Zuwendungen: Welche erbrechtlichen Folgen haben Schenkungen?
Inhalt
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Schenkungen unter Lebenden sind erbrechtlich nicht ohne Weiteres erledigt. Je nach Art der Zuwendung können sie unter den gesetzlichen Erben zur Ausgleichung führen, zum Schutz der Pflichtteile herabgesetzt werden oder bei Vorliegen eines Erbvertrags angefochten werden. Zudem wirken sie gegenüber Gläubigern und im Güterrecht nach.
Die wichtigsten Punkte:
- Gesetzliche Erben müssen Zuwendungen mit Ausstattungscharakter grundsätzlich ausgleichen (Art. 626 ZGB).
- Pflichtteilsberechtigte können Schenkungen der letzten fünf Jahre herabsetzen lassen (Art. 527 ZGB).
- Frei widerrufliche Schenkungen sind ohne zeitliche Begrenzung herabsetzbar.
- Zuwendungen trotz Erbvertrag sind anfechtbar, sofern sie nicht vorbehalten wurden.
- Übliche Gelegenheitsgeschenke sind von Ausgleichung und Herabsetzung ausgenommen.
Ingrid Bertschy
Studium an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg und LL.M. von der University of of New South Wales, Sydney (Australien). Nach Zwischenstationen an einem Bezirksgericht und der Rechtsabteilung einer internationalen Rückversicherung seit Erwerb des Anwaltspatents in Zürich im Jahre 2011 forensisch und beratend als Rechtsanwältin tätig. Partnerin bei Lustenberger + Partners.
Welche erbrechtlichen Folgen haben Zuwendungen und Schenkungen in der Schweiz?
Was ist eine Schenkung?
Das Gesetz definiert die Schenkung als «jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus seinem Vermögen einen andern ohne entsprechende Gegenleistung bereichert» (Art. 239 Abs. 1 OR). Eine Schenkung hat somit drei Merkmale: eine Vermögenszuwendung, deren Unentgeltlichkeit und einen Zuwendungswillen. Der Schenker muss wissen und wollen, dass er ohne Gegenleistung – sprich unentgeltlich – gibt. Das Schenkungsversprechen bedarf der Schriftform, bei Grundstücken der öffentlichen Beurkundung (Art. 243 OR).
Das Erbrecht knüpft an diesen Begriff an, fasst ihn aber weiter. Entscheidend ist, ob eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, also ob sie im Zuwendungszeitpunkt objektiv ganz oder teilweise ohne Gegenleistung und subjektiv mit Schenkungswillen erfolgte. So können auch Zuwendungen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht herabgesetzt werden, obwohl sie nach Art. 239 Abs. 3 OR nicht als Schenkung gelten. Schenkungen an spätere Erben gelten als Erbvorbezug, ohne dass sie als solcher bezeichnet sein müssten.
Abzugrenzen ist die Schenkung von Todes wegen (Art. 245 Abs. 2 OR), die den Formvorschriften für Verfügungen von Todes wegen untersteht. Als Rechtsgeschäft unter Lebenden qualifiziert das Bundesgericht auch die Begünstigung in einem lebzeitig errichteten und finanzierten Trust bzw. Treuunternehmen, vergleichbar mit der Begünstigung aus einer Lebensversicherung. Nicht jede Vergünstigung ist eine Schenkung: Ein zinsloses Darlehen an Nachkommen etwa ist keine unentgeltliche Zuwendung.
