08.07.2014

Seefrachtvertrag: Näheres zur Vereinbarung bei Transport über See

Für den Seefrachtsvertrag gilt das Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge (Seeschifffahrtsgesetz, SSG). Soweit dieses für Verträge keine besonderen Vorschriften enthält, werden die Bestimmungen des OR angewendet.

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Seefrachtvertrag

Allgemeines

Durch den Seefrachtvertrag verpflichtet sich der Seefrachtführer, die mit dem Verlader vereinbarte Beförderung von Gütern über Meer gegen Entrichtung der Fracht auszuführen. Zu berücksichtigen ist dabei das Internationale Übereinkommen vom 25. August 1924 zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Konnossemente (Brüssel-Übereinkommen) samt seinen Protokollen zu berücksichtigen. Der Ablader (Shipper) in der Schweiz allgemein als Verlader oder Verschiffer bezeichnet, ist diejenige Partei verstanden, die dem Verfrachter (z.B. Reeder) auf Grund vom Seefrachtvertrag die Güter im eigenen Namen anliefert. Ablader kann sowohl der der Exporteur als auch sein Spediteur sein. Meistens wird die Verschiffung oder der Versand im Namen des Verladers organisert und dieser wird im Transportdokument als Absender bezeichnet.

Der Seefrachtbrief ist ein Transportdokument ohne Wertpapiercharakter. Er weist den "an Bord"-Verlad der Ware aus und wird in jenen Fällen verwendet werden, in welchen kein Seekonnossement, also kein Dokument mit Wertpapiercharakter, notwendig ist. Für die Entgegennahme der Ware ist die Vorlage des Seefrachtbriefes durch den darin genannten Empfänger nicht notwendig, was die Abfertigung am Bestimmungshafen beschleunigen kann. Das Honorar für die Fracht, im SSG einfach „die Fracht” genannt, muss bezahlt werden, wenn die Güter am Bestimmungsort dem Empfänger ausgeliefert bzw. zur Verfügung gestellt werden. Wer die Auslieferung der Güter verlangt, wird Schuldner der Fracht und der übrigen Forderungen betreffend der Ware. Die volle Fracht ist jedoch geschuldet, wenn die Ablieferung der Güter wegen Handlungen oder Unterlassungen des Abladers oder Empfängers oder wegen der Eigenart oder natürlichen Beschaffenheit der Güter unterbleibt, oder wenn gefährliche oder verbotene Güter an Land gesetzt, zerstört oder über Bord geworfen wurden. Für unterwegs gestorbene Tiere ist die volle Fracht zu bezahlen, sofern der Ablader nicht nachweist, dass der Tod der Tiere durch Verschulden des Seefrachtführers eingetreten ist.

Haftung des Seefrachtführers im Allgemeinen

Der Verfrachter hat das Seeschiff in seetüchtigem Zustand zu erhalten und dem Zweck vom Seefrachtvertrag entsprechend auszurüsten, zu bemannen und zu verproviantieren und mit den erforderlichen Schiffspapieren zu versehen. Der Verfrachter haftet dem Befrachter für den Schaden, der aus einem Mangel an Seetüchtigkeit des Seeschiffes entstanden ist, sofern er nicht nachweist, dass er bei diesen Verpflichtungen genügend Sorgfalt angewendet hat. Der Seefrachtführer hat ebenfalls die Verpflichtung, das Schiff seetüchtig zu machen, gehörig zu bemannen und auszurüsten. Er muss weiter dafür sorgen, dass die Lade-, Kühl- und Gefrierräume sowie alle anderen Transporträume zweckmässig und sicher eingerichtet sind. Weiter muss er die Güter sachgemäss und sorgfältig einladen, lagern, befördern und löschen, wenn diese Verrichtungen nicht vom Ablader oder Empfänger zu besorgen sind. Der Seefrachtführer haftet in der Zeit von der Annahme bis zur Auslieferung für Verlust, gänzlichen oder teilweisen Untergang oder Beschädigung der Güter sowie eine Verspätung in der Auslieferung. Er kann nachweisen, dass der Schaden auf eine Ursache zurückzuführen ist, wofür weder ihn noch den Kapitän oder andere beauftragte oder angestellte Personen ein Verschulden trifft. Ist der Schaden auf einen Mangel an Seetüchtigkeit des Seeschiffes zurückzuführen, so entfällt die Haftung des Seefrachtführers nur, wenn er nachweist, dass er bei der Ausrüstung des Schiffes die vorgeschriebene Sorgfalt angewendet hat.

