09.05.2018

Compliance und Wettbewerbsrecht: Neuste Entwicklungen und aktuelle Rechtspraxis

Die weiterreichende kartellrechtliche Regulierung, die empfindlichen Kartellbussen der Wettbewerbshüter sowie teure Schadenersatzprozesse verlangen die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorgaben in sämtlichen Geschäftsprozessen. Die Umsetzung eines strukturierten und effizient geführten Compliance-Programms ist für jedes Unternehmen Pflicht. Hier stehen Rechtsdienste besonders in der Verantwortung.

Von: Patrick L. Krauskopf, Felix Schraner   Drucken Teilen   Kommentieren  

Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf, LL.M. (Harvard), Rechtsanwalt

Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf, LL.M. (Harvard), Rechtsanwalt, ist Leiter des Zentrums für Wettbewerbs- und Handelsrecht an der ZHAW sowie Partner/Chairman bei AGON Partners und ehemaliger Vizedirektor der Wettbewerbskommission (WEKO).

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Dr. iur. Felix Schraner, Rechtsanwalt

Dr. iur. Felix Schraner, Rechtsanwalt, ist Dozent beim Zentrum für Wettbewerbs- und Handelsrecht an der ZHAW sowie ist Partner der führenden Compliance- und Kartellrechtsboutique AGON Partners.

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Neue und komplexe Herausforderungen

Die Beachtung von Regelungen und Publikumserwartungen fordern heute Unternehmensverantwortliche mehr denn je. Diese liegt an der rapide zunehmenden grenzüberschreitendende Kooperation von Unternehmen, aber auch von Behörden, sowie an stetig komplexeren Regulierungen, deren Einhaltung mit immer neuen Sanktionen durchgesetzt wird. Diese Entwicklungen zwingen Verwaltungsräte und Topmanagement, ihr Compliance-Knowhow à jour zu halten, um ihr Unternehmen und sich selbst vor Compliance-Verstössen und den damit verbundenen Risiken zu schützen. Dabei ist die Kenntnis der Rechtslage Grundvoraussetzung jeglicher Compliance-Bemühungen. Genauso wichtig ist indes das systematische Management von Compliance-Massnahmen, wobei die Implementierung von effektiven Compliance-Management-Systemen mit verschiedenen Herausforderungen verbunden ist.

Prävention als wirksamer Schutz vor Sanktionen

Die präventive Umsetzung von Compliance-Programmen ist gerade für Unternehmen in der DACH-Region bedeutsam. Denn auf nationaler und europäischer Ebene drohen scharfe Sanktionen für Kartellrechtsverstösse. Eine mangelhafte oder gar fehlende Compliance kann deshalb rasch zu Bussgeldern in Millionenhöhe führen. Nach Schweizer Kartellgesetz können Unternehmen mit einem Betrag von bis zu zehn Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren erzielten Umsatzes sanktioniert werden. Im EU-Wettbewerbsrecht besteht eine ähnliche Regelung.

Was heisst State of the Art Compliance?

Die Compliance von Unternehmen ist «State oft he Art», wenn sie auch aus der Sicht von Behörden und Gerichten als wirksam beurteilt wird. Die Erfahrung der letzten zehn Jahre in den DACH-Staaten hat gezeigt, dass Compliance in der Regel dann effektiv ist, wenn sie die richtigen Risken adressatengerecht aufgreift und mit geeigneten Massnahmen durchsetzt. Ein sog. Compliance-Management-System («CMS») besteht im Wesentlichen aus einem zentralen Bekenntnis zur Compliance und vier unterstützenden Hauptschritten, nämlich:

State of the Art Compliance

UK-CMA’s Quick Guide to Complying with Competition Law: Protecting businesses and consumers from anti-competitive behaviour, Edition 04/2014

  1. Risikoidentifikation
  2. Risikobewertung
  3. Risikobegrenzung
  4. Überprüfung / Kontrolle

Im Zentrum des Systems steht das Commitment zur Compliance, welches top-down durch alle Hierarchiestufen im Unternehmen gelebt werden muss.