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Ausgleichung: Gleichbehandlung unter den Erben
Grundsatz
Die gesetzlichen Erben müssen gegenseitig alles zur Ausgleichung bringen, was sie vom Erblasser auf Anrechnung an ihren Erbteil erhalten haben (Art. 626 Abs. 1 ZGB). Bei Nachkommen vermutet das Gesetz die Ausgleichungspflicht für Heiratsgut, Ausstattung, Vermögensabtretung, Schulderlass und dergleichen, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt (Art. 626 Abs. 2 ZGB). Erfasst sind Zuwendungen mit Ausstattungs- oder Versorgungscharakter, also solche, die dem Empfänger eine Existenz verschaffen, sichern oder verbessern sollen. Darunter fallen in der Regel Grundstücke von erheblichem Wert, die Bezahlung von Schulden oder eine unentgeltliche Wohnungsüberlassung, die über das in Familien Übliche hinausgeht. Übliche Gelegenheitsgeschenke sind nicht ausgleichungspflichtig (Art. 632 ZGB).
Wer die Ausgleichung verlangt, muss den Schenkungscharakter der Zuwendung beweisen. Der Empfänger trägt hingegen die Beweislast für einen ausdrücklichen Ausgleichungsdispens. Einen solchen kann der Erblasser auch nachträglich einseitig anordnen, soweit er die verfügbare Quote nicht überschreitet. Hat der Erblasser die Erbquoten letztwillig abweichend vom Gesetz festgelegt, findet die gesetzliche Ausgleichung grundsätzlich keine direkte Anwendung. Vielmehr ist dann grundsätzlich davon auszugehen, der Erblasser wollte vom Gleichbehandlungsprinzip auch bezüglich lebzeitiger Zuwendungen abweichen.
Zuwendungen über Gesellschaften und Trusts
Das Bundesgericht hat klargestellt, dass auch Vorteile ausgleichungspflichtig sein können, die der Erblasser seinen Nachkommen über eine von ihm beherrschte Aktiengesellschaft zukommen lässt, etwa durch Auszahlung eines überhöhten Lohnes an angestellte Tochter oder durch die (gemischte) Schenkung eines Grundstückes aus dem Vermögen der Gesellschaft an den Sohn. Ein Rechtsmissbrauch ist dafür nicht erforderlich. Entscheidend ist, dass der Erblasser seinem Kind unentgeltlich einen Vorteil verschafft und damit den Wert seiner eigenen Beteiligung schmälert. Bei Trusts sind lebzeitig erhaltene Ausschüttungen und durchsetzbare Ansprüche (fixed interest trust) auszugleichen, nicht aber die blosse Begünstigtenstellung in einem discretionary trust. Bei Letzteren steht es nämlich definitionsgemäss im Ermessen des Treuhänders bzw. der Person oder Institution, die über die Verwendung des Trustvermögens zu befinden hat, nicht nur ob überhaupt Ausschüttungen getätigt werden, sondern ebenso in welcher Höhe allfällige Ausschüttungen erfolgen.
Bewertung: Das Todestagsprinzip
Ausgeglichen wird nach dem Wert der Zuwendung zur Zeit des Erbgangs oder, falls die Sache vorher veräussert wurde, nach dem erzielten Erlös (Art. 630 Abs. 1 ZGB). Wertsteigerungen einer geschenkten Liegenschaft kommen damit grundsätzlich allen Erben zugute. Einen Mehrwert, den der Empfänger durch eigene unternehmerische Leistung geschaffen hat, muss er nach der Rechtsprechung dagegen in der Regel nicht teilen. Behält sich der Schenker ein Wohnrecht oder eine Nutzniessung vor, wird deren kapitalisierter Wert nach der Rechtsprechung als Gegenleistung berücksichtigt. Da die Ausgleichungsbestimmungen im Wesentlichen dispositiver Natur ist, kann der Erblasser die Modalitäten, etwa die Bewertungsmethode oder den Schätzer, selbst festlegen, solange die Pflichtteile von Erben gewahrt bleiben.
Checkliste
- Jede Schenkung schriftlich dokumentieren, inklusive Zweck, Wert und Datum.
- Ausdrücklich regeln, ob die Zuwendung dem Erbteil angerechnet wird oder ein Dispens besteht.
