23.02.2015

Bilanzierung eigener Aktien: Im neuen Rechnungslegungsrecht

Eine der wesentlichsten Änderungen des per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzten neuen Rechnungslegungsrechts betrifft den Ausweis eigener Beteiligungsrechte in der Bilanz.

Von: Marco Mühlemann, Antonio Pérez   Drucken Teilen   Kommentieren  

Marco Mühlemann

Senior Manager, BTS, Ernst & Young AG in Zürich.

Antonio Pérez

Manager, BTS, Ernst & Young AG in Zürich.

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Bilanzierung eigener Aktien

Das neue Recht übernimmt die in der internationalen Rechnungslegung gebräuchliche Darstellung. Nach Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 Bst. e revOR sind eigene Aktien folglich als Minusposten im Eigenkapital zu zeigen.

Diese Änderung hat unter anderem die folgenden Auswirkungen:

  • Der bilanzielle Ausweis eigener Beteiligungsrechte als separates Aktivum ist laut den überarbeiteten Normen nicht mehr zulässig.
  • Die Bildung und der Ausweis einer gesonderten Reserve für eigene Aktien (Art. 659a Abs. 2 OR) erübrigt sich. Aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens wurde der massgebende Gesetzesartikel aber irrtümlich (noch) nicht ausser Kraft gesetzt.
  • Das revidierte Obligationenrecht äussert sich weiter zur Frage, ob Gewinne oder Verluste aus der Wiederveräusserung oder aus Kursschwankungen der eigenen Aktien in der Erfolgsrechnung zu verbuchen sind. Laut Vernehmen wird diese Frage in den entsprechenden Fachgremien zur Zeit kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit der Experten favorisiert jedoch die Anwendung der IFRS-Grundsätze. Laut deren Regeln (IAS 32.33) ist die Verbuchung direkt im Eigenkapital die einzig zulässige Methode, was dazu führt, dass keine Gewinne oder Verluste aus eigenen Beteiligungsrechten der Erfolgsrechnung gutgeschrieben bzw. belastet werden dürfen.
  • Im revidierten Obligationenrecht finden sich keine Aussagen, ob der Minusposten eigener Kapitalanteile auch dann zu zeigen ist, wenn die eigenen Aktien nicht direkt sondern über eine (ausländische) Tochtergesellschaft erworben werden. Da sich Art. 959a revOR auf den Einzel-abschluss des Unternehmens bezieht, dürfte ein Ausweis bei indirektem Erwerb mutmasslich nicht notwendig sein.

Steuerliche Auswirkungen

Die Steuerneutralität war eine der wesentlichen Rahmenbedingungen des neuen Rechnungslegungsrechts. Sowohl Bundesrat als auch Parlament haben mehrmals bekräftigt, dass das neue Rechnungslegungsrecht nicht zu zusätzlichen steuerlichen Lasten führen soll. Die angestrebte Steuerneutralität wird auch in der am 12. Februar 2013 publizierten Analyse des Vorstandes der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) zum neuen Rechnungslegungsrecht bestätigt. Die vertiefte Auseinandersetzung mit dem neuen Recht zeigt aber auf, dass in einzelnen Bereichen noch diverse Fragen offen sind und dass insbesondere ein Konkurrenzverhältnis mit dem Massgeblichkeitsprinzip nicht von der Hand zu weisen ist:

