Digitale Signatur: Sind digital signierte Verträge rechtsgültig?
KURZ ZUSAMMENGEFASST
In der Schweiz sind digital signierte Verträge grundsätzlich rechtsgültig, sofern keine spezifische notarielle Beglaubigung oder handschriftliche Form (wie beim Testament) vorgeschrieben ist. Entscheidend für die Beweiskraft vor Gericht ist jedoch nicht das visuelle Bild der Unterschrift, sondern das verwendete Zertifikat einer anerkannten Zertifizierungsstelle. Während einfache Klicks oder Scans oft als einfache elektronische Signaturen (EES) gelten, bieten fortgeschrittene (FES) und qualifizierte Signaturen (QES) die nötige Sicherheit, um im Streitfall die Identität der Unterzeichnenden zweifelsfrei zu beweisen.
Die wichtigsten Punkte:
- Digitale Verträge sind in der Schweiz und EU für die meisten Vertragsarten rechtsgültig.
- Nur notarielle Verträge (z. B. Ehevertrag) und handschriftliche Testamente müssen analog abgeschlossen werden.
- Die Beweiskraft hängt vom Signaturstandard ab: EES, FES oder QES.
- Für Verträge mit Schriftformgebot (z. B. Kündigung) ist zwingend die Qualifizierte Elektronische Signatur (QES) erforderlich.
- Eine QES bietet aufgrund der vorgängigen Identifizierung oft höhere Sicherheit als eine handschriftliche Unterschrift.
WEKA Redaktionsteam
Das WEKA Redaktionsteam besteht aus 8 hochmotivierten Redakteuren/Redakteurinnen mit fundiertem Know-how und Praxiserfahrung aus verschiedensten Fachbereichen. Ihr Ziel ist es, Sie bei der effizienten und sicheren Umsetzung Ihrer Aufgaben in der Praxis kompetent zu begleiten und Sie bei Herausforderungen beratend zu unterstützen. Dies mit einem hohen Anspruch an Qualität und Aktualität.
Sind digital signierte Verträge in der Schweiz rechtsgültig und vor Gericht beweiskräftig?
Der digitale Weg ist bei fast allen Vertragsarten möglich
In den meisten Fällen lautet die Antwort «Ja». In der Schweiz gibt es nur zwei Vertragsformen, die man nicht auf dem digitalen Weg abschliessen kann:
- Verträge, die eine notarielle Beglaubigung voraussetzen wie ein Ehe- oder Erbvertrag
- Verträge, die nur von Hand geschrieben gültig sind wie das Testament
Bei allen anderen Verträgen ist es in der Schweiz und den meisten Ländern der EU rechtsgültig, digital zu signieren.
Aber Achtung: Nicht jede Art der digitalen Willensbekundung verfügt über dieselbe Rechtssicherheit und Beweiskraft. Generell gilt, dass eine echte digitale Signatur mit dem Zertifikat einer anerkannten Zertifizierungsstelle wie Swisscom deutlich mehr Sicherheit bietet als ein Scan, Häkchen oder Fingerwisch auf dem Touch-Display.
Die digitale Signatur
Eine echte digitale Signatur hat wenig gemeinsam mit der handschriftlichen Unterschrift mit Kugelschreiber auf Papier. Entscheidend für die Rechtsgültigkeit ist nicht das Schriftbild, sondern das digitale Zertifikat einer unabhängigen und vom Staat geprüften Zertifizierungsstelle, das der Signatur elektronisch hinzugefügt wird. Das fehlende visuelle Erkennungsmerkmal einer E-Signatur ist daher für viele erst einmal gewöhnungsbedürftig.
Die drei E-Signatur-Standards
Das Bundesgesetz über die elektronische Signatur in der Schweiz (ZertES) und die Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste der EU (eIDAS) unterscheiden drei Standards der rechtsgültigen elektronischen Signatur mit steigender Beweiskraft:
- Einfache elektronische Signatur (EES)
- Fortgeschrittene elektronische Signatur (FES)
- Qualifizierte elektronische Signatur (QES)
Die EES wird vom Gesetzgeber nicht näher definiert und braucht nicht zwingend ein Zertifikat – sie ist daher in vielen Fällen nicht zu den echten digitalen Signaturen zu zählen. Zum Beispiel gilt auch eine eingescannte Unterschrift als eine Form der EES.
