07.07.2014

Kartellgesetz: Begriffe, Inhalt und Geltungsbereich des Kartellrechts

Die Schweiz war bis zum Inkrafttreten von dem neuen Kartellgesetz 1995 eines der kartellfreundlichsten Länder der Welt. Eine kurze Zusammenfassung der seitherigen gesetzlichen Änderungen finden Sie hier.

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Kartellgesetz

Die frühere Kartellfreundlichkeit der Schweiz war unter anderem folgenden zwei Tatsachen zu verdanken:

Erstens war der Gegensatz zwischen Konsumenten, Arbeitnehmern und der Wirtschaft viel kleiner als in den übrigen Industrieländern. Das Klassendenken war in der Schweiz nicht derart verwurzelt wie beispielsweise in der Bundesrepublik, in Grossbritannien, Italien, Frankreich usw.

Zweitens war den Schweizern vielleicht "bewusster", dass nur eine gut funktionierende Wirtschaft stetigen, hohen Wohlstand zu garantieren imstande sein kann.

Unter Kartell versteht man eine Vereinbarung unter Privaten zur Beschränkung des Wettbewerbs. Solche gibt es seit Jahrhunderten. Bereits im frühen Mittelalter bestimmten die Zünfte über das Recht, wer in ihrem Metier tätig sein durfte und wer nicht. Diese Berufsorganisationen waren derart mächtig, dass sie beispielsweise in Zürich den Adel vollständig verdrängten; Kartelle werden nicht erst seit heute als mächtige Organisationen gefürchtet, sowohl von den Aussenseitern und Lieferanten als auch den Kunden, welche sich ihrem Diktat zu unterziehen haben. Mit Effekt war auch auf die Erkenntnis zurückführen, dass die Schweiz auf den Weltmärkten nur bestehen kann, wenn sich die Anbieter hierzulande nicht einen Kampf bis aufs Messer liefern. Es wäre auch heute wieder sehr nötig, die ruinöse Niedrigpreiskonkurrenz einzuschränken.Gewisse Kartelle (z.B. bei Bier, Zigaretten) begründeten ihre Wettbewerbsabsprachen damit, dass mit Preisgewinnen in den Grossstädten die Preiseinbussen in den Bergregionen aufgefangen werden mussten (z.B. hohe Transportkosten, geringer Umsatz). Das Bundesgericht akzeptierte solche Argumente, um der unerwünschten Abwanderung der Bergbevölkerung entgegenzuwirken.

Begriff des Kartells

Das Kartell ist nicht nur für viele Unternehmer ein verschwommener Begriff, den man etwa hört oder liest. Auch für die meisten Juristen ist es eine ‹graue Materie›, welche zufolge Unkenntnis oft Misstrauen entstehen lässt. In der Tat: Wenn Firmen sich zusammentun, um den Wettbewerb einzuschränken, erweckt dies ein Gefühl der Illegalität. Nach der alten Bundesverfassung waren Kartelle grundsätzlich erlaubt, sofern sie sich nicht gegen das Gesamtinteresse der schweizerischen Volkswirtschaft auswirkten, d.h. schädlich für das Gemeinwohl waren. Rechtfertigungsgründe waren also juristisch anerkannt. Nach der Art. 96 BV hat der Bund Vorschriften zu erlassen gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen und Massnahmen zu treffen

  • zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmächtige Unternehmen und Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechts;
  • gegen den unlauteren Wettbewerb.

Weiter hat der Bund nach Art. 97 BV Massnahmen zum Schutz der Konsumenten zu treffen. Daraus könnte man schliessen, dass Kartelle zwar nicht grundsätzlich verboten, aber die Möglichkeiten eingeschränkt sind. Das Preisüberwachungsgesetz vertritt in Art. 12 folgenden wettbewerbspolitischen Grundsatz: Preismissbrauch im Sinne dieses Gesetzes kann nur vorliegen, wenn die Preise auf dem betreffenden Markt nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind. Wirksamer Wettbewerb besteht insbesondere, wenn die Abnehmer die Möglichkeit haben, ohne erheblichen Aufwand auf vergleichbare Angebote auszuweichen.

