08.12.2020

Aktienrechtsrevision: Folgen für die Rechnungslegung nach OR

Die nach vielen Jahren schliesslich am 19. Juni 2020 verabschiedete Aktienrechtsrevision beinhaltet zahlreiche Änderungen für die Schweizer Aktiengesellschaften. Der vorliegende Beitrag befasst sich insbesondere mit den Neuerungen, welche direkte Auswirkungen auf die Bestimmungen des Schweizer Rechnungslegungsrechts erkennen lassen.

Von: Prof. Dr. Thomas Rautenstrauch  DruckenTeilen 

Prof. Dr. Thomas Rautenstrauch

Thomas Rautenstrauch ist Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Accounting und Controlling sowie Leiter des Center for Accounting & Controlling an der HWZ Hochschule für Wirtschaft Zürich und seit Januar 2019 Leiter des Departments Business Analytics & Technology sowie Mitglied der Schulleitung. Weiterhin ist er als Gastprofessor für Management Accounting im Executive MBA des Institute for Management in Technology (iimt) an der Universität Fribourg tätig. Thomas Rautenstrauch ist Autor von mehreren Fachbüchern und zahlreichen Artikeln in Fachzeitschriften und in der Wirtschaftspresse.

Aktienrechtsrevision

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Neue Bestimmungen der Aktienrechtsrevision

Hierzu gehören vor allem neue Bestimmungen

  • zum Eigenkapital,
  • zu Gewinnausschüttungen und Kapitalreduktionen,
  • zu Mitwirkungs- und Kontrollrechten der Aktionäre,
  • zu den Organen der Aktiengesellschaft (Generalversammlung, VR),
  • zur Revision sowie
  • Klarstellungen zur Vergütungsverordnung (VegüV).

Änderungen mit Bezug zum Aktienkapital

Ein bedeutender Teil des revidierten Aktienrechts betrifft die Regelungen zum Eigenkapital und dessen Bestandteile.

Bilanzierung des Aktienkapitals in Fremdwährung

Gemäss dem aktuellen Schweizer Rechnungslegungsrecht kann die Rechnungslegung in einer für die Geschäftstätigkeit wesentlichen Währung erfolgen (Art. 958 Abs. 3 OR). Diese Regelung galt allerdings bisher nicht für das Aktienkapital und die Reserven bzw. Reservezuweisungen, welche ausschliesslich in Schweizer Franken zu führen waren. Mit der jüngst verabschiedeten Aktienrechtsrevision darf nun auch das Aktienkapital neu in Fremdwährung bzw. funktionaler Währung geführt werden (Art. 621 Abs. 1 nOR). Dies impliziert, dass auch Dividenden oder eine Überschuldung neu aus Fremdwährungssicht beurteilt werden können. Damit wurde eine wichtige Inkonsistenz zwischen neuem Rechnungslegungsrecht und dem Aktienrecht beseitigt.

Anpassungen beim Verlauf einer Liquidation bzw. Sanierung durch Kapitalherabsetzung

Im Zusammenhang mit der Sanierung oder auch der Liquidation (Schliessung) einer Aktiengesellschaft, GmbH oder Genossenschaft musste sich der Liquidator bis anhin an das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) wenden, um drei Schuldenrufe bekannt zu machen, mit denen alle Gläubiger über die Auflösung der Gesellschaft informiert und aufgefordert wurden, ihre Ansprüche innert eines Jahres geltend zu machen (Schweizerische Eidgenossenschaft, 2020). Gemäss dem neuen Aktienrecht muss ein solcher Schuldenruf neu nur noch einmal veröffentlicht werden. Zusätzlich gilt, dass die Gläubiger der AG, GmbH oder Genossenschaft nur noch die Sicherstellung ihrer Forderungen im Umfang der Verminderung einer bisherigen Deckung durch die Kapitalherabsetzung verlangen können. Die zugehörige Frist hierfür hat sich mit dem neuen Aktienrecht von bisher 60 Tagen auf nur noch 30 Tage gemäss Art. 653k Abs. 2 nOR halbiert. Zudem gilt, dass, falls die Gesellschaft entweder die Forderung erfüllt oder nachweist, dass die Erfüllung durch die Kapitalherabsetzung nicht gefährdet ist, diese Sicherstellungsfrist entfällt (Art. 653k Abs. 3 nOR).

Weitere Detailregelungen hierzu beziehen sich auf die Prüfungsbestätigung des zugelassenen Revisionsexperten, welche sich neu nicht nur auf den Jahres- oder Zwischenabschluss, sondern auch auf den Schuldenruf (Art. 653m Abs. 1 nOR) beziehen muss. Schuldenruf und Prüfung können ausserdem gemäss neuem Aktienrecht vor oder nach der Generalversammlung (GV) erfolgen, in welcher die Kapitalherabsetzung beschlossen wurde (Art. 653m Abs. 1 und 2 nOR).