Anders ist das bei der FES und auf jeden Fall bei der QES, die immer kryptografisch verschlüsselt und mit einem Zertifikat bestätigt werden. Sie sind daher immer echte digitale Signaturen. Ein wichtiger Hinweis, welcher Standard für einen konkreten Vertrag der passendste ist, gibt uns die gesetzliche Formfreiheit oder -vorschrift.
Passende Produkt-Empfehlungen
Formfreie Verträge können auch mündlich abgeschlossen werden
Das Schweizer Vertragsrecht basiert auf dem Prinzip der Formfreiheit: Wird vom Gesetz keine besondere Form verlangt und haben die Vertragsparteien auch keine solche vereinbart, kann ein Vertrag auf jegliche Art abgeschlossen werden – also zum Beispiel mündlich, via E-Mail oder mit einem «Daumen-Hoch» auf Facebook.
In der Schweiz sind die meisten Verträge formfreier Natur. Dazu zählen:
- Mietvertrag
- viele Formen von Arbeitsverträgen
- Kontoeröffnung
- Patent-, Marken- und Urheberrechtsvertrag
- Kaufvertrag
Online-Anbieter haben also das Recht, unser Einverständnis für ihre AGB mit einem Klick einzuholen. Die Post darf den Empfang eines Paketes durch einen Fingerwisch auf einem Touch-Display bestätigen lassen.
Und theoretisch könnte man Mietverträge sogar via Skype abschliessen. Will man auf Nummer sicher gehen, signiert man all diese Verträge aber mit der digitalen Signatur eines etablierten E-Signatur-Anbieters.
Rechtsgültig heisst nicht, dass der Vertrag vor Gericht standhält
In der Praxis setzen allerdings viele Unternehmen aus Gründen der Risikominimierung auf Vertragsformen, die ein höheres Mass an Überprüfbarkeit bieten – auch wenn das Gesetz dies nicht explizit verlangt. Das ist zum Beispiel bei den meisten Arbeits- und Mietverträgen der Fall.
Denn selbst wenn ein per Skype-Gespräch abgeschlossener Vertrag theoretisch rechtsgültig ist – im Rechtsfall wird es schwierig, zu beweisen, dass der Vertrag je zustande kam und was die genauen Bedingungen waren.
Deshalb werden in der analogen Welt formfreie Verträge oft auf Papier gedruckt und handschriftlich unterschrieben, obwohl das vom Gesetz nicht gefordert wird.
Checkliste
- Prüfen Sie die Formvorschriften Ihrer häufigsten Vertragsarten (formfrei vs. Schriftform).
- Identifizieren Sie Verträge, die eine notarielle Beglaubigung oder handschriftliche Form erfordern.
- Entscheiden Sie, ob einfache (EES), fortgeschrittene (FES) oder qualifizierte Signaturen (QES) benötigt werden.
- Wählen Sie einen Anbieter mit Zertifikaten einer staatlich geprüften Zertifizierungsstelle.
- Sichern Sie sich, dass das gewählte System die Identifikation der Unterzeichnenden eindeutig protokolliert.
- Passen Sie Ihre internen Richtlinien und Prozesse an die neuen digitalen Abläufe an.
- Schulen Sie Ihre Mitarbeiter im Umgang mit E-Signatur-Lösungen und deren rechtlichen Grenzen.
- Dokumentieren Sie den Einsatz der Signaturen für eine spätere Nachvollziehbarkeit im Rechtsfall.
- Konsultieren Sie bei komplexen Fällen oder Unsicherheiten eine Rechtsberatung.
Die fortgeschrittene elektronische Signatur (FES) ist für die meisten Verträge rechtsgültig und beweiskräftig
Dieselben Abwägungen gilt es in der digitalen Welt vorzunehmen. Wollen die Vertragsparteien sichergehen, dass der Vertrag vor Gericht standhält, ist ein «Daumen-hoch» auf Facebook als Willensbekundung kaum empfehlenswert.