Inhalt des Kartells

Der Inhalt des Kartells besteht darin, dass sich Unternehmen darüber verständigen, den Wettbewerb untereinander einzuschränken, d.h. dass sich die Kartellmitglieder auf bestimmte Verhaltensregeln einigen. Als Kartell gilt nicht nur eine schriftliche Vereinbarung, sondern auch eine unverbindliche Richtlinie oder Empfehlung, d.h. eine rechtlich nicht erzwingbare Abrede. Darunter fällt auch die Preisbindung der 2. Hand zwischen Lieferant und Abnehmer. Kartellähnliche Organisationen sind:

  • Unternehmen mit stillschweigend abgestimmtem Verhalten
  • Unternehmen, welche durch Kapitalbeteiligung zusammengefasst werden
  • Alleinvertriebsverträge, sofern diese den Markt beherrschen oder massgeblich beeinflussen.

Konsumenten können keine Kartellverbindung eingehen und sind auch nicht nach Kartellgesetz klageberechtigt, weil sie nicht als Wettbewerber im Markt auftreten. Die einfachste Methode, ein Kartell zu bilden, ist die Gründung einer Einfachen Gesellschaft nach Art. 530 OR. Dies kann formlos geschehen, d.h. ohne Schriftlichkeit. Aus Beweisgründen ist aber trotzdem eine schriftliche Vereinbarung zu empfehlen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen Verein nach Art. 60 ZGB zu gründen. Hier sind allerdings Schriftlichkeit der Vereinsstatuten und die Bestellung der Vereinsorgane zwingend vorgeschrieben. Die Kartellvereinbarung kann jedoch mündlich abgeschlossen werden. Denkbar ist auch, dass ein bereits bestehender Firmenverband schriftliche Kartellvereinbarungen erstellt oder aber unverbindliche Empfehlungen beziehungsweise Richtlinien herausgibt. Bei Verstoss gegen letztere könnte als Sanktion der Ausschluss aus dem Verband vorgesehen werden. Es muss jedoch deutlich festgehalten werden, dass nicht jede Vereinbarung, Empfehlung oder Richtlinie unter Firmen ein Kartell darstellt: Ein Kartell liegt nur vor, wenn der Wettbewerb untereinander eingeschränkt werden soll oder das Abkommen sich gegen Dritte im Wettbewerb richtet, betreffend Preise, Konditionen, Kundenkreis, Serviceleistungen usw. Die Mitglieder eines Kartells können ihre Kartellvereinbarung befristet oder unbefristet abschliessen. Bei unbefristeten Kartellen gilt nach Meinung der Juristen eine Maximaldauer von 5 Jahren. Will sich ein Kartellmitglied aus der Vereinbarung lösen, kann es sie kündigen, gerichtlich aufheben lassen oder zuwiderhandeln; im letztgenannten Fall verhält sich das Mitglied renitent. Das Kartell sieht für solche Fälle oft Sanktionen vor. Die Sanktionen dürfen jedoch nur verhängt werden, wenn das davon betroffene Mitglied die Kartellvereinbarung unterschrieben und die Sanktionsandrohung vorher akzeptiert hat. Handelt es sich um rechtlich nicht verbindliche Kartellempfehlungen oder Richtlinien, so dürfen keine Sanktionen angedroht oder verhängt werden.

Das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

Das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995 (Kartellgesetz, KG) bezweckt volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern. Damit will man den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Ordnung fördern. Damit will man erreichen, dass die Unternehmen Ressourcen optimal nutzen, auf äussere Entwicklungen richtig reagieren und innovativ sind. 2004 wurden einige Revisionen von dem Kartellgesetz in Kraft gesetzt. Das Ziel von dem Kartellgesetz ist, den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern. Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, unabhängig von ihrer Rechtsform, die Güter anbieten oder einkaufen, Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen. Damit wollte man die Unternehmen der öffentlichen Hand den normalen, für Private geltenden wettbewerbsrechtlichen Regeln unterstellen. Nicht unter das Kartellgesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben. Hingegen unterliegen Einfuhrbeschränkungen, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums stützen, der Beurteilung nach dem Kartellgesetz.

