Informationspflichten des Arbeitgebers: Bei Vertragsbeginn

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• die Namen der Vertragsparteien
• das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses
• die Funktion des Arbeitnehmers
• den Lohn und allfällige Lohnzuschläge
• die wöchentliche Arbeitszeit

Werden diese mitteilungspflichtigen Vertragselemente während des Arbeitsverhältnisses geändert, so sind die Änderungen dem Arbeitnehmer, spätestens einen Monat nachdem sie wirksam geworden sind, schriftlich mitzuteilen. Mehrere befristete Arbeitsverhältnisse sind – selbst im Falle von Unterbrechungen – als ein einheitliches Arbeitsverhältnis zu betrachten, wenn es für die befristeten Verträge keinen sachlichen Grund gibt.

Ein ursprünglich auf weniger als einen Monat eingegangenes Arbeitsverhältnis fällt unter diesen Artikel, wenn es unbefristet fortgesetzt wird oder auf insgesamt mehr als einen Monat verlängert wird.

Sinn und Zweck dieser Norm ist es in erster Linie, eine erhöhte Rechtssicherheit für den Arbeitnehmer und für Kontrollorgane (bei Arbeitsverhältnissen unter Anwendung eines Gesamtarbeitsvertrags) zu bieten. Vor allem geht es darum, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Hinzuweisen ist jedoch, dass z.B. eine Lohnabrede selbstverständlich auch gültig ist, wenn die Informationspflicht unterlassen wird. Ein Arbeitsvertrag ist somit auch gültig, wenn Art. 330b OR nicht eingehalten wird. Dieser Artikel stellt vielmehr eine Folge des Vertragsabschlusses dar und auferlegt dem Arbeitgeber eine Nebenpflicht.

Anwendung findet dieser Artikel für alle Mitarbeiter, also nicht nur für ausländische oder entsandte Mitarbeiter, und gilt somit generell und für sämtliche Funktionsstufen.

Bestandteile der Informationspflicht

Vertragsparteien

Namen der Parteien aufzuführen, scheint im ersten Moment banal. In Unternehmensgruppen oder im internationalen Kontext kann es durchaus vorkommen, dass nicht klar ist, wer effektiv Vertragspartei bzw. der formale Arbeitgeber ist. Klagt ein Arbeitnehmer aufgrund einer solchen Information eine falsche juristische Partei ein, so wird der Arbeitgeber für die vergeblichen Prozesskosten haftbar.

Soll die Arbeitgeberstellung mehreren Konzerngesellschaften zukommen (z.B. der Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft), sind alle Gesellschaften anzugeben. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine einfache Gesellschaft, müssen die Namen aller Gesellschafter angegeben werden.

Nicht zu erwähnen ist gemäss diesem Artikel der Sitz/Wohnsitz der Parteien. Bei Firmen kann allerdings auf den Handelsregistereintrag zurückgegriffen werden, woraus der Sitz erkenntlich ist.

Beginn des Arbeitsverhältnisses

Massgebend ist hier der rechtliche Vertragsbeginn und nicht der tatsächliche. Es geht darum festzustellen, wann der Vertrag zu laufen beginnt. Dies ist relevant zur Berechnung der Dienstjahre oder z.B. für den Beginn der Versicherungspflicht. Der rechtliche Arbeitsbeginn muss sich nicht unbedingt mit dem ersten Arbeitstag decken, dies wenn der Erste eines Monats z.B. ein Sonntag ist.