoweit aber allgemeine Grundsätze zur Geltung von AGB.
Individuelle Vereinbarungen gehen widersprechenden AGB vor (BGE 148 III 57 E. 2.1.1). Bleibt eine Klausel nach Ausschöpfung der übrigen Auslegungsmittel mehrdeutig, wird sie im Zweifel zulasten ihres Verfassers ausgelegt (BGE 148 III 57 E. 2.2.2).
Praxis-Tipp: Einbeziehung und Risikoverteilung getrennt gestalten
Für die Vertragsgestaltung empfiehlt es sich, die AGB vor Vertragsabschluss leicht zugänglich bereitzustellen und ihre Annahme nachvollziehbar zu dokumentieren. Besonders einschneidende Haftungsbeschränkungen sollten deutlich hervorgehoben und ausdrücklich angesprochen werden.
Ebenso empfiehlt sich eine klare Trennung zwischen Mängelrechten, Schadenersatz, Haftungsobergrenzen und Fristen. Begriffe wie «Garantie», «Gewährleistung» und «Haftung» sollten nicht als austauschbare Sammelbegriffe verwendet werden. Produktbeschreibungen und individuelle Leistungsversprechen sind mit den AGB abzugleichen.
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