03.03.2021

Baustopp: Der Baustopp als vorsorgliche Massnahme

Baut ein Bauherr ohne Baugesuch, oder weicht er erheblich davon ab, muss er damit rechnen, dass das Gemeinwesen einen Baustopp verfügt. Nimmt er für seine Bauarbeiten (zumindest teilweise) das Grundstück des Nachbarn in Anspruch, so kann sich auch dieser mittels Baustopps zur Wehr setzen, sollten seine Rechte durch die Inanspruchnahme verletzt werden.

Von: Stephanie Merkli  DruckenTeilen 

Stephanie Merkli

Stephanie Merkli, lic. iur., Rechtsanwältin, arbeitet als beratende und prozessierende Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkten im Mietrecht sowie öffentlichem und privatem Bau- und Immobilienrecht bei der Rohrer Müller Partner AG in Zürich, welche Klienten vornehmlich in deren Eigenschaft als Grundeigentümer, Bauherren, Vermieter, Liegenschaftenverwalter oder Investoren unterstützt.

 zum Portrait

Baustopp

Zur Ausgangslage

Das Grundstück von Nachbar N. grenzt direkt an dasjenige von Bauherrn B., auf welchem aktuell ein neues Mehrfamilienhaus errichtet wird. Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze ist das Grundstück von Nachbar N. reich bepflanzt. Unter anderem stehen in rund 1,5 m Entfernung zur Grundstücksgrenze ein Apfelbaum und eine Esche. Beide Bäume sind zwischen 15- und 20-jährig und weisen mit ihrer jeweiligen Grösse von ca. 20 Metern eine stattliche Grösse auf. Bauherr B. trat vor Beginn der Arbeiten mit dem Anliegen an Nachbar N. heran, dessen Grundstück für Bauarbeiten in Anspruch nehmen und eine Regelung betreffend die vorgenannten Pflanzen bzw. Bäume treffen zu können. Bauherr B. beabsichtigte insbesondere, eine Spundwand auf dem Grundstück von Nachbar N. zu errichten. Da diese Massnahme zur Folge hätte, dass die beiden erwähnten Bäume absterben, erklärte sich Nachbar N. nicht mit der Spundwand einverstanden. Als schonendere Massnahme hat er Bauherrn B. jedoch in Aussicht gestellt, Erdanker in das Erdreich seines Grundstücks einbringen zu dürfen.

Eines Morgens stellte Nachbar N. fest, dass ein Bagger auf seinem Grundstück mit Aushubarbeiten begonnen hatte. Sofort untersagte er diese Massnahme und wies auf sein Eigentumsrecht hin. Der anwesende Bauleiter erklärte, er sei mit der Erstellung einer Spundwand auf seinem Grundstück beauftragt. Nachdem Nachbar N. dem Bauleiter nochmals klar zu verstehen gegeben hatte, dass die Errichtung einer Spundwand auf seinem Grundstück ausdrücklich verboten sei, zog dieser den Bagger ab.

Am darauffolgenden Tag musste Nachbar N. feststellen, dass der Bauherr B. einen Kranwagen aufgefahren und installiert hatte, von welchem aus ein Bauarbeiter damit beschäftigt war, den beiden an der Grenze stehenden Bäumen die Äste unsachgemäss und bis zu einem Meter über die Grundstückgrenze hinaus – also auf dem Grundstück von Nachbar N. – abzusägen. Nachbar N. versuchte daraufhin unter Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Arbeiten wurden indessen ungeachtet der klaren Eigentumsverhältnisse fortgesetzt.

Vorgehen zur Wahrung der Eigentumsrechte

Wie Nachbar N. selbst feststellen musste, kann und wird ihn die Polizei nicht einfach so dabei unterstützen, Eingriffe in sein Eigentum zu untersagen. Will sich Nachbar N. gegen die Verletzung seiner Eigentumsrechte zur Wehr setzen, so muss er dafür einen gerichtlich angeordneten Baustopp erwirken, welcher anschliessend von der Polizei durchgesetzt werden kann, sollte sich der Bauherr B. auch nicht an die gerichtliche Anordnung halten.

Nachbar N. hat sich deshalb am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder die Massnahme vollstreckt werden soll (Art. 13 ZPO), an das sachlich zuständige Bezirksgericht in seiner Besetzung als Einzelgericht zu wenden (Art. 248 lit. d ZPO i.V.m. § 24 lit. c GOG für Zürich) und die unverzügliche Einstellung der Bauarbeiten zu beantragen, welche ohne eine schriftliche Einwilligung von Nachbar N. nicht mehr weitergeführt werden dürfen. Aufgrund der Tatsache, dass die zur Klage Anlass gebende Verletzung der Eigentumsrechte meist in vollem Gange und deren Unterbindung somit zeitlich dringlich ist, soll die gerichtliche Anordnung superprovisorisch, das heisst ohne Anhörung der Gegenpartei, erlassen werden.

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Begründung des Begehrens

Gemäss Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO hat derjenige, welcher eine vorsorgliche Massnahme verlangt, glaubhaft zu machen, dass ein ihm zustehender Anspruch verletzt wird oder die Verletzung eines solchen droht.

(Drohende) Verletzung eines dem Kläger zustehenden Anspruchs

Ein Rechtsschutzinteresse am Erlass einer vorsorglichen Massnahme setzt damit eine konkrete Gefährdungslage voraus, welche der Beklagte durch sein Verhalten entstehen lässt, indem er einen materiellen Anspruch des Klägers bereits verletzt hat oder zu verletzen droht (vgl. Lucius Huber, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar,3. Aufl age, 2016, N 17–19 zu Art. 261 ZPO, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend der Fall:

Nachbar N. als Kläger ist Eigentümer des Grundstücks, auf welchem die beiden Bäume gepflanzt sind und auf welchem der beklagte Bauherr B. ursprünglich eine Spundwand erstellen wollte. Sein Eigentum (= absolutes Recht) verleiht ihm das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Vorliegend findet aktenkundig ein Eingriff in das Eigentum von Nachbar B. statt: Sein Grundstück wird nicht bloss benutzt, sondern es droht mit der Zerstörung der Bäume ein akuter und irreparabler Eingriff in sein Eigentum.

Bauherr B. kann sein Verhalten zudem nicht rechtfertigen, denn Nachbar N. hat die Errichtung einer Spundwand ausdrücklich untersagt, und mit der zwischen den Parteien diskutierten Variante der Errichtung einer Mikro pfahlwand unter Verwendung von Erdankern steht eine weit schonendere Lösung zur Verfügung.

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