18.06.2018

Überwachung der Arbeitnehmer: Was ist gesetzlich erlaubt?

Eine Überwachung der Arbeitnehmer zur systematischen Leistungskontrolle ist verboten (Art. 26 ArGV3). Hingegen ist eine auf rein technische oder sachliche Kriterien begrenzte Kontrolle ohne Bezug zur Person des Arbeitnehmers ohne Einschränkung zulässig (zum Beispiel Netzwerkauslastung, Überwachung Verkaufsräume etc.).

Von: Urs Egli, Nicole Vögeli Galli, Thomas Wachter  DruckenTeilen Kommentieren 

Dr. iur. Urs Egli

Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Egli ist Gründungspartner der Anwaltskanzlei epartners Rechtsanwälte in Zürich (www.epartners.ch). Nach einer dreijährigen Tätigkeit am Bezirksgericht Zürich und einem Anwaltspraktikum in Newcastle upon Tyne (GB) arbeitete er zunächst auf dem Rechtsdienst von AT&T/NCR in der Schweiz. Seit 1997 hat er als Wirtschaftsanwalt eine grosse Zahl von Klienten betreut und sich insbesondere auf den Gebieten Informatik- und Technologierecht sowie Arbeitsrecht einen Namen gemacht. Dr. Urs Egli publiziert regelmässig auf diesen Gebieten und tritt als Referent an Fachveranstaltungen auf.

Dr. Nicole Vögeli Galli

Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete Frau Dr. Vögeli bis 1997 als juristische Sekretärin am Bezirksgericht und Arbeitsgericht Zürich und erwarb 1997 das zürcherische Rechtsanwaltspatent. Nach ihrer Tätigkeit als Mitglied des Rechtsdienstes der UBS AG/Investment Bank während zweier Jahren liess sie sich als Rechtsanwältin bei einer mittelgrossen Wirtschaftskanzlei in Zürich engagieren. Seit 2002 ist sie Partnerin bei Engel & Küng Rechtsanwälte in Kloten. Frau Dr. Vögeli verfasste unter anderem die Artikel «Mobbing am Arbeitsplatz» und auch «Bonuszahlungen: Möglichkeiten und Risiken - Eine Beurteilung nach schweizerischem und englischem Recht». Sie ist Fachanwältin SAV Arbeitsrecht.

Thomas Wachter

Nach mehreren Stellen in verschiedenen Unternehmungen, arbeitet T. Wachter nun seit 12 Jahren im Personalamt des Kantons Luzern. Früher als Bereichspersonalleiter, Leiter Personal- und Organisationsentwicklung, aktuell als Leiter HR-Support sowie Mitglied der Geschäftsleitung. Weitere Tätigkeiten sind: Lehrgangsleitungen und Dozent für Personalmanagement, -administration und -führung. T.Wachter ist unter anderem Autor und Herausgeber der WEKA-Werke «PersonalPraxis» und «Praxisleitfaden Personal».

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben. Wir freuen uns, wenn Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel verfassen.
 
Kommentar schreiben

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben! Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte alle fett beschrifteten Pflichtfelder ausfüllen.
Zurücksetzen
 

1. Allgemeine Voraussetzungen

Bei berechtigten Interessen ist eine Überwachung der Arbeitnehmer zulässig, wenn dies nicht systematisch, sondern nur stichprobenweise oder in Verdachtsfällen geschieht. Berechtigte Interessen können sein: Einhaltung des IT-Reglements und von Weisungen zur Dokumentenverwaltung, Schutz anderer Arbeitnehmer vor Mobbing und Belästigung oder Verdacht auf eine Schädigung des Arbeitgebers.

Kontrollen müssen erforderlich und verhältnismässig sein. Erforderlich bedeutet, dass keine weniger einschneidenden Massnahmen zur Verfügung stehen (zum Beispiel eine Abmahnung). Verhältnismässig bedeutet, dass das berechtigte Interesse des Arbeitgebers den Eingriff rechtfertigt. Wenn die Privatnutzung der IT-Infrastruktur durch den Arbeitnehmer verboten ist, sind die Kontrollrechte des Arbeitgebers grösser als bei erlaubter Privatnutzung.

Die Arbeitnehmer sind über mögliche Kontrollen vorgängig zu informieren, wobei generelle Hinweise in Allgemeinen Anstellungsbedingungen genügen. Da man in Verdachtsfällen die verdächtigten Arbeitnehmer nicht noch vorwarnen will, sollte bereits im Arbeitsvertrag oder im IT-Reglement auf sämtliche Möglichkeiten der Überwachung (Internetverkehr, E-Mail, Telefonranddaten) hingewiesen werden.

Durch unrechtmässige Kontrollen beschaffte Beweismittel unterliegen unter Umständen einem Beweisverwertungsverbot und können vor Gericht nicht verwertet werden.