Eine Vertragspartei könnte behaupten, dass jemand unter ihrem Namen ein Profil erstellt hat – Facebook überprüft ja nicht, ob die Profilinhaberin wirklich die ist, die sie vorgibt zu sein.
Deshalb greifen Firmen auch in der digitalen Welt auf Formen zurück, die über das gesetzlich geforderte Level hinausgehen. Eine beliebte Lösung ist dabei die fortgeschrittene elektronische Signatur (FES).
Die FES ist ein gesetzlich geregelter E-Signatur-Standard für Verträge ohne Schriftlichkeitserfordernis, der dank klar geregelter Identifikations- und Authentifikations-Kriterien ein hohes Mass an Beweiskraft bietet.
Alternativ können sich Unternehmen – wie in der analogen Welt üblich – an den Vorgaben für Verträge mit Schriftlichkeitserfordernis orientieren.
Verträgen mit Formvorschrift rechtsgültig elektronisch signieren
Für gewisse Verträge sieht das Schweizer Gesetz (ZertES) die Formvorschrift vor: das heisst, es verlangt explizit die Schriftlichkeit oder handschriftliche Unterschrift in der analogen Welt. Dies ist zum Beispiel bei folgenden Verträgen der Fall:
- Konsumkreditvertrag
- Revisionsbericht
- Kündigung
In der digitalen Welt kann ein solcher Vertrag genauso rechtsgültig signiert werden – allerdings nur mit der qualifizierten elektronischen Signatur (QES). Die QES ist der einzige E-Signatur-Standard, der der handschriftlichen Unterschrift vor dem Gesetz gleichgestellt ist. Sie bietet effektiv höhere Sicherheit und Beweiskraft als eine handschriftliche Unterschrift, da sie aufgrund der vorgängigen Identifizierung mit Ausweis eindeutig einer Person zugeordnet werden kann.
Zusammengefasst: Digital signierten Verträge sind auf jeden Fall rechtsgültig
Digital signierte Verträge sind also auf jeden Fall rechtsgültig und bieten in vielen Fällen mehr Sicherheit und höhere Nachvollziehbarkeit und Beweiskraft als die traditionelle Unterschrift mit Kugelschreiber auf Papier – der Zeitpunkt für die Umstellung auf die kosten- und zeitsparende digitale Signatur ist also definitiv auch für KMU gekommen.
Hinweis: Die Wahl des E-Signatur-Standards ist von geltenden Formvorschriften und internen Richtlinien abhängig und kann von den aufgeführten Beispielen abweichen. Konsultieren Sie eine Rechtsberatung für Ihren konkreten Fall.
FAQ: Digitale Signatur
Muss ein digital signierter Vertrag zwingend auf Papier ausgedruckt werden?
Nein, ein digital signierter Vertrag ist in der Regel vollständig elektronisch gültig und muss nicht ausgedruckt werden, solange der verwendete Signaturstandard den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Welche Verträge dürfen nicht digital unterzeichnet werden?
Verträge, die eine notarielle Beglaubigung erfordern (z. B. Ehe- oder Erbvertrag), sowie Verträge, die gesetzlich zwingend handschriftlich geschrieben sein müssen (z. B. Testament), können nicht digital abgeschlossen werden.
Was ist der Unterschied zwischen einer einfachen und einer qualifizierten elektronischen Signatur?
Die einfache elektronische Signatur (EES) ist nicht näher definiert und bietet geringere Beweiskraft. Die qualifizierte elektronische Signatur (QES) ist kryptografisch verschlüsselt, mit einem Zertifikat bestätigt und der handschriftlichen Unterschrift gesetzlich gleichgestellt.
Ist eine Unterschrift per Klick auf AGB rechtsgültig?
Ja, bei formfreien Verträgen reicht oft eine einfache elektronische Willensbekundung wie ein Klick aus. Für höhere Beweiskraft und im Streitfall wird jedoch eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur empfohlen.
Kann eine digitale Signatur vor Gericht angefochten werden?
Eine digitale Signatur kann angefochten werden, wenn die Identität des Unterzeichners nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Standards wie die QES minimieren dieses Risiko durch strenge Identifikationsverfahren.