  • Der Ausweis eigener Aktien als Minusposten im Eigenkapital führt zu einer Reduktion handelsrechtlicher Reserven und kann- zumindest bilanziell – als Teilliquidation aufgefasst werden. Die Vernichtung offener Reserven führt grundsätzlich, mit Ausnahme der in Art. 5 VStG abschliessend aufgeführten Tatbestände, zu Verrechnungssteuerfolgen. Laut aktueller Praxismeinung wird jedoch davon ausgegangen, dass sich aufgrund der geforderten Steuerneutralität für Rückkäufe innerhalb der Grenzen von Art. 4a VStG nichts ändert.
    Ob Gerichtsinstanzen diese Meinung in einem Rechtsmittelverfahren teilen würden, ist offen. Bekanntlich ist das Massgeblichkeitsprinzip ein Eckpfeiler des Schweizerischen Steuerrechts und in Art. 5 VStG fehlt eine explizite gesetzliche Ausnahmeklausel für eigene Aktien. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Gesetzgeber das Verrechnungssteuergesetz entsprechend ergänzt hätte.
  • Laut Wortlaut von Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 Bst. e revOR qualifiziert der Minusposten eigener Aktien als separate Kategorie innerhalb des Eigenkapitals. Er ist mithin weder Teil der gesetzlichen Kapitalreserven noch der gesetzlichen oder freien Gewinnreserven. Aus diesem Grund sehen wir an und für sich keine Basis für eine allfällige steuerliche Verrechnung mit Kapitaleinlagereserven. Im aktuellen Rechnungslegungsrecht wird jedoch empfohlen, die Reserve für eigene Aktien – sofern möglich – aus Kapitaleinlagereserven zu bilden, um allfällige negative Steuerfolgen bei Ablauf der 6-jährigen Haltedauer zu vermeiden. Es bleibt abzuwarten, wie diese beiden Punkte in der zukünftigen Praxis in Einklag gebracht werden können.
  • Wie vorstehend erwähnt, sollen Kursgewinne und -verluste bei Wiederveräusserungen neu voraussichtlich direkt im Eigenkapital und nicht mehr in der Erfolgsrechnung verbucht werden. Aus steuerlicher Sicht muss daher eine Korrektur vorgenommen werden. Die SSK bestätigt diese Auffassung in ihrer Analyse mit der Aussage: «Allfällige Kursgewinne sind im Zeitpunkt der handelsrechtlichen Verbuchung steuerbar.»
    Kursverluste sind laut Auffassung der SSK nur dann als geschäftsmässig begründeter Aufwand steuerlich abzugsfähig, wenn sie «handelsrechtlich verbucht wurden.» Der Wortlaut «handelsrechtlich verbucht» ist interpretationsbedürftig. Sofern damit einzig die Verbuchung in der Erfolgsrechnung gemeint ist, würde mutmasslich eine Unvereinbarkeit zwischen Handels- und Steuerrecht resultieren. Ausserdem könnte es unter Umständen zu einer nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung von Kursgewinnen und Kursverlusten kommen.
  • Der Ausweis eigener Aktien als Minusposten im Eigenkapital führt unseres Erachtens zu einer tieferen Steuerbasis für die Berechnung der geschuldeten Kapitalsteuer. Es bleibt abzuwarten, ob die Steuerbehörden diese Meinung teilen oder auf eine fiktive Aktivierung der eigenen Beteiligungsrechte in der Bilanz abstellen. Laut unserer Auffassung fehlt aber eine gesetzliche Grundlage für ein solches Vorgehen.
  • Nachteilig kann sich der neue Ausweis bei der Berechnung des verdeckten Eigenkapitals auswirken, da sich das Eigenkapital, abhängig vom Erwerbspreis der eigenen Aktien, unter Umständen empfindlich reduziert. Nicht-abzugsfähiger Zinsaufwand und eine Korrektur beim steuerbaren Kapital wären die unschönen Auswirkungen. Auch in diesem Fall stellt sich die Frage, ob steuerrechtlich auf die bisher massgebende Methodik (Aktivierung der eigenen Aktien) abzustellen ist. Die Analyse der SSK äussert sich nicht zu dieser Frage.

Fazit: Bilanzierung eigener Aktien

Es wäre wünschenswert und zwecks Förderung der Rechtssicherheit sachgerecht gewesen, wenn die zuständigen Instanzen die angestrebte Steuerneutralität des neuen Rechnungslegungsrechts explizit gesetzlich verankert hätten. Die Aussagen in der massgebenden Botschaft sowie die Äusserungen in den parlamentarischen Beratungen sind zu begrüssen. In Rechtsmittelverfahren orientieren sich die Gerichte in erster Linie aber immer noch am Wortlaut des Gesetzes.

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