07.07.2014

Preisbekanntgabeverordnung: Näheres zu dieser wettbewerbsrechtlichen Verordnung

Näheres zu den aufgeführten Dienstleistungen und der Oberaufsicht des Bundes.

Von: Regula Heinzelmann   Drucken Teilen   Kommentieren  

Lic. iur. Regula Heinzelmann

Regula Heinzelmann studierte Jura an der Universität Zürich, wo sie 1981 mit dem Lizentiat abschloss. Seit 1984 arbeitet sie selbständig als Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin in Zürich und Berlin.


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Preisbekanntgabeverordnung

Einleitung

Aus der Preisbekanntgabe muss deutlich hervorgehen, auf welche Ware und Verkaufseinheit oder auf welche Art, Einheit und Verrechnungssätze von Dienstleistungen sich der Preis bezieht. Neuerdings sind die Waren und Dienstleistungen auch nach wesentlichen Kriterien wie Marke, Typ, Sorte, Qualität und Eigenschaften gut lesbar zu umschreiben.Rechtsgrundlage: Preisbekanntgabeverordnung (PBV)

Überwälzte öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen, vorgezogene Entsorgungsbeiträge sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art müssen im Detailpreis inbegriffen sein.

Die Bestimmungen über die irreführende Preisbekanntgabe gelten auch für Hersteller, Importeure und Grossisten. Diese dürfen den Konsumenten Preise oder Richtpreise bekanntgeben oder bestimmte Preislisten, Preiskataloge und dergleichen zur Verfügung stellen. Sofern es sich um unverbindlich empfohlene Preise handelt, muss darauf deutlich hingewiesen werden.

Am 1. April 2012 traten die Änderungen der Preisbekanntgabeverordnung in Kraft.

Dienstleistungen

Für Dienstleistungen in den folgenden Bereichen sind gemäss Preisbekanntgabeverordnung die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizerfranken bekanntzugeben:

  • Kosmetische Institute und Körperpflege
  • Wäschereien und Textilreinigungen
  • Bestattungsinstitute
  • Notariatsdienstleistungen
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten
  • sowie Dienstleistungen von Tier- und Zahnärzten.

Überwälzte öffentliche Abgaben, Urheberrechtsvergütungen sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge jeglicher Art müssen im Preis enthalten sein.

Bei Dienstleistungen wie Informations-, Beratungs-, Vermarktungs- und Gebührenteilungsdienste, die über Fernmeldedienste erbracht oder angeboten werden, und auf einer Anmeldung des Konsumenten beruhen, sind den Konsumenten vor der Aktivierung des Dienstes kostenlos und unmissverständlich sowohl am Ort der Bekanntgabe als auch auf dem mobilen Endgerät folgende Informationen bekanntzugeben:

  • eine allfällige Grundgebühr
  • der Preis pro Einzelinformation
  • das Vorgehen zur Deaktivierung des Dienstes
  • die maximale Anzahl der Einzelinformationen pro Minute.

Nach Annahme des Angebots ist bei jeder Einzelinformation das Vorgehen zur Deaktivierung des Dienstes kostenlos bekanntzugeben. Den Kunden kann man die Möglichkeit anbieten, kostenlos auf diese Benachrichtigung zu verzichten.

Gastgewerbe und Flugreisen

In gastgewerblichen Betrieben muss gemäss Preisbekanntgabeverordnung aus der Bekanntgabe des Preises für Getränke hervorgehen, auf welche Menge sich der Preis bezieht, ausgenommen bei Mischungen mehrerer Fertiggetränke sowie bei mit Wasser angesetzten oder mit Eis vermischten Getränken. In Betrieben, die gewerbsmässig Personen beherbergen, ist der Preis für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, für Halb- oder Vollpension dem Gast mündlich oder schriftlich bekanntzugeben. Wer den Konsumenten in der Schweiz in irgendeiner Form – auch im Internet – Preise für Flugdienste ab einem Flughafen in der Schweiz oder der Europäischen Union anbietet, hat die anwendbaren Tarifbedingungen zu nennen. Der tatsächlich zu bezahlende Preis ist stets auszuweisen. Neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis ist mindestens der eigentliche Flugpreis zu nennen, sowie

  • die Steuern
  • die Flughafengebühren
  • die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte, wie etwa diejenigen, die mit der Sicherheit oder dem Treibstoff in Zusammenhang stehen.

Fakultative Zusatzkosten sind auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise zu Beginn jedes Buchungsvorgangs mitzuteilen. Die Annahme der fakultativen Zusatzkosten muss ausdrücklich bestätigt werden ("Opt-in").

Oberaufsicht durch den Bund

Der Bund führt die Oberaufsicht. Sie wird im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ausgeübt. Das SECO kann Weisungen und Kreisschreiben gegenüber den Kantonen erlassen, von den Kantonen Informationen und Unterlagen verlangen und Verstösse bei den zuständigen kantonalen Instanzen anzeigen. Das SECO kann mit den betroffenen Branchen und interessierten Organisationen Gespräche über die Preisbekanntgabe führen.

Verweis
Wegleitung für die Praxis 2012 zur Preisbekanntgabeverordnung von SECO

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