Scheinselbständigkeit: Risiken und Pflichten für Arbeitgeber

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Arbeitnehmerähnliche Personen 

Eine arbeitnehmerähnliche Person erbringt als selbstständiger Unternehmer Arbeit gegen Lohn. Jedoch ist sie nicht – wie ein Arbeitnehmer – in der betrieblichen Organisation des Auftraggebers eingegliedert, sondern wirtschaftlich von diesem abhängig. Mangels Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses liegt hingegen keine Scheinselbständigkeit vor. 

Beim Vertragsverhältnis kann es sich um einen Werkvertrag, Auftrag oder einen anderen auf Dienstleistung ausgerichteten Vertrag handeln. Die Arbeitsleistung muss dabei über eine gewisse Dauer erbracht werden, sodass ein Abhängigkeitsverhältnis entstehen kann. Die Arbeit muss nicht zwingend persönlich geleistet werden. Die arbeitnehmerähnliche Person kann auch selbst Angestellte haben. Falls jedoch die arbeitsleistende Person in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert ist und ein eigentliches Subordinationsverhältnis vorliegt, ist von einem Arbeitsvertrag auszugehen, und es geltend die entsprechenden Schutzvorschriften. Die für die arbeitnehmerähnlichen Personen charakteristische wirtschaftliche Abhängigkeit ist gegeben, wenn eine Person auf eigene unternehmerische Tätigkeit verzichtet und sich daher nicht mehr frei im Markt bewegen kann. Dies zeigt sich darin, dass der Betroffene nicht eigenständig über den Ort, die Zeit und die Art der Arbeitsverrichtung entscheiden kann. Daraus kann sich eine soziale Schutzbedürftigkeit ergeben. 

Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung können bei Verträgen über Arbeitsleistung, namentlich bei Auftragsverhältnissen, Schutzbestimmungen einer anderen Vertragsart analog angewendet werden. In Bezug auf die arbeitnehmerähnliche Person bedeutet dies, dass auch ohne Vorliegen eines Arbeitsvertrags zwingende Schutzvorschriften des Arbeitsrechts sinngemäss angewendet werden können. Im Leadingcase des Bundesgerichts ging es um einen Franchisevertrag (BGE 118 II 157). Darin hielt das Bundesgericht fest, dass für die Anwendung der Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts ein ähnliches Abhängigkeitsverhältnis wie beim Arbeitsvertrag bestehen muss. Zudem muss sich der Regelungsgedanke auf das konkrete Vertragsverhältnis übertragen lassen. Das Bundesgericht bestätigte im zu entscheidenden Fall, dass die Franchisenehmerin aufgrund des zugrunde liegenden Franchisevertrags in weitgehender Abhängigkeit zu ihrer Franchisegeberin stand, und hat daher die Vorschriften zur missbräuchlichen Kündigung nach Art. 336 ff. OR zur Anwendung gebracht.

Wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit werden arbeitnehmerähnliche Personen in der Regel kein oder ein sehr eingeschränktes Unternehmerrisiko tragen, namentlich wenn sie nur für eine oder wenige Vertragspartner tätig sind und selbst keine eigene Infrastruktur und Mitarbeitende haben. In diesem Fall werden diese Personen sozialversicherungsrechtlich als unselbstständig qualifiziert werden, und der Vertragspartner muss für sie Sozialversicherungsbeiträge abrechnen.