08.07.2014

Transportrecht: Internationale Regelungen

In praktisch jedem Land ist das Transportrecht in irgendeiner Weise geregelt, sei es im Obligationenrecht (Schweiz), dem Code Civil (Frankreich), dem Codice Civile (Italien), dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (Österreich), dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch (Deutschland) usw.

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Vereinfacht gesagt, gilt das napoleonische Zivilrecht in Vertragssachen praktisch einheitlich in Kontinental-Europa, und zwar für die folgenden Länder:

  • Belgien (Code Civil)
  • Frankreich (Code Civil)
  • Griechenland (Zivilgesetzbuch)
  • Italien (Codice Civile)
  • Luxemburg (Code Civil)
  • Niederlande (Bürgerliches Gesetzbuch)
  • Österreich (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch)
  • Portugal (Código Civil)
  • Spanien (Código Civil und Código Commercio)
  • Schweiz (Obligationenrecht).

Die übrigen europäischen Länder haben für den Kaufvertrag eigene Gesetze geschaffen, so:

  • Dänemark (Gesetz über den Verkauf, von 1906)
  • Finnland (unklare gesetzliche Grundlage)
  • Grossbritannien (Sales Act, von 1894; Hire Purchase Act, von 1938)
  • Irland (Sales Act, von 1938; Hire Purchase Act, von 1946)
  • Island (Kaufgesetz, von 1922)
  • Norwegen (Kaufgesetz, von 1907)
  • Schweden (Gesetz über Kauf und Tausch).

Zudem sind weitere internationale und nationale Vereinbarungen auch bezüglich Transportrecht zu beachten, so z.B.:

  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)
  • Internationales Abkommen über den Kauf beweglicher Sachen (sog. Haager Abkommen)
  • Internationales Abkommen über den Kauf beweglicher Sachen (sog.-Brüsseler Abkommen)

Für die weiteren Import- und Exportländer (USA, Kanada, Ostblock- und Dritte-Welt-Länder) gelten bezüglich Transportrecht eigene Vorschriften, z.B. erlassen in "Purchase Act".

Die weiteren Transportvereinbarungen, z.B.:

werden an dieser Stelle nicht behandelt.

Achtung
Zu beachten ist stets, dass die vereinbarten Vertragsbestimmungen dem Transportrecht vorgehen. Besonders nach angelsächsischem Recht gilt der Grundsatz "What is written in the contract, is law; what is not written in the contract, is not law" (was vertraglich vereinbart worden ist, gilt; was nicht vertraglich vereinbart worden ist, gilt nicht). Daher sind Vertragsvereinbarungen (insbesondere nach angelsächsischem Recht oder im Handel mit Ostblock- und Dritte-Welt-Ländern) stets sehr detailliert zu erstellen.

Vereinbarung von Klauseln empfehlenswert

Gemäss den Regeln des internationalen Vertragsrechts gehen die vertraglichen Vereinbarungen dem gesetzlichen Transportrecht vor; die Gesetzesbestimmungen gelangen nur dann zur Anwendung, falls vertraglich nichts vereinbart worden ist. Wird in einem Kaufvertrag eine bestimmte Incoterms-Klausel abgemacht, so gilt diese Vorschrift der Internationalen Handelskammer. Sind Incoterms-Klauseln widersprüchlich abgefasst worden, so gilt zuerst der Vertrag und nachher das Gesetz.

Es ist dringend zu empfehlen (und von jeder Seite unterschreiben zu lassen!), dass bei jedem internationalen Vertrag die folgenden Punkte vereinbart werden:

  • Gerichtsstand (Ort in der Schweiz bezeichnen)
  • evtl. Schiedsgerichts-Vereinbarung
  • anwendbares Recht
  • anwendbares Zivilprozessrecht (bei Schiedsgerichten).

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