Bandbreiten-Regelung für das Aktienkapital (Kapitalband)

Zum Zwecke der Flexibilisierung der Kapitalstruktur der Aktiengesellschaften kann gemäss Art. 653s nOR neu die Generalversammlung den Verwaltungsrat ermächtigen, das Aktienkapital innerhalb einer Bandbreite (Kapitalband) im Umfang von jeweils 50% des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitalswährend maximal fünf Jahren zu erhöhen oder herabzusetzen.

Mit der Einführung des Kapitalbands wird die im bisherigen Aktienrecht vorgesehene genehmigte Kapitalerhöhung (Art. 651f. OR) ersetzt und neu die Möglichkeit einer genehmigten Kapitalherabsetzung geschaffen, sodass die bisherigen Bestimmungen zur genehmigten Kapitalerhöhung mit Inkrafttreten der Revision aufgehoben wurden.

Das Kapitalband soll damit grösseren Gestaltungsspielraum hinsichtlich der zukünftigen (Aktien-)Kapitalstruktur ermöglichen (Baum, 2017, S. 48 f.).

Für den Fall einer Kapitalherabsetzung wird der Gläubigerschutz durch die oben erwähnten Pflichten des Schuldenrufs und der Prüfungsbestätigung bei jeder einzelnen Kapitalherabsetzung innerhalb des Kapitalbands sichergestellt (Art. 653u Abs. 3 nOR).

Erweiterung des Berechtigtenkreises für das bedingte Kapital

Gemäss bisherigem Aktienrecht wurde Dritten mittels einer bedingten Kapitalerhöhung das Recht auf den Bezug neuer Aktien eingeräumt, wobei sich der Kreis der Berechtigten formal auf Wandel- oder Optionsberechtigte sowie Mitarbeitende begrenzte (Art. 653 Abs. 1 OR). Dennoch wurde in der Praxis der Bezug von neuen Aktien durch bisherige Aktionäre mittels Gratisoptionen geduldet. Mit dem neuen Aktienrecht wird der Kreis der Berechtigten gemäss Art. 653 Abs. 1 OR nun erweitert, da explizit auch Dritte in den Genuss neuer Aktien kommen können, die nicht zu den Gläubigern von Anleihens- und ähnlichen Obligationen, Arbeitnehmern und VR-Mitgliedern gehören.

Zudem sind die Formvorschriften für die Ausübung von Wandel- und Optionsrechten im Zusammenhang mit einer bedingten Kapitalerhöhung gemäss Art. 653e Abs. 1 nOR weggefallen, sodass die bis anhin geltende Schriftform hinfällig ist. Ebenfalls hierzu gehört die Neuerung des Art. 653e Abs. 2 nOR, dass die bei Wandelrechten möglicherweise zur Anwendung kommende Liberierung durch Verrechnung zukünftig nicht mehr über eine Bank abgewickelt werden muss.

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Neuregelung der Kapital- und Gewinnreserven

Die unter dem Eigenkapital der Aktiengesellschaft auszuweisenden Reserven werden neu im Einklang mit dem Rechnungslegungsrecht gemäss Art. 671 ff. nOR wie folgt eingeteilt:

  • gesetzliche Kapitalreserve,
  • gesetzliche Gewinnreserve und
  • freiwillige Gewinnreserven.

Die Bildung der freien Gewinnreserven setzt voraus, dass das dauernde Gedeihen des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen aller Aktionäre dies rechtfertigt (Art. 673 Abs. 2 nOR).

Die Verlustverrechnung erfolgt durch das neue Aktienrecht in dieser Reihenfolge:

  1. Zuerst erfolgt die Verrechnung mit dem Gewinnvortrag,
  2. dann mit den freiwilligen Gewinnreserven,
  3. anschliessend mit der gesetzlichen Gewinnreserve und
  4. zuletzt mit der gesetzlichen Kapitalreserve.

Alternativ zur Verrechnung mit den gesetzlichen Reserven ist gemäss Art. 674 nOR auch ein Vortrag auf neue Rechnung zulässig.

Weiterhin gilt neu, dass die gesetzliche Kapitalreserve gemäss Art. 671 Abs. 2 und 3 nOR an die Aktionäre zurückbezahlt werden darf, sofern die gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven nach Abzug eines allfälligen Verlustvortrags die Hälfte (bei Holdinggesellschaften 20%) des eingetragenen Aktienkapitals übersteigen.

Auch ist bei ungerechtfertigt bezogenen Leistungen gemäss Art. 678 nOR generell von einer Rückerstattungspflicht von Aktionären, Organen oder diesen nahestehenden Personen auszugehen, die nicht mehr davon abhängig gemacht wird, ob Bösgläubigkeit bzw. ein offensichtliches Missverhältnisses zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft vorliegt.

