Versicherungsschutz: Welche Pflichten haben Arbeitgeber bei fehlender Absicherung?
Inhalt
- Welche Pflichten haben Arbeitgeber bei fehlendem Versicherungsschutz?
- Einleitung
- Vertragsrechtliche Grundlagen
- Sozialversicherungsrechtliche Einbettung
- Haftungsdimensionen
- Folgen fehlenden Versicherungsschutzes
- Praxisbeispiele
- Grenzen der Vertragsanpassung
- Prävention und Organisation
- FAQ: Versicherungsschutz
KURZ ZUSAMMENGEFASST
Arbeitsvertragliche Zusagen zu Versicherungsleistungen sind für Arbeitgebende verbindlich, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Police besteht. Fehlt der Versicherungsschutz, wird die zugesicherte Leistung zur direkten vertraglichen Verpflichtung des Unternehmens. Der Arbeitgeber muss die Kosten selbst tragen und übernimmt faktisch die Rolle des Versicherers.
Die wichtigsten Punkte:
- Zugesicherte Leistungen sind geschuldet, auch wenn keine Versicherung abgeschlossen wurde.
- Der Arbeitgeber trägt das volle finanzielle Risiko für Differenzschäden und direkte Leistungen.
- Es drohen Regressforderungen von Sozialversicherungen sowie straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen.
- Vertragsänderungen nachträglich sind nur mit einvernehmlicher Zustimmung der Mitarbeitenden möglich.
- Reputationsrisiken durch Vertrauensverlust können die Fluktuation erhöhen und die Attraktivität mindern.
Beatrix Bock
Beatrice Bock ist Kundenberaterin bei Kessler & Co AG. Die Sozialversicherungsexpertin ist Geschäftsführerin der Sozialversicherungswelt GmbH und Dozentin der KV Zürich Business School. Sie publiziert u.a. das «Lehrbuch berufliche Vorsorge».
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Welche Pflichten haben Arbeitgeber bei fehlendem Versicherungsschutz?
«Was arbeitsvertraglich zugesichert wird, ist geschuldet - auch ohne Versicherung.»
Einleitung
Versicherungsleistungen sind ein zentraler Bestandteil moderner Arbeitsverhältnisse. Sie dienen der wirtschaftlichen Absicherung der Mitarbeitenden und beeinflussen gleichzeitig die Attraktivität eines Arbeitgebenden. In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder, dass zugesicherte Leistungen nicht oder nicht ausreichend versichert sind. Es stellt sich damit die zentrale Frage: Welche Verpflichtungen bestehen trotzdem – und welche Risiken entstehen daraus?
Vertragsrechtliche Grundlagen
Im Arbeitsverhältnis stehen Leistung und Gegenleistung in einem direkten Zusammenhang: Arbeit gegen Lohn. Werden darüber hinaus Leistungen zugesichert – etwa Versicherungsleistungen oder Zusatzleistungen –, werden diese verbindlich geschuldet. Erfüllt der Arbeitgebende eine zugesicherte Leistung nicht oder nicht vollständig, liegt eine Vertragsverletzung vor.
Wichtig für die Praxis: Versicherungen sind interne Absicherungsinstrumente. Fehlen sie, bleibt die Verpflichtung gegenüber dem Mitarbeitenden trotzdem bestehen. Zudem ist der Arbeitgebende verpflichtet, die Persönlichkeit der Mitarbeitenden zu schützen. Daraus ergibt sich auch die Pflicht, für eine angemessene Absicherung zu sorgen.
Sozialversicherungsrechtliche Einbettung
Neben den privatrechtlichen Bestimmungen sind insbesondere Art. 324a OR zur Lohnfortzahlung sowie die sozialversicherungsrechtlichen Regelwerke, namentlich das Unfallversicherungsgesetz (UVG), das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) und das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), von zentraler Bedeutung.
Diese Normen begründen weitgehend zwingende Verpflichtungen zur Absicherung der Arbeitnehmenden und führen bei Verstössen sowohl zu zivilrechtlichen Ansprüchen als auch zu öffentlich-rechtlichen Konsequenzen.
Haftungsdimensionen
Die fehlende Absicherung arbeitsvertraglich zugesicherter Leistungen führt zu einer mehrdimensionalen Haftungssituation. Der Arbeitgebende übernimmt faktisch die Rolle des Versicherers und muss die zugesagten Leistungen unabhängig vom Versicherungsschutz erbringen.
Daraus resultieren mehrere Haftungsebenen:
- Unmittelbare Leistungspflicht
- Potenzielle Schadenersatzansprüche
- Regressforderungen von Sozialversicherungen
- Sowie öffentlich-rechtliche Konsequenzen
Diese wirken in der Praxis häufig kumulativ.
Folgen fehlenden Versicherungsschutzes
Fehlender Versicherungsschutz kann für Arbeitgebende erhebliche rechtliche, finanzielle und unternehmensbezogene Konsequenzen nach sich ziehen. Die Risiken treten selten isoliert auf, sondern wirken in der Praxis zusammen.
Übersicht der Folgen:
- Direkte Leistungspflicht
- Schadenersatzpflicht
- Regressforderungen
- Straf-und verwaltungsrechtliche Folgen
- Reputationsrisiken
Direkte Leistungspflicht
Besteht kein Versicherungsschutz trotz arbeitsvertraglicher Zusage, trifft den Arbeitgebenden eine originäre Leistungspflicht. Die zugesagte Leistung wird zur eigenständigen vertraglichen Verpflichtung und ist unabhängig von internen Absicherungen vollständig zu erfüllen.
Der Arbeitgebende hat so zu leisten, als hätte die Versicherung bestanden.
Daraus ergeben sich:
- vollständige Kostenübernahme
- langfristige Verpflichtungen (z.B. bei Invalidität)
- keine Begrenzungen durch Limiten oder Ausschlüsse
Schadenersatzpflicht
Neben der direkten Leistungspflicht kann eine Schadenersatzpflicht entstehen, wenn dem Arbeitnehmenden durch den fehlenden Versicherungsschutz ein Nachteil entsteht. Voraussetzung sind eine Vertragsverletzung, ein Schaden sowie ein adäquater Kausalzusammenhang.
Fehlender Versicherungsschutz fällt in die Verantwortung des Arbeitgebenden – das Unternehmen trägt das Risiko vollständig selbst. Massgeblich sind dabei insbesondere folgende Schadenspositionen:
- Differenzschäden
- Zusätzliche Kosten (z.B. Heilungskosten, Erwerbsausfall)
- In Einzelfällen indirekte Schäden
Bei Vertragsverletzungen wird ein Verschulden grundsätzlich vermutet.
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