19.11.2014

Sexuelle Belästigung: Rechtliche Möglichkeiten gegen die Belästigung am Arbeitsplatz

Sexuelle Belästigung bedeutet eine Störung des Betriebsklimas und verringert die Produktivität. Welche Witze werden in Ihrem Betrieb erzählt und wissen Sie, ob wirklich alle sie lustig finden? Wie wird über Frauen und Männer geredet und wissen Sie, welche Wirkung dies auf die männlichen und weiblichen Mitarbeitenden hat? Wie gehen Sie damit um, wenn Sie sexualisierte und entwürdigende Sprache oder Bilder vorfinden? Dieser Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Möglichkeiten, die Sie gegen sexuelle Belästigung anwenden können.

Von: Thomas Wachter   Drucken Teilen   Kommentieren  

Thomas Wachter

Nach mehreren Stellen in verschiedenen Unternehmungen, arbeitet T. Wachter nun seit 12 Jahren im Personalamt des Kantons Luzern. Früher als Bereichspersonalleiter, Leiter Personal- und Organisationsentwicklung, aktuell als Leiter HR-Support sowie Mitglied der Geschäftsleitung. Weitere Tätigkeiten sind: Lehrgangsleitungen und Dozent für Personalmanagement, -administration und -führung. T.Wachter ist unter anderem Autor und Herausgeber der WEKA-Werke «PersonalPraxis» und «Praxisleitfaden Personal».

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben. Wir freuen uns, wenn Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel verfassen.
 
Kommentar schreiben

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben! Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte Wert angeben!

Bitte alle fett beschrifteten Pflichtfelder ausfüllen.
Zurücksetzen
 
Sexuelle Belästigung

Art. 4 des Gleichstellungsgesetzes hält fest, was unter sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu verstehen ist: "Diskriminierend ist jedes belästigende Verhalten sexueller Natur oder ein anderes Verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz beeinträchtigt. Darunter fallen insbesondere Drohungen, das Versprechen von Vorteilen, das Auferlegen von Zwang und das Ausüben von Druck zum Erlangen eines Entgegenkommens sexueller Art."

Für den Belästigungscharakter massgebend ist das Durchschnittsempfinden, wobei folgende Begriffselemente massgebend sind:

  • sexueller Aspekt
  • Belästigungscharakter
  • fehlende Zustimmung der Betroffenen
  • Arbeitsplatz

Typische Verhaltensweisen sind beispielsweise

  • Bemerkungen über körperliche Vorzüge oder Schwächen, 
  • obszönes Reden (Witze, Bemerkungen), 
  • Anstarren, Pfeifen, taxierende Blicke,
  • unerwünschte Annäherung wie etwa körperliche Nähe beim Gespräch oder unerwünschte Einladung mit eindeutiger Absicht,
  • pornographische Bilder am Arbeitsplatz,
  • (scheinbar zufällige) Körperkontakte und zudringliche Berührungen,
  • Einladung zu sexuellen Handlungen,
  • Sexueller Missbrauch, Nötigung und Vergewaltigung.

Die sexuelle Belästigung ist eine Mobbingform, wenn sie über längere Zeit abläuft und bezweckt, das Opfer zu schikanieren, sein Ansehen zu schädigen und es aus seiner Position zu verdrängen.

Rechtliche Möglichkeiten gegen sexuelle Belästigung

Strafklage

Bei Vornahme einer sexuellen Handlung, worunter alles ausser der Vergewaltigung zu verstehen ist, in Ausnützung einer durch das Arbeitsverhältnis begründeten Abhängigkeit kann das Strafmass bis zu 3 Jahren Gefängnis betragen.

Die sexuelle Belästigung durch Tätlichkeit, die einer etwas milderen Form der sexuellen Handlung entspricht oder in grober Weise verbale sexuelle Belästigung kennt auf Antrag Haft bis zu 3 Monaten oder Busse.

Die sexuelle Nötigung führt je nach Schwere zu Zuchthaus bis zu 10 Jahren oder Gefängnis bis zu 3 Jahren, die Vergewaltigung führt bis zu 10 Jahren Zuchthaus.

Zivilrechte

Grundsätzlich gilt das Gleiche wie bei Mobbing: Information des Arbeitgebers, Recht auf Niederlegung der Arbeit, Rechtsansprüche aus Persönlichkeitsverletzung, Genugtuung sowie fristlose Entlassung.

Dazu besteht der Anspruch auf Feststellung, Beseitigung und Unterlassung gegenüber dem Arbeitgeber. Auch besteht dem Arbeitgeber gegenüber ein Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen, sofern dieser nicht beweisen kann, dass er Massnahmen getroffen hat, die zur Verhinderung sexueller Belästigung notwendig, angemessen und zumutbar sind. Gleichzeitig kann gegenüber dem Arbeitgeber auch der Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung geltend gemacht werden.

