17.07.2014

Vermögensübertragung: Definition und Gesetzesartikel aus dem FusG

Das fünfte Kapitel des FusG behandelt die Vermögensübertragung, die vor Inkrafttreten des Fusionsgesetzes im Obligationenrecht nicht vorgesehen war. Damit können Übertragungen von einzelnen Aktiven (mit oder ohne Verbindlichkeiten) in der Form von so genannten "Asset Deals" in relativ einfacher Form vorgenommen werden. Für die Wirtschaft sind solche Umstrukturierungen wichtig.

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Vermögensübertragung

Vor Inkrafttreten des FusG, spezifisch Art. 69 bis 77 FusG, war für die Übertragung (Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäftes / Geschäftsübernahme) noch Art. 181 OR anwendbar. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung wurde mit dem Inkrafttreten des Fusionsgesetzes auf nicht im Handelsregister eingetragene Vereine und Einzelfirmen beschränkt (vgl. Art. 181 Abs. 4 OR).

Abgrenzung zur Spaltung nach Art. 29 ff. FusG

Der Unterschied zur Spaltung (Auf- und Abspaltung) gemäss Art. 29 FusG besteht vor allem in zwei Punkten:

  1. Spaltungen können nur bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vorgenommen werden.
  2. Bei Spaltungen geht die Gegenleistung an die Aktionäre in Form von Aktien der abgespaltenen Gesellschaft.

Somit ist eine Vermögensübertragung bei allen Rechtsträgern möglich, soweit sie im Handelsregister eingetragen ist. Als Gegenleistung für die Übertragung ist vor allem Geld möglich. Diese erfolgt an die übertragende Gesellschaft oder Rechtsträger (und nicht an deren Eigentümer bzw. Aktionäre wie bei der Spaltung). Das Verfahren ist insofern einfach, als keine Prüfungsbestätigung notwendig ist, sondern nur ein Vermögensübertragungsvertrag inkl. Inventar der übertragenen Werte erstellt werden muss, der im amtlichen Teil des Schweizerischen Handelsamtsblattes (SHAB) publiziert und im Handelsregister eingetragen wird. Diese Angaben sind somit öffentlich.

Hinweis
Vgl. auch den Beitrag FusG: Die Spaltung von Gesellschaften.

Formen und Beispiele von Vermögensübertragungen

Formen der Vermögensübertragung können sein

  1. Sacheinlagen in neue oder bestehende Tochtergesellschaften nach Art. 628 und Art. 650 OR. Hier muss allerdings ein zugelassener Revisor eine schriftliche Prüfbestätigung abgeben, dass der Gründungs- bzw. Kapitalerhöhungsbericht des Verwaltungsrates vollständig und richtig ist.
  2. Teilliquidation einer Gesellschaft
  3. Vorbereitung der Liquidation einer Gesellschaft durch vorherige Vermögensübertragung an eine andere Gesellschaft.
  4. Anpassung rechtlicher Strukturen.  

Beispiele von Vermögensübertragungen sind

  1. Verkauf eines Vermögensgegenstandes.
  2. Übertragung mit Aktiven und Schulden, z.B. Verkauf einer Liegenschaft inkl. Hypothek.
  3. Verkauf eines Teilbetriebes
  4. Verkauf einer Zweigniederlassung bzw. Filiale im In- und Ausland.
  5. Verkauf des gesamten Vermögens (Nettoaktiven).

Übertragungsvertrag gemäss Art. 70 FusG

Gemäss Art. 70 FusG müssen die obersten Leitungsorgane (bei AGs die beiden Verwaltungsräte) der übertragenden und übernehmenden Gesellschaft einen Übertragungsvertrag abschliessen. Dieser muss schriftlich erstellt werden und enthält gemäss Art. 71 FusG:

  • Firmen, Rechtsform und Domizil der beteiligten Rechtsträger.
  • Inventar der übertragenen Gegenstände.
  • Gesamtwert der übertragenen Vermögensgegenstände (nicht hingegen die Einzelwerte der Vermögensgegenstände). Gemäss Art. 74 Abs. 3 FusG entfällt die Pflicht zur Information der Gesellschafter, falls der Gesamtwert weniger als 5% der Bilanzsumme beträgt.
  • Die allfällige Gegenleistung.
  • Liste der Arbeitsverhältnisse, die mit der Vermögensübertragung übergehen.

Gemäss Art. 71 Abs. 2 FusG müssen die Aktiven abzüglich der allfällig mitgegebenen Verbindlichkeiten mindestens CHF 1.– beitragen, d.h. einen Überschuss an Aktiven aufweisen.

Bewertungsproblematik

Falls es sich bei der übernehmenden Gesellschaft um eine Drittpartei handelt, wird die Gegenleistung zwischen unabhängigen, rational handelnden Parteien ausgehandelt. Somit wird angenommen, dass die Bewertung der übernommenen Aktiven und Passiven zu Verkehrswerten erfolgt. Falls die übernehmende Gesellschaft näherstehend ist, dürften sich die Steuerbehörden für die Bewertung interessieren. Hier besteht das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung an Aktionäre bei zu tiefen Transferwerten und Einlagerückgewähr nach Art. 680 Abs. 2 OR, welche Verrechnungssteuerfolgen im Hundert (zu 53,8%) zur Folge haben könnten. Zudem sind auch die Folgen gemäss Art. 725 OR bzw. paulianischer Anfechtungsklagen gemäss dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Art. 285 SchKG) im Auge zu behalten, falls eine der Parteien in Konkurs fallen sollte. Deshalb hat der Gesetzgeber eine dreijährige Solidarhaftung der übertragenden und übernehmenden Rechtsträger gemäss Art. 75 FusG vorgesehen.

Praxis-Tipp
Deshalb empfiehlt es sich bei grösseren Transaktionen (Vermögensübertragung) z.B. von Liegenschaften, Beteiligungen, immateriellen Werten, unabhängige Bewertungen einzuholen und die Steuerfolgen mit den Steuerbehörden vorgängig zu regeln. Insbesondere wenn nahe stehende Gesellschaften oder Personen (Related Parties) involviert sind, besteht das Risiko, dass zu nicht marktüblichen Werten, d.h. nicht "at arm's length", übertragen wird.

Wie schon erwähnt, besteht bei der Vermögensübertragung keine Prüfpflicht durch zugelassene Revisionsexperten wie bei der Fusion, Spaltung und Umwandlung. Hingegen ist der Übertragungsvertrag (inkl. Inventar) im Handelsregister offen zu legen und im Anhang der Jahresrechnung der übertragenden Gesellschaft zu erläutern. Diese Darstellung ist auch in der Konzernrechnung der übertragenden Gesellschaft aufzuführen, falls die Übertragung an einen nichtkonsolidierten Rechtsträger ausserhalb des Konsolidierungskreises der übertragenen Gesellschaft erfolgte.

Übertragungsinventar gemäss Art. 71 FusG

Als Grundlage des Übertragungsvertrags für die Vermögensübertragung muss ein gemäss Art. 71 Abs. 1 lit. b FusG vorgeschriebenes Inventar erstellt werden. Dieses ist eine Vermögenszusammenstellung auf den Übertragungsstichtag mit der eindeutigen Bezeichnung der zu übertragenden Gegenstände der Aktiven und Verbindlichkeiten. Grundstücke, Wertpapiere und immaterielle Werte sind einzeln aufzuführen.

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