29.01.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vergessen Sie die Inhaltskontrolle nicht

Probleme im Bereich «Allgemeine Geschäftsbedingungen» können schnell auftauchen, vor allem was die Voraussetzungen und Massnahmen zur Inhaltskontrolle betrifft. Lesen Sie hier wie eine rechtssichere Inhaltskontrolle vorzunehmen ist.

Von: Regula Heinzelmann   Drucken Teilen   Kommentieren  

Lic. iur. Regula Heinzelmann

Regula Heinzelmann studierte Jura an der Universität Zürich, wo sie 1981 mit dem Lizentiat abschloss. Seit 1984 arbeitet sie selbständig als Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin in Zürich und Berlin.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lange war eine Inhaltkontrolle von AGB nur schwer möglich. Das Bundesgericht konnte zwar die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip im Berufungsverfahren überprüfen, war aber dabei an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände gebunden (BGE 4C.302/2003 /lma). Sonst hatte die Rechtsprechung eine offene Inhaltskontrolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen weitgehend abgelehnt, mit Ausnahme der Unklarheits- und Aussergewöhnlichkeitsregel.

Eine offene Inhaltskontrolle wurde bisher nur vereinzelt durchgeführt, indem über ausdrückliche zwingende gesetzliche Regelungen entschieden wurde oder über die Generalklauseln der Sittenwidrigkeit und der Persönlichkeitsverletzung nach Art. 27 ZGB.

Ausserdem wurde eine Inhaltskontrolle in der Lehre wegen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung befürwortet. Nach Art. 19 Abs. 2 OR sind von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen nur zulässig, wenn das Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt oder die Abweichung keinen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder gegen das Recht der Persönlichkeit in sich schliesst.

Einseitig zulasten der Gegenpartei formulierte allgemeine Geschäftsbedingungen galten bis zur Einführung des neuen Art. 8 UWG, nur dann als unlauter, wenn sie in irreführender Weise von der gesetzlichen Ordnung erheblich abgewichen sind. Der neue Art. 8 UWG ermöglicht eine Inhaltskontrolle, die weiter geht als früher.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Probleme und ungewöhnliche Klauseln

Schon seit längerer Zeit bestehen auch in der Schweiz Regeln für missbräuchliche AGB. So wurde vom Bundesgericht aus dem Vertrauensprinzip die Unklarheitenregel und die Ungewöhnlichkeitsregel entwickelt.

Unklarheiten in den AGB gehen zu Lasten des Verfassers der AGB.

Nach der Ungewöhnlichkeitsregel sind AGB-Klauseln nicht bindend, wenn Betroffene nach den Umständen mit der darin enthaltenen Regelung nicht rechnen mussten.

Diese Regeln hat das Bundesgericht in neuen Urteilen wieder bestätigt, siehe das Urteil 4A_84/2012 vom 29. Juni 2012. Nach diesem Urteil haftet der Versicherer für alle Ereignisse, welche die Merkmale der Gefahr enthalten, gegen deren Folgen eine Versicherung abgeschlossen wurde. Deckungsausschlüsse für einzelne Ereignisse müssen in bestimmter, unzweideutiger Fassung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) erwähnt sein.

Weiter legt das Bundesgericht folgende Grundsätze fest:

  • Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht wird (BGE 119 II 443 E. 1a S. 446).
  • Es ist davon auszugehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln, die zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führen oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallen, nicht zustimmt.
  • Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren.
  • Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Beurteilung erfolgt bezogen auf den Einzelfall.
  • Mehrdeutige Formulierungen in allgemeinen Geschäftsbedingugen sind im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, welche sie verfasst hat, siehe auch BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; 124 III 155 E. 1b S. 158.

Wichtig, um AGB Probleme zu vermeiden

Klauseln, welche die Rechte von Kunden beschränken, müssen klar und eindeutig und für den Kunden verständlich formuliert werden. Um gültig zu sein müssen die ungewöhnlichen Klauseln müssen betont werden, z.B. fett gedruckt.

Der neue Art. 8 UWG

Seit April 2012 kann man dank Gesetzesänderungen im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) effizienter und gegen unfaire Geschäftspraktiken vorgehen. Für Unternehmen sind vor allem die Regelung über die AGB sowie die Informationspflichten zu beachten. Damit sollen AGB Probleme von Beginn an vermieden werden.

Nach UWG Art. 8 handelt unlauter, wer Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen. Gestrichen wurde die Textpassage ‹in irreführender Weise›.

Achtung

Verstösse gegen UWG Art. 8 führen zur Nichtigkeit der fraglichen Klauseln.

Art. 8 UWG gilt wie das ganze UWG nicht nur für den Handel mit Privatpersonen, sondern auch für das Verhältnis zwischen Anbietern und Abnehmern im Geschäftsbereich.

Laut der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) können allgemeine Geschäftsbedingungen vom Gericht einfacher als unlauter erklärt werden als wenn sie wie nach altem Recht zusätzlich irreführend sein müssen.

Für einen negativen Gerichtsentscheid muss gar kein konkretes Vertragsverhältnis vorliegen.

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