Zwischendividenden sind fortan rechtlich zulässig

Mit dem neuen Aktienrecht wird neu eine Zwischendividende rechtlich explizit zulässig. Sie kann bei Vorliegen eines Zwischenabschlusses sowie der Voraussetzungen für eine Dividendenausschüttung durch die Generalversammlung beschlossen werden. Lediglich im Fall des Opting-out einer Aktiengesellschaft ist die Prüfung des Zwischenabschlusses obsolet. Auf eine Prüfung kann überdies verzichtet werden, wenn nach Art. 675a nOR alle Aktionäre der Ausschüttung zustimmen und die Forderungen der Gläubiger dadurch nicht gefährdet werden.

Änderungen betreffend die Revision

Hinsichtlich der Revision gestattet das neue Aktienrecht eine Abberufung der Revisionsstelle nur noch aus wichtigem Grund. Während bisher die Generalversammlung die Revisionsstelle ohne Weiteres abberufen konnte, ist dies zukünftig nur noch aus wichtigen Gründen abzuberufen, und die Gründe sind im Anhang zur Jahresrechnung gemäss Art. 959c Abs. 2 Ziff. 14 nOR offenzulegen.

Änderungen mit Bezug zu Kapitalverlust und Überschuldung

Im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäss Art. 725 nOR hat der VR neu die folgenden ausdrücklichen Pflichten:

Neben der Pflicht zur Überwachung der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft muss der VR bei drohender Zahlungsunfähigkeit mit gebotener Eile Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ergreifen.

Falls notwendig, sind von ihm überdies weitere Sanierungsmassnahmen zu treffen bzw. in der Generalversammlung zu beantragen bis hin zu einem möglicherweise erforderlichen Nachlassstundungsgesuch. Folglich nimmt das neue Aktienrecht den Verwaltungsrat mehr als bisher in die Pflicht, wenn die Gesellschaft in eine finanzielle Notlage gerät.

In diesem Zusammenhang gilt ebenfalls, dass bei hälftigem Kapitalverlust vom Verwaltungsrat Massnahmen zu dessen Beseitigung zu ergreifen sind, wobei die bisherige Pflicht zur Einberufung einer Sanierungsgeneralversammlung nach Art. 725a Abs. 1 nOR nicht mehr zwingend verlangt wird. Im Sinne des Gläubigerschutzes hat dafür neu eine Gesellschaft ohne Revisionsstelle ihre letzte Jahresrechnung mittels einer eingeschränkten Revision und somit durch einen zugelassenen Revisor prüfen zu lassen (Art. 725 Abs. 2 nOR).

Bei der Berechnung des relevanten hälftigen Kapitalverlusts werden neu gemäss Art. 725a Abs. 1 nOR nur die nicht rückzahlbaren, gesperrten gesetzlichen Reserven mitgezählt.

Im Falle einer begründeten Besorgnis der Überschuldung gilt nach wie vor, dass grundsätzlich je ein Zwischenabschluss zu Fortführungs- und Veräusserungswerten zu erstellen ist, welcher der Prüfungspflicht unterliegt. Sollte hierbei die Annahme der Fortführung nicht vorliegen, genügt der Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten. Liegt jedoch die Annahme der Fortführung vor und zeigt der entsprechende Zwischenabschluss keine Überschuldung, ist neu ein Verzicht auf einen Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten gemäss Art. 725a Abs. 1 und 2 nOR möglich.

Zu den in der Praxis häufig beobachtbaren Rangrücktrittserklärungen mit der Absicht, den VR zu ermächtigen, von der Richterbenachrichtigung abzusehen, sind zukünftig nach Art. 725b Abs. 4 Ziff. 1 nOR auch die Zinsforderungen während der Überschuldung einzubeziehen. Die Benachrichtigung des Gerichts ist neuerdings verzichtbar, falls die begründete Aussicht besteht, dass die Überschuldung spätestens 90 Tage nach Vorliegen der geprüften Zwischenabschlüsse behoben werden kann und die Forderungen der Gläubiger keiner zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt sind (Art. 725b Abs. 4 nOR).

Fazit zur Aktienrechtsrevision

Vom neuen Aktienrecht mit seinen zahlreichen neuen Regelungen zum Aktienkapital, zur Unterbilanz und Überschuldung sowie zur Revision gehen relevante Wirkungen für die Rechnungslegung aus. Diese betreffen zum einen die Bilanzierung, Bewertung und den Ausweis des Eigenkapitals und seiner Veränderungen (Kapitalerhöhung, Kapitalrückzahlung), wobei nunmehr eine Angleichung des Aktienrechts an die zuvor bereits bestehenden Vorgaben des Rechnungslegungsrechts erreicht wurde.

Die weiteren Änderungen mit Bezug zum Kapitalverlust (Unterbilanz) und zur Überschuldung stellen ebenfalls massgebliche Präzisierungen mit Bezug zur Rechnungslegung dar.

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