02.09.2019

Lohnfortzahlung bei Mutterschaft: Besteht ein Anspruch?

Mütter haben ab dem Tag der Niederkunft einen Anspruch auf eine bezahlte Erholungszeit von 14 Wochen. Während dieser Zeit besteht muss der Arbeitgebende eine Lohnfortzahlung leisten. In diesem Beitrag wird gezeigt, welche Kriterien für eine Mutterschaftsentschädigung bestehen und wie lange ein Anspruch besteht.

Von: Thomas Wachter   Drucken Teilen  

Thomas Wachter

Nach mehreren Stellen in verschiedenen Unternehmungen, arbeitet T. Wachter nun seit 12 Jahren beim Personalamt des Kantons Luzern. Früher als Bereichspersonalleiter, Leiter Personal- und Organisationsentwicklung, zuletzt als Leiter HR-Support sowie Mitglied der Geschäftsleitung. Weitere Tätigkeiten sind: Lehrgangsleitungen und Dozent für Personalmanagement, -administration und -führung. T.Wachter ist unter anderem Autor und Herausgeber der WEKA-Werke «PersonalPraxis» und «Praxisleitfaden Personal».

Lohnfortzahlung bei Mutterschaft

Wann besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Mutterschaft?

Die Lohnforzahlung wird ab dem Tag der Niederkunft ausgerichtet (EOG, Art. 16c), also während der auf Schwangerschaft und Niederkunft folgenden Erholungszeit der Wöchnerin.

Das Arbeitsgesetz sieht ein achtwöchiges Arbeitsverbot vor. Die Mutterschaftsentschädigung wird während 98 Tagen (= 14 Wochen) ausgerichtet (EOG, Art. 16d), sofern sich die Mutter entscheidet, über das achtwöchige Arbeitsverbot hinaus der Arbeit fernzubleiben.

Anspruchsberechtigt sind Mütter, die in den letzten neun Monaten unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch versichert waren, während dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben und im Zeitpunkt der Niederkunft als Arbeitnehmerin oder Selbstständigerwerbende gelten (EOG, Art. 16b). Diese drei Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen.

Die folgende Abbildung gibt eine Übersicht über die Anspruchsvoraussetzungen für die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft

Nicht erwerbstätige Mütter haben keinen Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung.

Versicherungszeiten (neun Monate)

Als Versicherungszeiten gelten Zeiten, während welchen die versicherte Person in der Schweiz wohnhaft und/oder erwerbstätig war (Ausnahme: Personen, die von der obligatorischen AHV ausgenommen sind, wie z. B. Entsandte). Es kommt nicht darauf an, ob die Person beitragspflichtig war, es genügt die Unterstellung unter die obligatorische AHV (EOG, Art. 16b, Abs. 1, Bst. a).

Entsprechend können nicht nur Arbeitnehmerinnen und selbstständigerwerbende Frauen die Mutterschaftsentschädigung beziehen, sondern auch Mitarbeitende im Betrieb des Ehemannes, der Familie oder des Konkubinatspartners, sofern ein Barlohn vergütet wird.

Angerechnet werden auch Versicherungszeiten, welche in der EU oder EFTA erworben wurden (EOV, Art. 26). Die erforderliche Versicherungszeit wird vom Zeitpunkt der Niederkunft an rückwärtsgerechnet.

Im Falle einer vorzeitigen Geburt reduziert sich die Frist von neun Monaten wie folgt (EOV, Art. 27):

Geburt vor dem:

minimale Versicherungsdauer:

7. Schwangerschaftsmonat

6 Monate

8. Schwangerschaftsmonat

7 Monate

9. Schwangerschaftsmonat

8 Monate

Bei der Prüfung, ob die Mutter im Zeitpunkt der Niederkunft als Arbeitnehmerin gilt, ist in der Regel auf den Arbeitsvertrag bzw. die arbeitsrechtliche Situation abzustellen. Unbedeutend ist, ob das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Niederkunft gekündigt oder ungekündigt war und ob sie nach dem Mutterschaftsurlaub die Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen wird.

Endet dagegen das Arbeitsverhältnis vor der Niederkunft, ohne dass die Mutter bis zur Niederkunft einen Lohnersatz in Form eines Taggeldes der ALV, IV, KV, MV oder UV bezieht oder die Voraussetzungen zum Bezug einer ALV-Entschädigung erfüllen würde, besteht kein Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung.

Bei selbstständigerwerbenden Müttern ist entscheidend, ob sie im Zeitpunkt der Niederkunft von der Ausgleichskasse als solche anerkannt sind. Auch bei ihnen kommt es nicht darauf an, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem Mutterschaftsurlaub weiter geführt wird.

Arbeitslosigkeit

Frauen, welche eine mindestens neunmonatige Versicherungszeit aufweisen, haben Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung, sofern sie ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung beziehen. Der Bezug des Taggeldes muss dabei bis zur Niederkunft erfolgen. Bei Erschöpfung des maximalen Taggeldbezugs vor der Niederkunft entsteht kein Anspruch mehr auf die Mutterschaftsentschädigung.

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Entschädigung der Arbeitslosenversicherung sind auch erfüllt, wenn für die Mutter im Zeitpunkt der Niederkunft eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet worden ist, unabhängig davon, ob unmittelbar vor der Niederkunft Arbeitslosenentschädigung bezogen wurde (EOV, Art. 29).

Die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt die Mutter zudem, wenn sie unmittelbar vor oder nach der Niederkunft eine nach dem AVIG genügende Beitragszeit nachweisen kann. Zeiten, in denen ein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vorliegt, werden dabei mitberücksichtigt.