- Bei Liegenschaften den Verkehrswert im Zeitpunkt der Übertragung schätzen lassen.
- Wohnrechte oder Nutzniessungen des Schenkers kapitalisieren und als Gegenleistung berücksichtigen.
- Die Fünfjahresfrist vor dem Tod für herabsetzbare Schenkungen im Blick behalten.
- Im Erbvertrag geplante Schenkungen ausdrücklich vorbehalten, um Anfechtungsklagen zu vermeiden.
- Auskunftsansprüche als Pflichtteilserbe frühzeitig geltend machen.
- Kantonale Schenkungssteuerpflichten prüfen, auch wenn Nachkommen oft befreit sind.
Herabsetzung: Schutz der Pflichtteile
Welche Schenkungen herabgesetzt werden können
Seit dem 1. Januar 2023 beträgt der Pflichtteil der Nachkommen nur noch die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die Eltern haben gar keinen Pflichtteil mehr. Die Herabsetzung ist subsidiär zur Ausgleichung: Sie greift nur, wenn eine Zuwendung nicht ausgeglichen wird und einen Pflichtteil verletzt. Herabsetzbare Schenkungen werden dem Nachlass zur Berechnung der Pflichtteile hinzugerechnet (Art. 475 ZGB). Nach Art. 527 ZGB unterliegen der Herabsetzung insbesondere Ausstattungszuwendungen, die von der Ausgleichung befreit wurden (Ziff. 1), frei widerrufliche Schenkungen sowie Schenkungen der letzten fünf Jahre vor dem Tod, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke (Ziff. 3). Eine Umgehungsabsicht ist nicht nötig. Massgebend ist der Vollzug der Schenkung und frei widerrufliche Schenkungen, die erst mit dem Tod des Erblassers unwiderruflich werden, sind ohne Zeitbegrenzung herabsetzbar. Ältere Schenkungen erfasst Ziff. 4 nur, wenn sie «offenbar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungsbeschränkung» erfolgten.
Gemischte Schenkungen
Typisch ist die Übertragung einer Liegenschaft an ein Kind zu einem «Familienpreis». Die Herabsetzung setzt voraus, dass der Erblasser das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Vertragsabschluss tatsächlich erkannt hat. Die Beweislast für den Schenkungswillen des Erblassers trägt, wer die Herabsetzung verlangt.
Reihenfolge und Fristen
Seit der Revision werden zuerst die gesetzlichen Erbteile, dann die Verfügungen von Todes wegen und erst zuletzt die lebzeitigen Zuwendungen herabgesetzt (Art. 532 Abs. 1 ZGB). Unter diesen werden jüngere vor älteren herabgesetzt, wobei für frei widerrufliche Zuwendungen Sonderregeln gelten (Art. 532 Abs. 2). Gutgläubige Empfänger haften für Rückleistungen nur im Umfang ihrer noch vorhandenen Bereicherung (Art. 528 ZGB).
Die Herabsetzungsklage verwirkt ein Jahr nach Kenntnis der Pflichtteilsverletzung (relative Frist), spätestens aber nach zehn Jahren, die bei den letztwilligen Verfügungen von dem Zeitpunkte der Eröffnung, bei den andern Zuwendungen aber vom Tode des Erblassers an gerechnet werden (Art. 533 Abs. 1 ZGB; absolute Frist). Einredeweise kann der Herabsetzungsanspruch jederzeit geltend gemacht werden (Art. 533 Abs. 3 ZGB). Bei Schenkungen an mehrere Personen läuft die Frist gemäss Bundesgericht für jeden Empfänger separat, und zwar erst ab Kenntnis der für die jeweilige Klage notwendigen Informationen, einschliesslich der Identität des Beschenkten.
