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Geschäftsbericht: Berichte unterzeichnen in Kleinstverhältnisse

Das Rechnungslegungsrecht sieht vor, dass der Geschäftsbericht vom Vorsitzenden des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans sowie zusätzlich von der für die Rechnungslegung zuständigen Person zu unterzeichnen ist. In der Praxis stellt sich die Frage, wie diese Norm von Unternehmen mit nur einem Gesellschafter und keinem weiteren Mitarbeiter einzuhalten ist.

03.06.2021 Von: Peter Barmettler
Geschäftsbericht

Das Rechnungslegungsrecht

Das Rechnungslegungsrecht postuliert in Art. 958 Abs. 3 OR für alle rechnungslegungspflichtigen Unternehmen die Pflicht, dass der Vorsitzende des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und die innerhalb des Unternehmens für die Rechnungslegung zuständige Person den Geschäftsbericht zu unterzeichnen haben. Es stellt sich in Abhängigkeit von der konkreten Rechtsform sowie je nach Unternehmensgrösse die Frage, wer genau diese Personen sind und ob es sich hierbei zwingend um zwei separate Personen handeln muss.

Wissens- und Willenskundgabe

Mit der Unterschrift bestätigen die unterzeichnenden Personen, dass sie die Unterlagen kennen, für richtig befinden und gutheissen. Es handelt sich um eine Wissens- und Willenskundgabe. Entsprechend kann sich die unterzeichnende Person nicht mehr auf Unkenntnis oder Unrichtigkeit des Inhalts berufen, es sei denn, sie weist nach, dass selbst bei einer angemessenen Sorgfaltspflicht entsprechende Mängel nicht erkennbar waren. Insgesamt soll mit der Unterzeichnung die persönliche Verantwortung für die Richtigkeit des Geschäftsberichts zum Ausdruck gebracht werden.

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