Befreiung und Verminderung der Haftung des Seefrachtführers

Aus verschiedenen Gründen wird der Seefrachtführer von der Haftung befreit sofern ihn keine eigenes Verschulden trifft, vor allem wenn der Schaden an den Gütern durch Handlungen, Nachlässigkeiten oder Unterlassungen des Kapitäns, Lotsen oder sonstiger Personen im Dienste des Seeschiffes bei dessen nautischer Führung oder technischer Bedienung oder durch Feuer entstanden. Weitere Gründe für die Haftungsbefreiung sind unter anderem höhere Gewalt, Zufall, behördliche Massnahmen, Streik, Rettung oder Versuch der Rettung von Leben und kriegerische Ereignisse, wobei Terror vom Gesetz nicht genannt wird. Der Seefrachtführer haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen des Abladers, Empfängers oder Eigentümers der Güter, ihrer Agenten oder Vertreter oder Schäden aufgrund der Natur oder Mängeln der Güter. Andere Personen, die im Dienst des Seeschiffes stehen, können sich auf dieselben Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen berufen wie der Seefrachtführer. Hingegen können sich weder der Seefrachtführer noch seine Hilfspersonen auf Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen berufen, wenn nachgewiesen wird, dass sie den Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung in der Absicht, einen Schaden herbeizuführen oder leichtfertig und im Bewusstsein, dass ein Schaden wahrscheinlich eintreten werde, verursacht haben.

Umfang der Haftung

Die Haftung des Seefrachtführers wird beschränkt auf den Wert der Güter am Ort und Tag, an dem sie nach dem Seefrachtvertrag gelöscht worden sind oder hätten gelöscht werden müssen bei vollständigem Verlust bzw. die Wertminderung bei teilweiser Beschädigung. Zum Begriff der Wertverminderung wird in BGE 115 II 494 folgende Meinung vertreten. Weil sich die spärliche schweizerische Literatur zum See- und Binnenschiffahrtsrecht nicht mit dem Begriff der Wertverminderung nach SSG auseinandersetzt, greift das Bundesgericht auf die deutsche Gesetzgebung, Lehre und Rechtsprechung zurück und wendet das deutsche Binnenschiffahrtsgesetz (BSchG) haftet sowie das Handelsgesetzbuches (HGB) an. Im Falle der Beschädigung sei der Unterschied zwischen dem Verkaufswert des Gutes im beschädigten Zustand und dem so genannten „gemeinen Wert” zu ersetzen, welchen das Gut ohne die Beschädigung am Ort und zur Zeit der Ablieferung gehabt hätte. Davon wird abgezogen, was infolge der Beschädigung an Zöllen und sonstigen Kosten erspart wurde. Hingegen ist die Fracht bei Beschädigung grundsätzlich in voller Höhe zu zahlen. Der gemeine Wert ist der allgemeine Verkäuflichkeitswert, den ein Gut gleicher Art und Güte ohne Berücksichtigung der besonderen Beziehungen der Beteiligten hat. Er bemisst sich nach objektiven Massstäben und steht damit im Gegensatz zu dem individuellen Wert. Gehört der Ersatzberechtigte einer bestimmten Handelsgruppe an, ist er Grosshändler, Kleinhändler oder Produzent, ist der gemeine Verkaufswert des Gutes in dieser Handelsgruppe zu berücksichtigen. Ein gemeiner Handelswert besteht, wenn ein regelrechter Handelsverkehr mit dem Gut stattfindet und entspricht in der Regel dem Börsen- oder Marktpreis. Diese deutsche Auffassung deckt sich mit der für das schweizerische Recht massgebenden Definition, die den so genannten gemeinen Handelswert als objektiven Durchschnittswert, den im gegebenen Zeitpunkt Waren der gleichen Art, Qualität und Quantität bei freier Preisbildung besitzen. Subjektive Gesichtspunkte, namentlich der entgangene Gewinn werden nicht berücksichtigt. Der gemeine Handelswert bestimmt sich also nach objektiven Kriterien, und zwar nach jenen, die am Ablieferungsort zu der vereinbarten Ablieferungszeit galten. Nach objektiven Gesichtspunkten richtet sich auch der Verkaufswert des beschädigten Gutes, der vom gemeinen Handelswert abgezogen wird. Anhaltspunkt für diesen Verkaufswert bildet der bei einem tatsächlichen Verkauf erzielte Preis, wenn er auch nicht unbedingt massgebend ist, denn es kann der Nachweis geführt werden, dass bei genügender Sorgfalt ein höherer Preis hätte erzielt werden können. Die Verkaufskosten können vom Erlös abgezogen werden. Der nach  Art. 105 Abs. 1 SSG zu ersetzende Schaden entspricht somit der Differenz zwischen dem gemeinen Handelswert (Börsen- oder Marktpreis) und dem Erlös aus dem Verkauf des beschädigten Gutes. Im Seeschiffahrtsrecht wird also nicht die subjektive Berechnungsmethode angewendet. Der Seefrachtführer haftet ausser bei Absicht im Sinn von  Art. 105a SSG in keinem Fall für höhere als die vom Bundesrat festgesetzten Haftungsbeträge, egal was im Seefrachtvertrag vereinbart wird. Diese Beträge berechnen sich entweder nach einem für jedes Stück oder andere Beförderungseinheit oder für jedes Kilogramm des Rohgewichts der verlorenen oder beschädigten Güter festgelegten Ansatz, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Der Seefrachtführer kann sich nicht auf diese Höchstbeträge berufen, wenn der Ablader die Natur und den höheren Wert der Güter vor ihrer Einladung ausdrücklich angegeben hat oder wenn höhere Haftungsbeträge vereinbart worden sind. Der Seefrachtführer und seine Hilfspersonen haften gesamthaft höchstens für den Betrag, für den der Seefrachtführer allein haften würde.