Achtung
Das Gesetz ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden (Art. 2 Abs. 2 KG).

Kartellgesetz-Revision 2004: Änderungen

  • Das Kartellgesetz gilt auch für Unternehmen des öffentlichen Rechts.
  • Die besonders schädlichen Verstösse gegen das Kartellgesetz, nämlich Beseitigung wirksamen Wettbewerbs und Behinderung in der Ausübung des Wettbewerbs durch Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung werden direkt - das heisst bereits beim ersten Verstoss - sanktioniert.
  • Das Gesetz ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
  • Einfuhrbeschränkungen, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums stützen, werden nach dem Kartellgesetz beurteilt.
  • Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird auch vermutet bei Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindest- oder Festpreise sowie bei Vertriebsverträgen über die Zuweisung von Gebieten, soweit Verkäufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden.
  • Wenn mehrere Unternehmen für ein Verfahren oder eine Dienstleistung gebührenpflichtig sind, so haften sie solidarisch (Kartellgesetz -Gebührenverordnung).
  • Nach der so genannten Bonusregelung gibt es Strafmilderung oder Erlass, wenn ein Unternehmen an der Aufdeckung und der Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung mitwirkt.
  • Die Sanktionsverordnung und ihre Bestimmungen über Reduktion der Sanktionen bei Selbstanzeige und Informationen über andere beteiligte Unternehmen wurden am 1. April 2004 in Kraft gesetzt.

Begriff der Wettbewerbsabrede, des marktbeherrschenden Unternehmens und des Unternehmenszusammenschlusses

Die Begriffe werden in Art. 4 KG  definiert:

  • Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken.
  • Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von anderen Marktteilnehmern in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten.
  • Als Unternehmenszusammenschluss gilt die Fusion von zwei oder mehr bisher voneinander unabhängigen Unternehmen sowie jeder Vorgang, durch den ein oder mehrere Unternehmen die Kontrolle über ein oder mehrere bisher unabhängige Unternehmen oder Teile von solchen erlangen, siehe auch Text über Fusionsgesetz.

Verordnungen zum Kartellgesetz

Zum Kartellgesetz gehören drei Verordnungen:

Geltungsbereich Kartellgesetz

Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen. Das Gesetz ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden. Dabei definiert das Gesetz in Art. 2 und 4 KG folgende Begriffe:

  • Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform.
  • Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von andern Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten.
  • Als Unternehmenszusammenschlüsse gelten die Fusionen von zwei oder mehr bisher voneinander unabhängigen Unternehmen sowie jeder Vorgang, wie namentlich der Erwerb einer Beteiligung oder der Abschluss eines Vertrages, durch den ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere bisher unabhängige Unternehmen oder Teile von solchen erlangen.
  • Als Wettbewerbsabreden gelten Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken. Dabei spielt keine Rolle, ob diese rechtlich erzwingbar sind oder nicht.

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Art. 3 KG regelt das Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften:

  • Solche gelten unabhängig vom Kartellrecht, wenn sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb untersagen, vor allem eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen und einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten.
  • Nicht unter das Kartellgesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben. Seit der Revision unterliegen Einfuhrbeschränkungen, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums stützen, der Beurteilung nach dem Kartellgesetz.
  • Den Verfahren zur Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen nach diesem Gesetz gehen Verfahren nach dem Preisüberwachungsgesetz vor, es sei denn die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher treffen gemeinsam eine gegenteilige Regelung.

Die Wettbewerbskommission kann in einer Bekanntmachung Aussagen über Regelfälle machen, d.h. über Fälle, die in Untersuchungen nach Art. 27 KG regelmässig zum selben Resultat führen würden.

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