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Ferienkürzung: Diese Bestimmungen sind wichtig

Ist der Arbeitnehmer durch sein Verschulden während eines Dienstjahres insgesamt um mehr als einen Monat an der Arbeitsleistung verhindert, so kann der Arbeitgeber die Ferien für jeden vollen Monat der Verhinderung um einen Zwölftel kürzen. Erfahren Sie in diesem Beitrag, welche Grundsätze zur Ferienkürzung in der Schweizer Rechtspraxis gelten.

22.06.2021 Von: Gerhard Koller
Ferienkürzung

Ferienkürzung

Beträgt die Verhinderung insgesamt nicht mehr als einen Monat im Dienstjahr und ist sie durch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten, Ausübung eines öffentlichen Amtes oder Jugendurlaub, ohne Verschulden des Arbeitnehmers verursacht, so dürfen die Ferien vom Arbeitgeber nicht gekürzt werden.

Die Ferien dürfen vom Arbeitgeber auch nicht gekürzt werden, wenn eine Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft bis zu zwei Monate an der Arbeitsleistung verhindert ist (Art. 329b Abs. 1-3 OR). Die Kürzung erfolgt dann jeweils für einen vollen Monat der Absenz.

Sinn der Ferienkürzung

Die Kürzungsvorschrift - es handelt sich um eine blosse "Kann-Vorschrift", d.h. der Arbeitgeber kann kürzen, muss aber nicht - hat den Sinn, dass dem Arbeitnehmer vom Gesetz her nur dann der volle Ferienanspruch zusteht, wenn er auch während eines vollen Dienstjahres (mit Ausnahme der Ferienzeit) seine Arbeitsleistung erbringt. Arbeitet er weniger, kann der Ferienanspruch unter den nachfolgenden Voraussetzungen entsprechend gekürzt werden.

Keine Kürzungsgründe

Gerät der Arbeitgeber in den sog. Annahmeverzug, weil er die notwendigen Rohstoffe noch nicht erhalten hat, eine Maschine defekt ist usw., so ist dies sein Betriebsrisiko, welches nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden darf. Es liegt seitens des Arbeitnehmers auch dann keine Arbeitsverhinderung, welche zu einer Kürzung führen könnte, vor, wenn er aufgrund gesetzlicher Vorschriften wegen Ferien, Feiertagen sowie den üblichen Freitagen (z.B. für Stellensuche, Hochzeit, Beerdigung etc.) keine Leistung erbringt. Mit der Einführung der Mutterschaftsentschädigung gibt es keine Kürzung mehr während des Mutterschaftsurlaubes (Art. 329b Abs. 3 OR).

Selbstverschuldete Arbeitsverhinderung von mindestens 1 Monat

Unter selbstverschuldeter Arbeitsverhinderung sind unentschuldigte Absenzen, Blaumachen, unbezahlter Urlaub zu verstehen. Damit eine Kürzung erfolgen kann, müssen diese - pro Dienstjahr - zusammengerechnet, einen Monat übersteigen. Ist das der Fall, kann bereits für den ersten vollen Monat 1/12 des Jahresferienanspruchs gekürzt werden. ebenso kann für jeden weiteren vollen Monat eine Kürzung vorgenommen werden. Die Kürzung des Ferienanspruchs ist jeweils auf einen halben Tag genau auf- oder abzurunden. Im Gegensatz zu den Vorschriften der Kürzung bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft etc., welche zwingend geregelt worden sind (Art. 329b Abs. 2 & 3 i.V.m. 362 OR), können die Parteien bezüglich der selbstverschuldeten Arbeitsverhinderung eine andere Kürzungsmodalität einführen. So kann z.B. eine Kürzung von 1/24 pro halben Monat vereinbart werden.

Unverschuldete Verhinderungsgründe in der Person des Arbeitnehmers

Bei den unverschuldeten Verhinderungsgründen in der Person des Arbeitnehmers kann eine Kürzung erst erfolgen, wenn die Verhinderungen zusammengerechnet mindestens zwei Monate betragen. Der erste Monat fällt dann im Sinne einer Karenzfrist ausser Betracht. Die Kürzung darf jeweils nur für einen ganzen Monat erfolgen.

Ferienkürzung bei Schwangerschaft

Bei schwangerschaftsbedingter Arbeitsverhinderung darf die Ferienkürzung sogar erst ab dem 2. vollen Monat für jeden weiteren vollen Monat erfolgen, d.h., wenn die Verhinderung drei volle Monate beträgt. Auch hier dürfen nur volle Monate gerechnet werden. Beim Bezug des Mutterschaftsurlaubs darf keine Kürzung erfolgen.

Ferienkürzung nur pro rata temporis

Durch die Kürzungen darf der Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden, als wenn er für diese Zeit überhaupt angestellt gewesen oder während des Jahres ausgetreten wäre. Die gesamte Ferienkürzung darf daher nicht weitergehen als der gesamte Pro-rata-Anteil aller Arbeitsverhinderungen. Bei teilweiser Arbeitsverhinderung dauert die Schonfrist entsprechend länger. Die Schonfristen bestehen alternativ, nicht kumulativ. Wer wegen Schwangerschaft während zweier Monate an der Arbeitsleistung verhindert war, kann daher nicht noch einen weiteren kürzungsfreien Monat wegen Krankheit beanspruchen.

Abweichende Regelungen durch NAV oder GAV möglich

Ähnlich der Regelung bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung erlaubt es das Gesetz auch hier, durch NAV oder GAV abweichende Regelungen vorzusehen, sofern sie für den Arbeitnehmer gesamthaft gesehen mindestens gleichwertig sind, nicht aber in einem Einzelarbeitsvertrag.

Summe der Absenzen

Ob eine Ferienkürzung in Frage kommt, hängt von der Anzahl der Absenzen ab. Die Kürzung richtet sich nach dem einzelnen Dienstjahr, nicht nach dem Kalenderjahr. Die einzelnen Fehltage, die im Laufe des Jahres entstanden sind, sind zusammenzuzählen. Dabei ist die Rechnung gesondert vorzunehmen, d.h. separat für die verschiedenen Absenzen. Verschiedene Absenzen können daher nicht zusammengerechnet werden, um das Minimum für die Kürzung zu erreichen.

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