Schenkungen trotz Erbvertrag
Wer einen Erbvertrag abgeschlossen hat, ist in seiner Schenkungsfreiheit eingeschränkt. Seit der Erbrechtsrevision sind Zuwendungen unter Lebenden anfechtbar, wenn sie mit den erbvertraglichen Verpflichtungen nicht vereinbar sind, namentlich die vorgesehenen Begünstigungen schmälern, und im Erbvertrag nicht vorbehalten wurden. Ausgenommen bleiben übliche Gelegenheitsgeschenke (Art. 494 Abs. 3 ZGB). Empfehlenswert ist daher, grössere Schenkungen im Erbvertrag selbst zu regeln und alle Erben einzubeziehen.
Weitere Folgen
Schlagen die Erben eine überschuldete Erbschaft aus, haften sie den Gläubigern dennoch insoweit, als sie in den letzten fünf Jahren vor dem Tod Zuwendungen erhalten haben, die bei der Teilung auszugleichen wären (Art. 579 ZGB). Bei Verheirateten geht zudem das Güterrecht dem Erbrecht vor: Schenkungen aus der Errungenschaft, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des anderen Ehegatten gemacht hat, werden der Errungenschaft hinzugerechnet; ausgenommen sind übliche Gelegenheitsgeschenke (Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Bei Auslandbezug bestimmt schliesslich das Erbstatut, ob eine Schenkung ausgeglichen oder herabgesetzt wird. Seit dem 1. Januar 2025 gilt dafür das revidierte IPRG.
Praxistipps
- Schenkungen schriftlich dokumentieren, mit Zweck, Wert und ausdrücklicher Regelung der Ausgleichungspflicht bzw. des Dispenses.
- Bei Liegenschaften den Verkehrswert im Übertragungszeitpunkt schätzen lassen und Wohnrechte oder Nutzniessungen bewerten (lassen).
- Die Fünfjahresfrist von Art. 527 Ziff. 3 ZGB beachten; frei widerrufliche Schenkungen, die erst mit dem Tod des Erblassers unwiderruflich werden, sind ohne Zeitbegrenzung herabsetzbar.
- Im Erbvertrag geplante Schenkungen ausdrücklich vorbehalten.
- Als Pflichtteilserbe Auskunft verlangen und die Klagefrist für jeden Beschenkten gesondert überwachen.
Wichtig: Schenkungen sind kantonal schenkungssteuerpflichtig, wobei Nachkommen und Ehegatten in fast allen Kantonen befreit sind. Bei gemischten Schenkungen von Grundstücken ist die Grundstückgewinnsteuer nach neuester Rechtsprechung vollständig aufzuschieben. Zudem können übermässige Schenkungen bei Ergänzungsleistungen als Vermögensverzicht angerechnet werden.
FAQ: Zuwendungen
Müssen alle Geschenke an Kinder ausgeglichen werden?
Nein. Nur Zuwendungen mit Ausstattungs- oder Versorgungscharakter, wie grosse Geldbeträge oder Grundstücke, sind ausgleichungspflichtig. Übliche Gelegenheitsgeschenke bleiben ausgenommen.
Wie lange ist eine Schenkung herabsetzbar?
Grundsätzlich greift die Herabsetzung bei Schenkungen der letzten fünf Jahre vor dem Tod. Frei widerrufliche Schenkungen sind jedoch ohne Zeitbegrenzung herabsetzbar, da sie erst mit dem Tod unwiderruflich werden.
Gilt die Ausgleichung auch bei Schenkungen über eine Gesellschaft?
Ja. Wenn ein Erblasser einem Kind über eine beherrschte Gesellschaft einen unentgeltlichen Vorteil verschafft, etwa durch einen überhöhten Lohn, kann dies der Ausgleichung unterliegen.
Was passiert, wenn ein Erbvertrag existiert?
Wer erbvertraglich gebunden ist, darf keine Zuwendungen machen, die die vertraglich vereinbarten Begünstigungen schmälern, es sei denn, diese wurden im Vertrag ausdrücklich vorbehalten. Andernfalls sind sie anfechtbar.