Wichtig: Hat sich eine belästigte Person innerbetrieblich beschwert oder Klage bei der Schlichtungsstelle eingereicht und erhält sie deswegen die Kündigung, kann sie auf Beseitigung der Kündigung und Wiedereinstellung klagen. Dazu geniesst eine sexuell belästigte Person einen zeitlichen Kündigungsschutz bis 6 Monate nach Erledigung der Beschwerde oder Klage! Es ist leicht auszurechnen, was das bedeutet, wird eine Klage bis ans Bundesgericht weitergezogen. Aus diesem Grunde muss empfohlen werden, den formellen Schluss der Beschwerde/Klage schriftlich festzuhalten

Pflichten des Arbeitgebers

Aus dem Gleichstellungsgesetz kann abgeleitet werden, dass dem Arbeitgeber die Pflicht obliegt, Präventionsmassnahmen gegen sexuelle Belästigung im Betrieb zu ergreifen. Das kann folgendes bedeuten:

  • Grundsätzliche Thematisierung der sexuellen Belästigung im Betrieb durch eine Mitarbeiterinformation
  • Weiterbildungsveranstaltungen, Kaderschulung
  • Bestimmung von Vertrauenspersonen und von der Beschwerdestelle im Betrieb
  • Regelung in der Betriebsordnung mit Anfügung der Sanktionen.

Der Arbeitgeber hat in jedem Fall die Pflicht, konkreten Vorfällen nachzugehen und sie abzuklären. Je nach Ergebnis muss er die entsprechenden Sanktionen ergreifen. Dies können sein:

  • persönliches Gespräch,
  • Vermerk in den Personalakten,
  • Verwarnung,
  • Versetzung,
  • Kündigung
  • oder gar fristlose Entlassung.

Die Beweislast liegt beim Opfer.

Beispiele zur sexuellen Belästigung

  1. Eine Arbeitnehmerin lässt sich von einem Arbeitskollegen den Hof machen, wobei es zwischen den beiden zu sexuellen Handlungen am Arbeitsplatz kommt. Als sich dieser Kollege einer anderen Mitarbeiterin zuwendet, fühlt sich die Arbeitnehmerin hintergangen und klagt wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
    Hier liegt keine sexuelle Belästigung vor. Denn eine solche würde erfordern, dass das entsprechende Verhalten "die Würde der Frau am Arbeitsplatz beeinträchtigt". Dies trifft nicht zu, hat doch die Klägerin aus freien Stücken mitgemacht. Es fehlt das Element der Belästigung. Im Grunde klagt die Arbeitnehmerin aus Rache.
  2. Ein Vorgesetzter stellt seiner Assistentin eine Lohnerhöhung in Aussicht, sofern sie mit ihm schlafen würde.
    Dies ist ein klarer und schwerer Fall von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz mit der Begründung: Versprechen von Vorteilen zum Erlangen eines Entgegenkommens sexueller Art.
    Die Assistentin beschwert sich beim Personalchef. Da der Vorgesetzte ein tüchtiger Mitarbeiter ist, wird die Assistentin hierauf entlassen.

    Die Assistentin kann wegen Missbräuchlichkeit gegen die Kündigung der Firma Einsprache erheben, da diese Kündigung diskriminierend ist. Ferner kann sie die Kündigung gerichtlich anfechten, da diese ohne begründeten Anlass auf eine innerbetriebliche Beschwerde hin ausgesprochen wurde. Wird die Diskriminierung vom Gericht bejaht, so kann der Richter die Kündigung aufheben. Erscheint die Diskriminierung als wahrscheinlich, so kann der Richter die provisorische Wiedereinstellung der Arbeitnehmerin für die Dauer des Verfahrens anordnen.
  3. Eine Mitarbeiterin erscheint mit einer neuen Frisur am Arbeitsplatz, wo sie von ihren männlichen Kollegen begeistert begrüsst wird. A meint: "Toll, diese Claudia Schiffer-Frisur", B sagt: "Diese tolle Frisur! Sie sehen zum Vernaschen verführerisch aus".

    Zu A:
    Sein Statement erfüllt den Begriff der sexuellen Belästigung nicht, da die sexuelle Komponente fehlt.

    Zu B: Hier ist die sexuelle Komponente vorhanden ("zum Vernaschen verführerisch"). Bei Anwendung sehr strenger Massstäbe kann dieser Ausspruch noch als sexuelle Belästigung qualifiziert werden (Bemerkung über körperliche Vorzüge). Allerdings handelt es sich hier um einen Grenzfall, denn es ist absolut auch zu vertreten, dass nach dem Durchschnittsempfinden von Frauen dieser Ausspruch nicht als Belästigung sondern eigentlich eher als Kompliment aufgefasst wird.

Produkt-Empfehlungen

  • PersonalPraxis Professional

    PersonalPraxis Professional

    Sicher bei arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen, stark in der Umsetzung operativer Aufgaben.

    ab CHF 168.00

  • personalSCHWEIZ

    personalSCHWEIZ

    Kompetent, fokussiert und pragmatisch! Das Magazin für die Schweizer Personalpraxis.

    Mehr Infos

  • Newsletter Arbeitsrecht

    Newsletter Arbeitsrecht

    Die neusten Gerichtsentscheide und Praxisfälle, verständlich kommentiert.

    Mehr Infos

Seminar-Empfehlung

Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

Arbeitsrecht Refresher

Know-how zu den Top-Themen im Arbeitsrecht auffrischen

Nächster Termin: 04. Oktober 2018

mehr Infos

Um unsere Website laufend zu verbessern, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Infos