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Ergänzungsleistungen (EL): Geplante Reform und ihre Auswirkungen

Die Ergänzungsleistungen (EL) dienen der Existenzsicherung von Personen, die eine Rente der AHV- oder IV, eine Hilflosenentschädigung oder ein Taggeld der IV beziehen und nicht mit eigenen Mitteln für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Die Ergänzungsleistungen (EL) soll die Existenz sichern und Armut verhindern. Am 29. Januar 2020 hat der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen der EL-Reform gutgeheissen und beschlossen, diese auf 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.

08.12.2020 Von: Maria Kurmann, Michèle Vogel
Ergänzungsleistungen (EL)

Reform der Ergänzungsleistungen (EL)

Der Erhalt des Leistungsniveaus, die stärkere Berücksichtigung des Vermögens und die Verringerung der Schwelleneffekte sind die Ziele der Reform. Nachstehend sind die wichtigsten Änderungen (Aufzählung nicht abschliessend) erläutert:

Anhebung der Mietzinsmaxima

  • Gemäss untenstehender Tabell
  • Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnung wird von CHF 3'600 auf CHF 6'000 erhöht

Anpassung der Nebenkosten- und Heizkostenpauschale

  • Erhöhung Nebenkostenpauschale von CHF 1'680 auf CHF 2'520
  • Erhöhung Heizkostenpauschale von CHF 840 auf CHF 1'260

Stärkere Berücksichtigung des Vermögens

Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) werden neben den Einnahmen (allfälliger Lohn, Renten, Mietertrag usw.) auch die Vermögenswerte berücksichtigt. Mit der Reform wird das Vermögen stärker gewichtet. Zukünftig haben nur noch Personen mit einem Vermögen von weniger als CHF 100 000 Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL). Die Eintrittsschwelle für Ehepaare liegt bei CHF 200'000, pro Kind bei CHF 50'000. Nicht berücksichtigt wird der Wert von selbstbewohnten Liegenschaften.

Für die Berechnung des tatsächlichen Anspruchs wird auf dem Vermögen ein Freibetrag gewährt. Die Freibeträge werden mit der Reform gesenkt. Bei Alleinstehenden von CHF 37'500 auf CHF 30'000, bei Ehepaaren von CHF 60'000 auf CHF 50'000. Für Kinder bleibt der Freibetrag unverändert bei CHF 15 000. Unverändert bleiben auch die Freibeträge für selbstbewohnte Liegenschaften (CHF 112'500 bzw. CHF 300'000, wenn ein Ehegatte im Heim/Spital lebt, oder wenn eine Person eine Hilflosenentschädigung bezieht).

In die Berechnung fliesst auch das Vermögen ein, auf welches eine Person freiwillig verzichtet hat. Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn die Entäusserung von Einkünften und Vermögen ohne Rechtspflicht oder zwingenden Grund erfolgte und keine gleichwertige Gegenleistung vereinbart wurde. Wird ein grosser Teil des Vermögens innerhalb kurzer Zeit verbraucht, wird dies zukünftig auch als Vermögensverzicht angerechnet. Verbraucht eine Person mit einem Vermögen von mehr als CHF 100'000 innerhalb eines Jahres mehr als 10 Prozent ihres Vermögens, gilt der Betrag, der die 10 Prozent übersteigt, als Vermögensverzicht. Bei denjenigen Personen mit einem Vermögen von weniger als CHF 100'000 gelten Beträge ab CHF 10'000 pro Jahr als Vermögensverzicht. Erfolgen Ausgaben aus wichtigen Gründen, werden diese nicht angerechnet. Anerkannte wichtige Gründe sind z. B. die Kosten des Lebensunterhalts, wenn das Einkommen nicht ausreicht, der Werterhalt von Wohneigentum, Zahnbehandlungskosten oder Auslagen für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungen.

Rückerstattungspflicht für Erben

Im neuen Gesetz wird eine Rückerstattungspflicht für Erben eingeführt. Die Erben müssen die in den letzten zehn Jahren vor dem Tod des EL-Bezügers oder der EL-Bezügerin bezogenen Ergänzungsleistungen (EL) zurückerstatten. Die Rückerstattung ist jedoch nur auf dem Teil des Erbes geschuldet, der den Betrag von CHF 40'000 übersteigt. Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht erst beim Tod des zweiten Ehegatten.

Krankenversicherungsprämie

  • Statt wie bisher ein Pauschalbetrag wird neu die tatsächliche Prämie, höchstens aber die regionale Durchschnittsprämie berücksichtigt.

Massnahme für ältere Arbeitslose in der beruflichen Vorsorge

Heute scheidet eine versicherte Person, die nach Vollendung des 58. Altersjahres ihre Stelle verliert, automatisch aus der Pensionskasse aus und muss ihre Freizügigkeitsleistung auf ein Freizügigkeitskonto übertragen lassen. In der Regel zahlen Freizügigkeitsstiftungen keine Renten, sondern lediglich das Kapital aus. Die versicherte Person hat ab 01.01.2021 die Möglichkeit, bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung unterstellt zu bleiben. Dort hat sie den gleichen Anspruch wie die anderen Versicherten (Verzinsung, Umwandlungssatz, Rente). Die Autorinnen stehen für Berechnungen und Abklärungen gerne zur Verfügung.

Monatliche Höchstbeträge nach Haushaltsgrösse und Region

Haushalt Region 1 Region 2 Region 3 Geltende Ordnung
1 Person 1'370 1'325 1'210 1'110
2 Personen 1'620 1'575 1'460 1'250
3 Personen 1'800 1'725 1'610 1'250
4 Personen und mehr 1'960 1'875 1'1740 1'250

Quellenangabe:
MEMO das Kundenmagazin für KMU der Gewerbe-Treuhand AG, Ausgabe 53, Juli 2020
Mit freundlicher Genehmigung der Gewerbe-Treuhand AG

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