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Kündigungsfreiheit: Einschränkungen bei ordentlichen Kündigungen

Im Schweizerischen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit für beide Parteien (Art. 335 Abs. 1 OR). Allerdings gelten nicht zu vernachlässigende Einschränkungen und Hürden zulasten des Arbeitgebers bei ordentlichen Kündigungen.

21.12.2021 Von: Nicole Vögeli Galli
Kündigungsfreiheit

Die Einschränkungen bei ordentlichen Kündigungen können die Vornahme von Kündigungen oft erschweren oder zumindest verzögern. Unterschieden wird zwischen dem sachlichen und dem zeitlichen Kündigungsschutz. Bevor jedoch überhaupt derartige Fragestellungen zu prüfen sind, scheitern Kündigungen nicht selten an formellen Fehlern. Dabei legen sich Arbeitgeber in bester Absicht selbst zusätzliche Schranken auf.

Aussprechen der Kündigung

Das Gesetz schreibt keine besondere Form für die Kündigungserklärung vor. Es kann und wird oft auf Wunsch des Arbeitgebers die Schrift form vereinbart, welche nach gesetzlicher Vermutung als Gültigkeitserfordernis (Art. 16 Abs.  1 OR) angesehen wird. E-Mail und SMS stellen dabei keine Schriftlichkeit dar, ausser das E-Mail erfolge mit qualifizierter elektronischer Unterschrift (Art. 14 OR). Hingegen liegt Schriftlichkeit vor, wenn dem E-Mail ein eingescanntes Dokument mit Unterschrift angehängt wird. Mithin muss immer geprüft werden, ob die Kündigung gemäss Arbeitsvertrag oder Personalreglement schriftlich auszusprechen ist.

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