Kündigungsfreiheit: Einschränkungen bei ordentlichen Kündigungen

Ordentliche Kündigung

Rechte, Pflichten und Fallstricke im Arbeitsrecht – praxisnah erklärt

CHF 60.00

Die Kündigungserklärung ist empfangsbedürftig. Vielfach versuchen sich Arbeitnehmende dem Empfang der Kündigung in der Hoffnung auf eine längere Kündigungsfrist zu entziehen. So werden Kündigungen auf der Post nicht abgeholt oder bei persönlicher Übergabe nicht mitgenommen. Allerdings gilt bei verweigerter Annahme die Kündigung dennoch als übergeben. Aber aufgepasst: Es darf nicht einfach die zurückgelassene Kündigung kommentarlos per Post zugestellt werden. Dies hat mit Begleitbrief zu erfolgen, in welchem festzuhalten ist, dass aufgrund der verweigerten Annahme die Kündigung dennoch als in diesem Zeitpunkt ausgesprochen gilt und nur der guten Ordnung halber diese in der Beilage noch mitgesandt werde. Bei Zustellung per Einschreiben bei nicht erfolgter Abholung die Zustellung in dem Zeitpunkt erfolgt, in welchem die Sendung erstmals auf der Post abgeholt werden kann, mithin in der Regel am Tag nach Hinterlegung des Abholscheins im Briefkasten. Die siebentätige Frist darf damit nicht verwechselt werden. Dabei handelt es sich rein um die Aufbewahrungsfrist der Post.

Die Kündigung ist von den beim Arbeitgeber zuständigen Personen gemäss Eintragung im Handelsregister oder internen Richtlinien auszusprechen. Kündigungen anderer Personen benötigen eine Genehmigung, und die Kündigung kann erst nach Genehmigung Wirkung entfalten. Dies ist besonders in Konzernverhältnissen zu berücksichtigen. Sollen Organpersonen entlassen werden, wozu auch ein Geschäftsführer zählt, ist vor Kündigung ein Verwaltungsratsbeschluss notwendig (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 4 OR). Die Kündigung kann in der Folge von anderen Vertretern ausgesprochen werden. Allerdings ist die Kündigung selbst bei Fehlen des genannten Beschlusses gültig.

Vorangehende personalrechtliche Massnahmen

Das Gesetz verlangt weder, dass der Arbeitgeber vor einer Kündigung anderweitige Massnahme getroffen oder geprüft hat, noch die Ankündigung der Kündigung. Allerdings sind völlig überraschende Kündigungen eher mit dem Risiko der Qualifikation als missbräuchliche Kündigung behaftet, ausser der Kündigungsgrund habe sich kurz vorher manifestiert. Hat der Arbeitgeber jedoch selbst festgelegt, dass vor einer Kündigung anderweitige Massnahmen wie Bewährungsfrist oder Abmahnung stattfinden müssen, ist er daran gebunden. Bei Nichtbeachtung ist die Kündigung ungültig. Daher empfiehlt es sich zu regeln, was gilt, falls der Arbeitgeber sich nicht an seine eigenen Vorgaben hält, insbesondere dass die Kündigung dennoch gültig ist. Die Notwendigkeit von Verwarnungen vor dem Aussprechen einer fristlosen Entlassung bei nicht derart gravierenden Vorkommnissen ergibt sich aus dem Wegfall der Kündigungsfristen.