Deklarationspflicht des Verladers und Folgen unterlassener oder falscher Deklaration

Der Verlader hat vor Einladung der Güter dem Seefrachtführer schriftlich Angaben über die zu befördernden Güter zu machen, wie Mass, Zahl oder Gewicht der zu befördernden Güter, Merkzeichen sowie Art und Beschaffenheit der Güter. Der Ablader haftet dem Seefrachtführer für den Schaden, der aus seinen unrichtigen Angaben über die Güter entstanden ist, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, und den übrigen Ladungsbeteiligten, wenn ihn hierbei ein Verschulden trifft. Hat der Ablader wissentlich falsche Angaben über die Natur oder den Wert der Güter gemacht, so haftet der Seefrachtführer für Schäden an den Gütern oder sonstige Nachteile nicht, die auf die Unrichtigkeit der Angaben des Abladers zurückzuführen sind. Werden durch Gesetz oder Seefrachtvertrag verbotene oder feuergefährliche, explosive oder sonst gefährliche Güter oder Sachen an Bord gebracht, ohne dass der Seefrachtführer oder Kapitän Kenntnis von deren Art und Beschaffenheit erlangt hat, so haftet der Ablader für jeden durch diese Güter oder Sachen verursachten Schaden. Der Kapitän kann diese Güter und Sachen, ohne dass der Seefrachtführer ersatzpflichtig wird, jederzeit an einem beliebigen Ort ausladen, vernichten oder unschädlich machen. Das ist auch möglich, wenn die Güter mit Zustimmung des Seefrachtführers oder Kapitäns geladen wurden, wenn ihr Transport gefährlich wird. Der Seefrachtführer und der Empfänger können verlangen, dass der Zustand und die Menge der Güter bei der Ablieferung im Beisein beider Parteien im Seefrachtvertrag festgestellt werden. Andernfalls begründet die vorbehaltlose Annahme der Güter durch den Empfänger die Vermutung, dass der Seefrachtführer die Güter in demselben Zustand und in derselben Menge abgeliefert hat, wie sie von ihm zur Beförderung übernommen worden sind.

Wichtig
Die Güter gelten als vorbehaltlos angenommen, wenn der Empfänger seine Vorbehalte nicht schriftlich unter Angabe der allgemeinen Natur des Schadens meldet und zwar

  • bei äusserlich erkennbaren Schäden und Verlusten spätestens bis zur Ablieferung
  • bei äusserlich nicht erkennbaren Schäden und Verlusten spätestens innerhalb von drei Tagen seit der Ablieferung an den Empfänger.

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