2. Telefon

Das Abhören von Telefongesprächen ist grundsätzlich verboten (Art. 179bis StGB). Eine Ausnahme besteht bei Gesprächen, die Bestellungen, Reservationen oder Ähnliches zum Inhalt haben (Art. 179quinquies StGB). Das Abhören zu Schulungszwecken oder Leistungskontrollen setzt das Einverständnis aller Gesprächsteilnehmer voraus und muss deshalb vorgängig angekündigt werden.

Die sog. Randdaten betreffen nicht den Inhalt des Gesprächs, sondern nur die Dauer, den Zeitpunkt, die beteiligte Rufnummer und die Gebühren. Auch wenn solche Randdaten vom Abhörverbot nicht betroffen sind, sind Einschränkungen zu beachten. Die systematische Erstellung von Kommunikationsprofilen anhand der Randdaten ist unzulässig. Hingegen dürfen Randdaten zur Kontrolle von Weisungen betreffend den Telefonverkehr, zu Abklärungen bei ausserordentlichen Telefonkosten oder bei Verdacht auf schwerwiegende Pflichtverletzungen verwertet werden.

3. E-Mail

E-Mails können durch den Arbeitgeber aus zwei Gründen eingesehen werden: wenn ein Zugriff auf geschäftliche E-Mails notwendig ist (zum Beispiel zur Stellvertretung bei Abwesenheit) und zur Kontrolle der Einhaltung des IT-Reglements.

Geschäftliche E-Mails stellen Geschäftskorrespondenz dar und gehören dem Arbeitgeber. Sie sind vom Arbeitnehmer gemäss den Weisungen zur Dokumentenverwaltung zu verarbeiten. Der Inhalt von privaten E-Mails darf vom Arbeitgeber nicht zur Kenntnis genommen werden. Bei Austritt ist dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben, private E-Mails zu löschen.

Zur Beweissicherung ist es in Verdachtsfällen auf Datenmissbrauch durch den Arbeitnehmer zulässig, eine Sicherungskopie des geschäftlichen E-Mail-Accounts herzustellen.

Praxistipp: Es wird empfohlen, Weisungen zur Dokumentenverwaltung zu erlassen. Der elektronische Posteingang ist zur Aufbewahrung von Dokumenten ungeeignet. Geschäftliche E-Mails sind ausserhalb des Posteingangs thematisch zu ordnen. Private E-Mails sind aus dem Posteingang zu entfernen und entweder zu löschen oder in einem besonders gekennzeichneten Ordner aufzubewahren.

4. Weitere Überwachungsmöglichkeiten

Überwachungsmassnahmen sind nicht nur zum Schutz der IT-Infrastruktur notwendig. Vielmehr sind das Anwendungsspektrum und die Gründe sehr vielfältig. Neben dem Diebstahlschutz mit Überwachungskameras ist auch an Taschenkontrollen, Leibesvisitation etc. zu denken. Hinzu kommen mögliche Observationen durch Privatdetektive bei Überprüfung von Absenzen. Eine GPS-Überwachung der Fahrzeugflotte während der Arbeitszeit ist zwecks Optimierung der Disposition, dem Treffen von Sicherheitsvorkehrungen und zur Kontrolle der Arbeitszeiten zulässig, sofern keine totale Kontrolle in Echtzeit vorliegt. GPS-Überwachung ist bei privater Nutzung des Geschäftswagens abzuschalten. Die Überwachung des Internetverkehrs mittels Spionagesoftware ist unzulässig.

Seminar-Empfehlung

Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

Datenschutz am Arbeitsplatz

Rechte und Pflichten im Umgang mit Mitarbeiter- und Bewerberdaten

Alles zum Datenschutz am Arbeitsplatz: Lernen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Bearbeitung von HR-Daten kennen und profitieren Sie von einem fixfertigen IT-Nutzungsreglement.

Nächster Termin: 14. November 2018

mehr Infos

Produkt-Empfehlungen

  • Rechtssicher

    Rechtssicher

    Sicherheit bei Rechtsfragen im Geschäftsalltag

    CHF 98.00

  • Arbeitsrecht kompakt

    Arbeitsrecht kompakt

    Handbuch zur praxisorientierten Personalarbeit

    Mehr Infos

  • InformatikPraxis

    InformatikPraxis

    DIE ultimative Praxislösung für IT-Entscheider!

    Mehr Infos

Seminar-Empfehlungen

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

    Workshop Datenschutz in der Praxis

    Die neue DSGVO und deren Folgen für Schweizer Unternehmen

    Nächster Termin: 11. Dezember 2018

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, ½ Tag, ZWB, Zürich

    Update Datenschutz

    Neuerungen in der EU und der Schweiz

    Nächster Termin: 29. August 2019

    mehr Infos

  • Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

    Arbeitsrecht intensiv - Workshop mit Prof. Dr. Thomas Geiser

    Neuste Rechtsprechung und aktuelle Gerichtspraxis

    Nächster Termin: 17. April 2019

    mehr Infos

Um unsere Website laufend zu verbessern, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Infos