So funktioniert State of the Art Compliance

Step 1: Der erste Schritt zur erfolgreichen Compliance liegt in der Risikoidentifikation innerhalb des Unternehmens. Es geht darum, jegliche Risikobereiche – z.B. themenspezifisch oder entlang der Produktionskette – zu erkennen. Im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen ist hierbei an die Vertragsgestaltung mit vor- oder nachgelagerten Handelspartnern zu denken. Da Preis- und Mengenabgaben oder Garantiezusicherungen Bestandteil von beinahe jedem Vertrag bilden, sind kartellrechtliche Risiken praktisch immer zu prüfen.

Step 2: In der Folge sind die identifizierten gegenwärtigen oder zukünftigen Risiken zu bewerten. Dabei sind Eintretenswahrscheinlichkeit oder allfälliges Schadenspotential (z.B. finanziell oder Reputation) zu berücksichtigen. Auch in den DACH-Staaten hat sich eine Einstufung der Risiken gemäss dem so genannten «Ampelsystem» bewährt (geringes Risiko: grün / mittleres Risiko: gelb / hohes Risiko: rot).

Step 3: Ausgehend von der Risikobewertung sind dann präventive oder unter Umständen auch reaktive Massnahmen zur Minimierung der entsprechenden Risiken zu ergreifen. Die Möglichkeiten des Risikomanagements betreffen in der Regel die Bereiche People, Documents und Processes. Die Umsetzung hängt von Branche und Grösse des Unternehmens ab und kann regelmässige Schulungen oder die Einsetzung eines internen bzw. externen Compliance-Officers umfassen.

Step 4: Der letzte Schritt zur Implementierung effektiver Compliance liegt in der fortwährenden Kontrolle und Überwachung der Unternehmenstätigkeit. Konkret sind Risikoidentifikation, -bewertung und -minimierung regelmässig zu überprüfen, um neue Entwicklungen im Business, neue Erlasse oder die neueste kartellrechtliche Praxis zu erfassen und das Verhalten des Unternehmens wo nötig anzupassen.

Effektive in Compliance investieren

CMS entfalten erst dann die volle Wirkungskraft, wenn sie durch entsprechend geschulte und ausgebildete Mitarbeitende umgesetzt werden. Die Mitarbeitenden müssen top-down und stufengerecht mit den für sie rechtlichen Grundlagen und Risiken innerhalb des Unternehmens vertraut sein. Dies bedeutet, dass im Unternehmen die für Compliance verantwortlichen Personen zu bestimmen sind. In den DACH-Staaten fällt diesbezüglich der Unternehmensführung sowie internen oder externen Compliance Officers eine zentrale Funktion zu. Angesichts der sich ständig verändernden Rechtsgrundlagen und deren internationaler Verknüpfung ist eine fundierte Ausbildung mit regelmässigen Weiterbildungen im Bereich der Compliance unerlässlich.

Awareness schützt Unternehmen

In den DACH-Staaten hat sich gezeigt, dass unternehmensinterne Awareness grundlegend für den Schutz vor Compliance-Risiken ist. Sie unterstützt die Reduktion von Geschäftsrisiken und befördert den langfristigen Erfolg von Unternehmen. Compliance bildet eine zentrale Führungsaufgabe, bedarf des Einbezugs in die Organisation des Unternehmens und muss auf jeder Ebene und von jedem Mitarbeiter gelebt werden.

Das nächste eintägige Praxis-Seminar Compliance und Wettbewerbsrecht für Profis findet am 12. Juni 2018 sowie am 9. November 2018 in Zürich statt.

In diesem Seminar lernen Sie, wettbewerbsrechtliche Risiken im Unternehmen frühzeitig zu identifizieren, zu analysieren und durch geeignete Compliance-Massnahmen zu minimieren. Zielpublikum sind Anwälte, Juristen, Paralegals, Compliance-Officers sowie an Mitglieder der Geschäftsleitung, Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer mit juristischer Grundausbildung.

Weitere Informationen zu den Aus-/Weiterbildungsprogrammen entnehmen Sie hier: Compliance und Wettbewerbsrecht für Profis mit Prof. Dr. Patrick Krauskopf

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Praxis-Seminar, 1 Tag, ZWB, Zürich

Compliance und Wettbewerbsrecht für Profis mit Prof. Dr. Patrick Krauskopf

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    Nächster Termin: 06. September 2018

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