Arbeitsunfähigkeit

Als arbeitsunfähig gelten Mütter, die infolge gesundheitlicher Beeinträchtigung vorübergehend oder gänzlich nicht mehr arbeiten können. Ausschlaggebend für den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung ist grundsätzlich, dass sie ein Ersatzeinkommen in

Form von Taggeldern der Invaliden-, Unfall-, Militärversicherung oder einer Krankentaggeldversicherung haben (EOV, Art. 30, Abs. 1).

Arbeitsunfähige Mütter, die aus gesundheitlichen Gründen während der Schwangerschaft arbeitsunfähig waren und deren Lohnfortzahlungen oder Taggeldbezüge dabei ausgeschöpft wurden, sind den Frauen mit Taggeldbezug gleichgestellt, sofern sie im Zeitpunkt der Niederkunft nach wie vor in einem gültigen Arbeitsverhältnis stehen (EOV, Art. 30, Abs. 2).

Mindesterwerbsdauer (fünf Monate)

Die Mindesterwerbsdauer wird ebenfalls vom Tag der Niederkunft an rückwärts gerechnet.

Damit die fünfmonatige Mindesterwerbsdauer erfüllt wird, ist nicht erforderlich, dass die Mutter pro Kalendermonat eine bestimmte Anzahl Arbeitstage bzw. Arbeitsstunden geleistet hat. Massgebend ist einzig die Ausrichtung eines Lohns durch den Arbeitgeber für die verrichtete Arbeit im entsprechenden Kalendermonat.

Nicht notwendig ist auch, dass die Mindesterwerbsdauer zusammenhängend erfüllt wird. Sie muss lediglich während der massgebenden Mindestversicherungsdauer zurückgelegt worden sein und insgesamt 5 Monate betragen. Zudem erforderlich ist, dass die Mutter im Zeitpunkt der Niederkunft als Arbeitnehmerin oder Selbstständigerwerbende gilt.

Zur Bestimmung der Mindesterwerbsdauer werden auch Erwerbszeiten in einem EU- oder EFTA-Staat berücksichtig (EOV, Art. 28).

Erfüllung der Mindesterwerbsdauer

Einzelne Erwerbsperioden, die sich aus befristeten Arbeitsverhältnissen während diesen neun Monaten ergeben und in denen die Versicherte einen massgebenden Lohn bezogen hat, werden dabei zusammengezählt und auf den Monat genau ermittelt.

Die Ferien oder der Urlaub einer Arbeitnehmerin werden als Erwerbszeiten berücksichtigt, sofern die Arbeitnehmerin in dieser Zeit einen Lohn des Arbeitgebers bezieht. Ferienzeiten von im Stundenlohn Beschäftigten, die einen prozentualen Ferienentschädigungszuschlag erhalten haben, gelten auch als Erwerbszeiten.

Zeiten, in welchen die Mutter vor der Niederkunft ein Taggeld der Invaliden-, Unfall-, Militär,- Krankentaggeld- oder der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, werden mitberücksichtigt. Das Gleiche gilt für Zeiten, während welchen die ALV-Entschädigung in Folge einer Pflichtverletzung der Versicherten nicht ausgerichtet wurde (sog. Einstelltage) oder für die Wartetage. Voraussetzung ist, dass der Taggeldbezug direkt an eine Erwerbstätigkeit anknüpft.

Beginn und Ende des Anspruchs auf Lohnfortzahlung bei Mutterschaft )

Beginn des Anspruchs auf Lohnfortzahlung

Der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung entsteht am Tag der Niederkunft (EOG, Art. 16c). Wird das Kind tot geboren oder stirbt es bei der Geburt, so besteht der Anspruch auf die Entschädigung, wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat (EOV, Art. 23).

Muss das Baby nach der Geburt aus gesundheitlichen Gründen im Spital bleiben oder muss es wieder ins Spital gebracht werden, so kann die Mutter den Entschädigungsanspruch aufschieben, bis das Neugeborene zu Hause ist (EOG, Art. 16.c). Bei Mehrlingsgeburten kann der Aufschub auch verlangt werden, wenn nur eines der Kinder im Spital bleiben muss.

Der Aufschub kann nur erfolgen, sofern ein Baby mindestens drei Wochen im Spital bleiben muss (EOV, Art. 24, Abs. 1, Bst. b). Die Mutter kann den Aufschub der Entschädigung selbst dann verlangen, wenn ihr der Arbeitgeber nach der Niederkunft Lohnfortzahlungen ausrichtet oder wenn sie Versicherungsleistungen bezieht.

Der Aufschub des Anspruchs kann von der Mutter jederzeit widerrufen werden, auch bevor das Baby zur Mutter heimkehrt. Der Aufschub endet spätestens mit der Rückkehr des Neugeborenen zur Mutter oder mit seinem Tod. Bei Mehrlingsgeburten erstreckt sich die Aufschubsdauer auf dasjenige Kind, welches am längsten im Spital bleiben muss. Verstirbt bei Mehrlingsgeburten eines oder mehrere Kinder während des Aufenthalts im Spital, so endet der Aufschub nicht solange noch ein Kind im Spital verbleibt.

Dauer der Mutterschaftsentschädigung, Aufschub und Wiederruf

Ende des Anspruchs auf Lohnforzahlung

Der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung endet am 98. Tag nach seinem Beginn. Er endet vorzeitig, wenn die Mutter die Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt und zwar unabhängig vom Beschäftigungsgrad und der Beschäftigungsdauer (EOV, Art. 25).

Verstirbt die Mutter bei der Niederkunft oder während des Mutterschaftsurlaubs, so erlischt der Entschädigungsanspruch. Für den Todestag ist die Entschädigung noch geschuldet.

 

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